Facebook ist kein rechtsfreier Raum
Die alten Rufe nach dem Internet, welches kein rechtsfreier Raum sein dürfe, sind zwar in der letzten Zeit etwas weniger geworden – nicht zuletzt, da sie aufgrund der zahlreichen Vorwürfe staatlicher Spionage offensichtlich ad adsurdum geführt waren. Der Fall von zunehmender Hasspropaganda bei Facebook zeigt jedoch, dass diese sinnfreie Forderung auch im Vor-Snowden-Internet eine Platitüde war. Denn sicherlich ist klar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch nicht sein darf. Straftatsbelange bleiben Straftatsbelange, egal ob sie im Internet begangen werden oder im sogenannten „Real Life“. Sinnfrei war dagegen die Forderung einer Sonderbehandlung des Handelns im Internet. Der Fall...