Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Verfassungsgericht hat anscheinend in einem Verfahren, bei dem es um die Leugnung des Holocaust ging, entschieden, dass in diesem Einzelfall eine derartige Leugnung straffrei bliebe. Soweit ich es verstehe, ging es dabei um einen Anhänger des Nationalsozialismus, der in einem Vier-Augen-Gespräch einen Kneipenwirt von der Kriegsunschuld der Deutschen im Zweiten Weltkrieg überzeugen wollte und ihm als Überzeugungshilfe zwei Hefte gab, in denen unter anderen auch der Holocaust geleugnet wurde. In den beiden Artikeln, die ich gerade gelesen habe, gibt es einige Dinge, die ich nicht verstehe: SPON: Kneipengespräch über Kriegsschuld ist keine Volksverhetzung: „Unter den Schutz des Artikel 5...