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Der Gemeinplatz der Politik

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Armes Österreich

23 Juli, 2014 (13:42) | Ausland, Recht | By: Aerar

Nachdem ich schon so eine boulevardtaugliche Überschrift für den letzten Artikel gewählt habe, habe ich diesen gleich für unser Nachbarland Österreich nachverwendet. Eigentlich kriegt man in Deutschland von dem, was in Österreich vor sich geht, nicht sonderlich viel mit und man hält die Österreicher mit der hierzulande herrschenden Selbstüberzeugung zuweilen für leicht naiv und unterintellektuell. In ihrem Rechtswesen verhalten sich die Österreicher allerdings zu Zeit tatsächlich recht sonderbar und man fragt sich fast, ob das Land dem Internet den Rang als “rechtsfreier Raum” künftig ablaufen will:

Armes Deutschland

23 Juli, 2014 (13:28) | Soziales, Wirtschaft | By: Aerar

Angeblich 67,60 Euro pro Kopf beträgt der “Zinsverlust” der deutschen Sparer durch die Finanzkrise. Dies ergibt angeblich eine Studie der Allianz. Gemeint ist damit vermutlich die Mindereinnahme durch Zinserträge wegen der geringen Zinssätze, die sich insbesondere aufgrund des Krisenmanagements der EZB massiv gesenkt haben. Die Maßnahmen der EZB wie etwa die Senkung des Leitzinses führen also zu einer geringeren Verzinsung von Sparguthaben und so zu geringen Einnahmen der Sparer. Auf diese Weise zahlen Sparer zu einem großen Teil für die Finanzkrise und die Maßnahmen diese zu bekämpfen.

Dabei halte ich die Zahlen der Allianz für äußerst irreführend, da sich die tatsächliche Betroffenheit nicht nach irgendeinem abstrakten gesamtdeutschen Durchschnitt berechnen lässt. Faktisch sind insbesondere Menschen betroffen, die im Laufe ihres Lebens ein Sparguthaben angesammelt haben, dass zu ihrer Altersvorsorge dienen soll. Haben Sparguthaben vor wenigen Jahren noch problemlos zwei Prozent Zinsen abgeworfen, hat man heute Mühe, sein Geld für ein Prozent Zins anzulegen. Der Zinsverlust beträgt für die meisten Sparer also mindestens einen Prozentpunkt, eher sogar 1,5 – 2 Prozent.

Ein Prozent weniger Zins führt bei einem für die Altersvorsorge gedachten Sparguthaben von 50.000 Euro bereits zu einer jährlichen Mindereinnahme von 500 Euro. Die Zahl von 67,60 Euro halte ich nicht nur für unglaubwürdig. Selbst wenn sie nach einer nachvollziehbaren Rechenmethode korrekt ermittelt ist, verharmlost sie doch die Verluste, die Zigtausende von Kleinsparern erleiden.

Diplomatie-Dilemma

19 Juli, 2014 (12:50) | Ausland, Politisches Handwerk, Recht | By: Aerar

Diplomatie ist ein schwieriges und verlogenes Geschäft, bei dem es ständig mit Missständen zu tun hat, die man kaum offen ansprechen oder gar beseitigen kann, ohne noch größere Missstände befürchten zu müssen. Denn Diplomatie hat mit Staatsräson zu tun und nicht mit gesundem Menschenverstand. Und mit den Gesetzen der Macht vor den Regeln von Menschlichkeit und Recht. Das Problem bei der Diplomatie ist, dass die, die sie durchsetzen können, ihren Regeln am wenigsten unterliegen. China bleibt ein begehrter Handelspartner, egal wie es gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Die USA können konsequenzenlos jeden ausspionieren, Israel kann seine Nachbarn unterdrücken und Russland kann direkt oder indirekt einmarschieren, wo es ihm passt. Solange es gegen kleine Gegner geht, die sich alleine nicht wehren können, ist letztlich keiner da, der dies mit letzter Kraft verhindern kann. Denn Diplomatie funktioniert nur selten in Einzelaktionen.

Sicherlich könnte man Aggressoren wirtschaftlich isolieren oder gar militärisch bekämpfen, doch ohne die notwendige Macht ist das ein sinnloses Unterfangen, bei dem man sich lediglich ins eigene Fleisch schneidet. Derzeit liegt diese Macht in den falschen Händen und es ist kein mächtiger Staat erkennbar, um den man sich bedenkenlos scharen mag. Auch Europa hat diese Macht nicht wirklich, denn abgesehen davon, dass es ein einiges Europa nicht gibt, das mit einer Stimme sprechen würde, wären seine einzige Handlungsoptionen wirtschaftliche Sanktionen. Doch zumindest gegen die großen drei USA, China und Russland sind staatliche wirtschaftliche Sanktionen nur ein kurzzeitig wirksames Mittel. Insofern bleibt nur der diplomatische Dialog auch wenn er zum großen aus Schönreden besteht. Dazu kommen die, denen nicht einmal diese Mittel bleiben, weil sie nichts einzusetzen oder nichts zu verlieren haben.

Da den Staaten derzeit scheinbar die Hände gebunden sind, die Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen, könnten in der Zwischenzeit die Bürger zumindest ansatzweise das ausbleibende Handeln des Staates übernehmen. Denn die einzigen messbaren Verluste, die die großen Staaten derzeit erleiden, sind Verluste in ihrer Reputation und in ihrem Ansehen. Und dem kann man ja zumindest als einzelner Bürger ein wenig Ausdruck verleihen, gegenüber den USA und natürlich auch den anderen Staaten, die einem Unwohlsein bereiten.

Ein humaner Krieg

19 Juli, 2014 (12:12) | Ausland, Recht | By: Aerar

Die Invasion von Israel in den Gaza-Streifen zeigt, dass man nicht unangekündigt Zivilisten in Kampfhandlungen einbeziehen muss: “Jetzt steht das Militär offenbar vor der Ausweitung des Bodenkriegs. Die Armee rief am Samstag die rund 50.000 Bewohner der Flüchtlingslager Al-Bureidsch und Al-Maasi auf, ihre Unterkünfte zu räumen“. Ein recht exzessiver Fall von Notwehr.

Die Quotenfrau

17 Juli, 2014 (15:30) | Soziales | By: Aerar

Christian Soeder hat gerade einen Artikel aus 2011 nekromantiert, in der er eine für mich neue Facette der Frauenquote beleuchtet. Sinngemäß sagt er, wie ich es verstehe, dass die Quote zwar selbst diskriminierend sei, man (sic!) aber die Rolle der Quotenfrau mit Stolz annehmen sollte, da man quasi ein plakatives Aushängeschild für die dahinter liegende Diskriminierung sei, die die Quote überhaupt erst erforderlich gemacht hätte. Im Prinzip ein doppelt richtiger Ansatz, denn zum Einen halte ich es für wichtig, auf die grundlegenden Probleme aufmerksam zu machen und zum Anderen finde ich es immer gut, wenn man einen diskriminierenden vermeintlichen Makel positiv besetzen kann.

Das Problem bei der Quote ist jedoch, dass sie in meinen Augen plakativ bleibt. Die Quote ändert die gesellschaftlichen Verhältnisse zu wenig als dass sie wirklich sinnvoll wäre. Im Gegenteil: ich halte den Subtext für eher kontraproduktiv, der da lautet “Hallo, ich bin die Quotenperson. Ich bin zwar völlig ungeeignet, aber ich gehöre hierher, weil es sonst unfair wär’”. Die Quote mag vielleicht ein Ansatz sein und bestimmt ist sie besser als überhaupt gar nichts zu tun. Aber für mich ist sie ein schlechter Ansatz, der an der Oberfläche bleibt und leicht nach hinten losgehen kann.