Grundeinkommen

Aus Aerar - Politischer Programmentwurf
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1. Der Staat zahlt jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses Grundeinkommen ist mindestens so hoch wie der zum Leben notwendige Bedarf. Weitere Sozialleistungen fallen im Gegenzug weg oder werden ersetzt.

2. Diese Maßnahme geschieht vorbehaltlich ihrer Finanzierbarkeit.


Erklärung

zu 1.

Der Staat zahlt dieses Grundeinkommen monatlich an alle Bürger. Die Bedingslosigkeit soll Bürokratie abbauen und setzt keine weitere Bedürftigkeitsprüfung voraus. Damit erhalten auch wohlhabende Bürger dieses Grundeinkommen.

Das Grundeinkommen entspricht mindestens dem Grundbedarf, kann aber auch höher festgesetzt werden. Im Gegenzug werden derzeitige staatliche Förderungen wie insbesondere Förderungen nach "Hartz IV" oder Wohngeld ersatzlos gestrichen. Andere staatliche Förderungen für soziale Übergangsmaßnahmen oder soziale Härtefälle werden auf ihre Notwendigkeit und ihren Nutzen überprüft und gegebenfalls durch neue geignete Maßnahmen ersetzt.

zu 2.

Das Grundeinkommen verursacht extrem hohe Kosten, die nur zum Teil durch Einsparungen oder direkte Zusatzeinnahmen kompensiert werden. Hier ist eine sehr sorgfältige Prüfung der Finanzierbarkeit einer solchen Maßnahme erforderlich.


Begründung

zu 1.

Das bedingunglose Grundeinkommen soll an alle Bürger ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit ausgezahlt werden, um eine Bürokratie bei der Auszahlung überflüssig zu machen. Im Gegenteil soll sie helfen, die Bürokratie, wie sie bei den derzeitigen Sozialleistungen vorherrscht, abzubauen. Dazu ist es notwendig, dass das Grundeinkommen zum Lebensunterhalt ausreichend ist, weil sie so bestehende Fördermaßnahmen ersetzen kann.

Das Grundeinkommen bricht mit dem verbreiteten Vorurteil, dass es Geld nur für Arbeitsleistung gäbe. Dieses Vorurteil ist schon sachlich falsch, da der soziale Staat derartige Leistungen bereits heute als Sozialleistungen zahlt. "Schmarotzer", die sich weigern durch Arbeit zum Wohlstand des Staates beizutragen, erhalten diese Leistung bereits. Um diesen Maßnahmen einen Anschein von Gerechtigkeit zu geben, sind sie mit Zugangsschranken und bürokratischen Anforderungen bewehrt, die die Empfänger mit einem hohen Aufwand belegen. Diesen Aufwand haben jedoch gleichzeitig alle Bürger zu finanzieren, die die Bürokratie hinter diesen Maßnahmen bezahlen müssen.

Darüber hinaus spaltet das bisherige Förderungssystem die Bürger in "arbeitswillige" und "arbeitsunwillige", was den meisten Förderungsempfängern, die vergeblich nach einer Arbeit suchen, nicht gerecht wird und diese fälschlicherweise diskriminiert. Vielmehr ist es so, dass es nicht genügend sinnvolle Arbeit für alle arbeitsfähigen Bürger gibt und es sind andererseits die arbeitsbereiten Bürger, die durch Überstunden und Arbeitsverträge mit hoher Stundenzahl vielen Arbeitslosen die Möglichkeit nehmen, eine Arbeit zu erhalten. Wenn es zuwenige Arbeitsstellen gibt, entscheiden häufig glückliche Umstände, zwischen einem "bürgerlichen Arbeitsleben" und der Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus werden Gewinne auch auf Kosten gemeinschaftlicher Güter erwirtschaftet. Insofern ist das bisherige Verständnis insoweit umzukehren, dass jeder Bürger einen Anspruch hat, an den Gewinnen innerhalb des Staatsbereichs beteiligt zu werden. Diese Beteiligung muss zumindest den Lebensunterhalt sichern.

Die Einführung eines Grundeinkommens ändert also nichts an der bereits bestehenden und praktizieren Praxis der Finanzierung aller Bürger, die nicht selbst dazu in der Lage sind. Jedoch entfällt bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen der bürokratische Überbau, der zudem diskriminierend für die Betroffenen ist.


zu 2.

Die Finanzierung eines Grundeinkommens für jeden Bürger verursacht Kosten im oberen dreistelligen Milliardenbereich. So ergibt bereits eine sehr grobe Überschlagsrechnung mit 80 Millionen Staatsbürgern und einem monatlichen Einkommen von 800 Euro jährliche Kosten von 768 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite werden diese Kosten direkt gemildert durch den Wegfall beinahe aller anderen Sozialleistungen inklusive ihrer Bürokratie und durch höhere Steuereinnahmen aufgrund des höheren Einkommens aller Bürger. Während sich diese Effekte noch direkt abschätzen lassen, kommen zusätzliche Effekte durch die Stimulation der Wirtschaft hinzu.

Die Einführung des bedingunglosen Grundeinkommens wird sich in jedem Fall durch eine Anpassung des Steuersatzes finanzieren lassen. Da das Bürgergeld komplett wieder an die Bürger ausgezahlt wird, ist sie für den Staat kostenneutral durchzuführen und ist auch für die Gesamtheit seiner Bürger kostenneutral. Es wird sich lediglich eine Umverteilung von Geldern ergeben, wie jedoch auch durch die bisherigen Sozialhilfen ein Umverteilung von Geldern erfolgt. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist daher ein wichtiges Ziel, da sie durch Bürokrtaieabbau alle Bürger entlastet, Sozialmaßnahmen transparent gestaltet und künstliche Grenzen innerhalb der Gesellschaft abbaut.


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