Verschlagwortet: Verfassung

Inzwischen in Italien

Während andere Themen wie etwa TTIP, die Wahlen in Österreich oder die Flüchtlingskrise derzeit die europäischen Nachrichten dominieren, scheint es weitgehend unbemerkt in Italien positive Veränderungen zu geben. Leider konnte ich mich nicht komplett in die Hintergründe einlesen, aber wenn das Gesetzgebungsverfahren entschlackt wird und dadurch unnötige Bürokratie bereits auf der obersten Ebene abgebaut wird, dann klingt das für mich zumindest vordergründig wie ein Schritt in die richtige Richtung.

Islands neue Verfassung

Ich finde das eine sehr gute Idee, wenn Islands Bürger direkt an dem Entwurf einer neuen Verfassung beteiligt werden. Ich würde gerne selbst die Vorschläge meines politischen Programmentwurfs dort einbringen, nur leider kann ich das vermutlich nicht übersetzen. Bei meinen Versuchen habe ich immerhin gemerkt, wie schwierig politische Grundsatzfestlegungen für einen Laien sind, denn Folgen und Umsetzbarkeit sind nur schwer abzuwägen. Insofern bleibt natürlich etwas zweifelhaft, wieviel Bürgerwillen sich am Ende in der Verfassung wiederfinden kann. Als problematisch finde ich allerdings als Plattform für die Mitarbeit das Social Network Facebook anzubieten. Denn dadurch werden politische Grundsatzdiskussion und wirtschaftschaftliche Interessen miteinander...