Staatsbilanz
1. Der Staat baut bestehende Schulden ab und geht keine neue Verschuldung ein.
2. Der Staat baut ein Guthabenpolster auf und gibt weitere Überschüsse an die Bürger zurück.
3. Der Staat arbeitet wirtschaftlich.
Inhaltsverzeichnis
Erklärung
zu 1.
Die derzeitigen Schulden des Staates werden so schnell wie möglich abgebaut. Die dazu notwendigen Mittel werden in erster Linie durch Einsparungen bei den Staatsausgaben freigestellt. Darüber hinaus wird staatlicher Besitz verkauft, sofern er nicht für staatliche Handlungen notwendig ist und sofern er zu angemessenen Preisen verkauft werden kann. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Verschuldung abzubauen, werden zusätzlich die Einnahmen des Staates erhöht, insbesondere durch Steuererhöhungen.
Ziel ist es, den Staat künftig schuldenfrei zu halten. Offensichtlich beinhaltet dies die explizite Verschuldung durch Verbindlichkeiten am Finanzmarkt, an dem der Staat keine Schulden mehr aufnimmt. Im Zuge der impliziten Verschuldung durch Zusagen, Bürgschaften und zukünftiger Kosten hat der Staat nachzuweisen, dass er diese Verpflichtungen zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit vollständig tragen kann. Entsprechende Sicherheitspolster sind in die Nachweise einzuarbeiten.
zu 2.
Der Staat baut zur Sicherung der impliziten und expliziten Schuldenfreiheit ein finanzielles geldwertes Guthabenpolster auf, um finanziell stets handlungsfähig zu sein. Wenn dieses Guthaben erreicht oder überschritten ist, gibt der Staat die Überschüsse an die Bürger zurück. Dies geschieht auf der Einnahmenseite also in der Praxis durch Steuerentlastungen oder auch durch Einmalzahlungen.
zu 3.
Der Staat handelt wirtschaftlich zur Mehrung seines Besitzes. Seine Aufgabe ist es, mit seinem Besitz die Interessen seiner Bürger zu vertreten (→ Bürgerstaat). Wenn diese Aufgabe erfüllt ist, handelt er mit seinem Besitz weiterhin umsichtig. Insbesondern übererfüllt er seine Aufgaben nicht, sondern nutzt seinen überzähligen Besitz, um die Bürger zu entlasten.
Begründung
zu 1.
Staatsverschuldungen entstehen durch schlechte Planungen und möglicherweise durch Prestigeprojekte einzelner Regierungen. Sie sind allerdings nur ein vorrübergehendes Mittel, um Ausgaben zu finanzieren. Von dort an belasten sie die Staatsbilanz jedoch durch hohe Zinszahlungen, die letztlich vom Steuergeld der Bürger bestritten werden. Der Posten der Zinszahlungen ist ein Geldabfluss oder Gegenleistung durch den Bürger und muss schnellstmöglich reduziert und schließlich ganz gestoppt werden. Die Zinszahlungen beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates.
Die in diesem Programm entworfenen Maßnahmen sollten in ihrer Gesamtheit zu großen Einsparungen des Staates führen. Der Verkauf von Staatseigentum, welches nicht zum Aufgabengebiet des Staates gehört, wird zusätzlich einmalig eine geringe Summe zum Schuldenabbau beitragen. Wenn die Maßnahmen insgesamt nicht ausreichen, die Schulden in kurzer Zeit abzubauen, sollen Steuern erhöht werden. In diesem Fall würde der Bürger zusätzlich belastet werden, doch entsprechend Punkt 2. ist diese Belastung des Bürgers zeitlich beschränkt und kommt ihm wegen des Wegfalls der Zinszahlungen doppelt zugute.
Häufig wird vergessen, neben den konkreten expliziten Schulden des Staates auch die impliziten Schulden des Staates zu berücksichtigen. Diese entstehen durch regelmäßige oder einmalige Verbindlichkeiten erst in der Zukunft (bespielsweise die Rentenzahlungen der nächsten Jahre). Der Staat hat nachzuweisen, dass er diese Zahlungen zum genannten Termin leisten kann und gegebenenfalls rechtzeitig Rückstellungen zu machen.
zu 2.
Um auch für kurzfristige Tätigkeiten handlungsfähig zu sein und um bei unerwarteten negativen Effekten für die Bilanz keine Schulden aufnehmen zu müssen, baut der Staat ein Guthabenpolster auf. Sobald das Guthaben über eine festgesetzte Grenze ansteigt, gibt der Staat den Überschuss an seine Bürger zurück, indem er sie in ihren Abgaben entlastet oder Einmalzahlungen leistet.
zu 3.
Der Staat hat seinen Besitz dazu, eine festgesetzte Menge von Handlungen für die Bürger zu übernehmen. In der Praxis geschieht es oft, dass Regierungen darüber hinaus Gelder für staatliche Maßnahmen investieren wollen, um das Wohlwollen bei den Wählern zu steigern. In der vergangenheit wurden dazu Schulden aufgebaut, nach der neuen Regelung könnten Guthaben oder Überschüsse abgebaut werden, um derartige Maßnahmen zu finanzieren. Dieses Handeln ist jedoch ausdrücklich unerwünscht. Derartige Gelder bringen dem Bürger den größten Nutzen, wenn er sie zurück erhält.
