Einfachheit

Aus Aerar - Politischer Programmentwurf
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1. Politische Entscheidungen, insbesondere Gesetze und Vorschriften sollen so einfach wie möglich gestaltet werden.

2. Dies gilt ebenso für Erklärungen, Berichte und alle anderen politischen Betätigungen des Staates


Begründung

zu 1.

Die Regierung handelt im Auftrag und im Interesse ihrer Bürger. Die Bürger müssen diese Entscheidungen verstehen können, um sie zu befolgen. Komplizierte Entscheidungen können dazu führen, dass andere, die besser informiert sind, diese zu ihrem Vorteil ausnutzen. Dadurch kann Ungerechtigkeit entstehen und im schlimmsten Fall wirken solche Gesetze nicht wie beabsichtigt, weil es zuviele Schlupflöcher gibt. Komplizierte Gesetze führen zu hohen Kosten und Zeitaufwand um sie durchzuführen. Ein Gesetz, das die meisten Menschen nicht verstehen können, ist ein schlechtes Gesetz.

Die Regierung trifft politische Entscheidungen und erstellt Gesetze im Auftrag, in Stellvertretung und im Interesse ihrer Bürger (→ Bürgerstaat). Darum ist es wichtig, dass die Bürger diese Entscheidungen auch sachlich verstehen können, um sie zu bewerten und zu befolgen. In vielen Bereichen ist eine Bewertung von Gesetzen selbst für Fachleute kaum möglich, da sie zu kompliziert geraten sind. Komplizierte Gesetze besitzen oft zahlreiche Ausnahmeregelungen, die den eigentlichen Zweck des Gesetzes verwässern und es teilweise unmöglich machen, zu erkennen, welche Wirkung das Gesetz in den beabsichten Zielbereichen tatsächlich hat. Die herrschende Gesetzlage erstarrt auf diese Weise, weil die Folgen einer Gesetzänderung derart weitreichende und teilweise unabsehbare Konsequenzen haben. Finanziell gut gestellte Interessengruppen können so stärker von solchen Gesetzen profitieren, da sie die Möglichkeit haben, eventuelle Lücken in Gesetzen zu erkennen und für sich auszunutzen. Dies führt zu Ungerechtigkeiten, die teilweise verdeckt auftreten und nur schwer bemerkt werden können. Die Einhaltung komplizierter Gesetze erfordert eine umfangreiche Bürokratie, die hohe Kosten verursacht und die Bürger unnötig mit Vorschriften belastet.

Da politische Fragen und Gesetze nicht in allen Fällen einfach sind, kann es durchaus nötig sein, auch kompliziertere Regeln aufzustellen. In diesem Fall sollte jedoch immer der Grundsatz "so einfach wie möglich" befolgt werden. Eine Sonderregelung soll nur dann beschlossen werden, wenn es gewichtige Gründe gibt, deren Nichtberücksichtigung zu eklatanten Ungerechtigkeiten führen würde. Solche Gründe sind jedoch die absolute Ausnahme und werden beinahe nie zutreffend sein. Ein Gesetz, dass nur durch Sonderregelungen und Ausnahmen zu gebrauchen ist, ist prinzipiell unbrauchbar und soll durch ein besser geeignetes Gesetz ersetzt werden.

Zu 2.

Der Staat und seine Vertreter haben die Pflicht, sich auf einfache verständliche Weise auszudrücken. Dabei müssen nicht alle Einzelheiten ausführlich behandelt sein. Alle Einzelheiten und Hintergründe werden jedoch zusätzlich veröffentlicht, damit interessierte Bürger diese zur Verfügung haben.

Politische Entscheidungen haben weitreichende Folgen für alle Bürger. Bei der Entscheidungsfindung werden viele Fragen einbezogen und dabei oftmals zahlreiche wissenschaftliche Quellen verwendet. Dennoch sollen alle Entscheidungen, die für einen Großteil der Bürger von Interesse sind, einfach erklärt werden, auch wenn bei dieser Erklärung einzelne Details wegfallen. Es ist jedoch wichtig, dass ein Großteil der Bürger die wesentlichen Punkte einer Entscheidung verstehen kann. Weitere Informationen, Details und Hintergründe werden darüber hinaus zusätzlich weitergegeben, um interessierte Bürgern einen umfassenden Einblick in eine Entscheidung und in den Prozeß ihrer Erstellung zu geben (→ Transparenz). Diese Vorgabe bezieht sich auf Betätigungen die vom oder im Auftrag des Staates durchgeführt werden. Die politischen Parteien, Politiker und jeder Bürger haben weiterhin die Freiheit, sich in der Komplexität zu äußern, die selbst für richtig befinden, sofern sie nicht als Vertreter des Staates auftreten.

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