Schullehrpläne zentralisieren

Aus Aerar - Politischer Programmentwurf
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1. Der Staat erarbeitet zentral deutschlandweit gültige Schullehrpläne und Rahmenbedingungen für deren Umsetzung.

2. Die Bundesländer setzen diese vom Staat erarbeiteten Vorgaben um.


Erklärung

zu 1.

Alle Lehrpläne werden von einer zentralen staatlichen Stelle erstellt und aktualisiert. Dies umfasst verbindliche sowie empfohlene Unterrichtsinhalte, sowie die zeitliche Abfolge ihrer Vermittlung. Darüber hinaus macht der Staat Vorgaben, wie die Einrichtungen, die diese Inhalte vermitteln, aufgebaut sind. Insbesondere stellt er dabei sicher, dass die Bildung und die Lesitungsbewertung und -anerkennung in verschiedenen Bundesländern vergleichbar sind und zu vergleichbaren Erfolgen führen. Dabei dient als gemeinsamer Nenner ein möglichst hohes Qualitätsniveau in allen Bundesländern, wofür gegebenenfalls, etwa durch gezielte Fördermaßnahmen für einzelne Bundesländer, zusätzliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Diese Regelungen gelten deutschlandweit.

zu 2.

Die konkrete Umsetzung dieser staatlichen Vorgaben obliegt den Bundesländern. Sie entscheiden aufgrund ihrer Kenntnis der Sachlage vor Ort insbesondere an welchen Orten, welche Bildungseinrichtungen aufgebaut und betrieben werden müssen. Der Gestaltungsrahmen der Bundesländer ist dabei durch die staatliche deutschlandweit geltende Rahmenvorgabe begrenzt.

Begründung

zu 1.

Auch, wenn der Föderalismus eine wichtige Grundsäule im demokratischen System sein kann, führt er zu Problemen, wenn er Gebiete von entscheidendem nationalen Interesse berührt. Dies ist bei der Bildung definitiv der Fall. Darüber hinaus ist in diesem Gebiet nicht zu erkennen, welches Länderinteresse die Bundesländer an einem eigenen Bildungsprogramm haben. In der Realität ist die derzeitige Bildungspolitik ein uneinheitliches System, dass zu Unterschieden im Bildungsniveau der Schüler führt und zudem undurchlässig ist bei Wohnortwechseln von Schülern, die in ein anderes Bundesland ziehen. Im schlimmsten Fall wird die Bildungspolitik als Sandkasten für lokale oft parteipolitisch motivierte Experimente gebraucht.

Da die Bildung ein, wenn nicht der Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolges der Bundesrepublik ist, ist der derzeitige ineffiziente Zustand durch eine einheitliche Regelung zu ersetzen. Neben den Lehrinhalten setzt der Staat auch die Rahmenbedingungen für die Ausführung der Lehre. Hierbei hat er klare Ziele zu definieren, die die Bildungseinrichtungen einzuhalten haben. Gegebenenfalls kann er eine Grundversorgung von etablierten Schulformen fordern.

zu 2.

Die Stärke der Länder liegt in ihrer Sachkenntnis der Erfordernisse vor. Darum haben sie die Aufgabe, die Vorgaben des Bundes umzusetzen. Der Bund dagegen hat die Übersicht über die Gesamtlage in Deutschland und vertritt die Interessen aller Bürger und nicht nur die eines einzelnen Bundeslandes. Er macht darum Vorgaben, die einer einheitlichen und qualitativ möglichst hochwertigen Bildungslandschaft dienen.

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