Gerechtigkeit

Aus Aerar - Politischer Programmentwurf
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1. Das Handeln der Regierung soll gerecht sein

Erklärung

zu 1.

So einfach und selbstverständlich wie diese Aussage formuliert ist, so schwierig ist sie zu erfüllen.

Definition der Gerechtigkeit

Bereits die Frage, was in einer konkreten Frage "gerecht" ist, ist schwierig und in den meisten Fällen kaum einhellig zu beantworten. Wichtige Voraussetzung für Gerechtigkeit sind auf jeden Fall Einfachheit und Transparenz, die es überhaupt erst ermöglichen, eine Maßnahme zu verstehen und damit zu beurteilen. Aus diesem Grund sind diese beiden Kriterien soweit wie möglich als Grundlage bei jeder Maßnahme und für jedes Gesetz in jedem Fall anzuwenden.

Bei einer weiteren Erstellung von Kriterien für "Gerechtigkeit" und "gerechten Maßnahmen" sollen aus gleichem Grund ebenfalls die Grundsätze von Transparenz und Einfachheit dienen. Außerdem sollen bei der Erstellung der Kriterien sachliche und insbesondere belegbare Argumente entscheidend sein. Da Gerechtigkeit jedoch gleichzeitig eine emotionale Empfindung ist, muss diese ebenso berücksichtigt werden. Dazu muss die emotionale Empfindung durch sachliche Begründung widerlegt werden beziehungsweise geprüft werden, ob sich aus den emotionalen Vorbehalten sachliche Argumente ableiten lassen, die in die Gerechtigkeitskriterien mit einfließen müssen. Ein wesentliches Kriterium für Gerechtigung ist schon dem Begriff nach eine weitgehende Gleichstellung aller Bürger des Staates. Hier muss sorgfältig geprüft werden, ob eine eventuelle Ungleichstellung eine sachliche Grundlage hat. Darüber hinaus ist immer zu berücksichtigen, dass es viele Formen von rein formaler Gerechtigkeit gibt, die in der Praxis aber zu Ungerechtigkeiten führen. Im Gegenzug ist aber auch zu vermeiden, dass eine praktische Gleichstellung auf einer formal ungerechten Regelung basiert, da sie ansonsten nicht nachvollziehbar ist. Da Gerechtigkeit ein vielschichtiges Phänomen ist, muss sichergestellt werden, dass alle relevanten Argumentationen berücksichtigt werden. Dies kann, muss aber nicht, im Gegensatz zum Grundsatz der Einfachheit führen. Im Zweifelsfall ist hier der richtige Mittelweg zu finden.

Begründung

zu 1.

Der Begriff Gerechtigkeit ist nicht immer einvernehmlich zu bestimmen und daher ist es besonders wichtig, die Kriterien für Gerechtigkeit sorgfältig zu bestimmen und darzustellen. Das Gefühl, dass Entscheidungen insgesamt gerecht sind, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie akzeptiert und befolgt werden, wohingegen Ungerechtigkeiten ein Gefühl von Ohnmacht und Poliktikverdrossenheit erzeugen können.

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