Verschlagwortet: Wolfgang Schäuble
Der Vorstoß von Wolfgang Schäuble, Griechenland zeitweise aus dem Euro zu entlassen, um dem Land zu ermöglichen, in dieser Zeit seinen Haushalt zu sanieren, mag technisch einen sauberen Hintergrund haben, emotional war er jedoch das Puzzlestück, das im Bild des bösen Deutschen noch gefehlt hatte. Wenn die griechischen Medien jetzt auf mehr oder weniger geschmackvolle Weise die Opferrolle ihres Landes darlegen, sind die kurzfristigen politischen Folgen verheerend. Doch letztlich ist es traurig, dass immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden muss: Griechenland ist alleine verantwortlich für seine Schuldenlast. Griechenland ist nicht fähig und nicht willens, seine wirtschaftlichen Probleme alleine in den Griff...
Es ist schon erstaunlich, wie die Medien versuchen, auf die Stimmung der Öffentlichkeit und der verantwortlichen Politiker einzuwirken. Sicherlich ist auch die Meinungsbildung ein Teil ihrer Aufgabe, doch für wesentlich wichtiger halte ich die neutrale sachliche Information. Vielleicht ist die Eurokrise den Medien auch zu kompliziert, um sie ihren Konsumenten zu erklären, doch dieser Mangel lässt sich dann eben nicht einfach durch mehr oder weniger begründete tendenziöse Meinungsmache ersetzen. Doch allein bei Spiegel Online gibt es heute gleich zwei dieser teilweise unterschwelligen Appelle an Angela Merkel und an Wolfgang Schäuble, die in ihrem Tenor anzudeuten scheinen, dass Wolfgang Schäuble aus...
Die bundesweite Überwachung von Autofahrten durch die geplante PKW-Maut ist schon vor ihrer Einführung so gesellschaftsfähig geworden, dass die Ermittlungsbehörden da kein großes Geheimnis mehr daraus machen. So haben Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich schon einmal ihr Interesse an den Kennzeichendaten angemeldet. Was vorhanden ist, wird immer auch genutzt werden. Der Bürger zahlt damit nicht nur ein komplett unsinniges Mautsystem, sondern zugleich ein weiteres Stück Totalüberwachung. Voran gehen wie zu erwarten CDU und CSU, aber die SPD ist als Trittbrettfahrer immer mit dabei. Die Grünen hätten vermutlich noch „böse, böse“ gesagt, bevor sie zugestimmt hätten und für die AfD wäre...
Immer mehr Spitzenpolitiker rechnen mit einer Volksabstimmung oder fordern sie gar, schreibt SpOn. Allerdings wird da anscheinend einiges in einen Topf geworfen. Während der zitierte Horst Seehofer die Volksabstimmung meines Wissens nach schon mal sicherheitshalber als Brandmauer gegen eine eventuelle und absolut unerwünschte Kompetenzverlagerung aufbaut, scheint sie für Wolfgang Schäuble nur eine unliebsame Hürde, die besser früher als später übersprungen werden muss, um endlich mehr Europa zu erreichen. Wolfgang Schäuble macht mir da ein wenig Angst. Bei seinem Amtsantritt als Finanzminister hatte ich es zunächst als Stärke gesehen, dass diese Legislaturperiode aus alterstechnischen und gesundheitlichen Gründen vermutlich seine letzte werden...