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Bedingungsloses Grundeinkommen: eine Stillhalteprämie?

„Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Dieser Satz ist in mehrfacher Hinsicht so vieldeutig, dass es schwer fällt zu entscheiden, ob man ihm zustimmen kann oder nicht. Sicherlich ist es keine (gute) Lösung, einen Menschen auf ein „Abstellstellgleis“ zu schieben. Allerdings ist es eventuell auch keine schlechte, sofern es eben keine andere oder gar bessere gibt. Dabei bleibt es geschickt im unbestimmten Reich der Möglichkeiten angesiedelt, ob konkret die Digitalisierung mittelfristig große Teil der Bevölkerung arbeitslos macht. Und ebenso geschickt wird...

Die Schwarze Null: Henne oder Ei

Die schwarze Null gehört nicht zu Deutschland, suggeriert Thomas Fricke in Anlehnung an die Islam-Debatte launig in seiner Spiegel-Kolumne. Recht hat er, denn sicherlich gibt es keinen Automatismus in Deutschland, der das Resultat des Jahreshaushalts vorgehen würde oder auch nur sinnvoll könnte. Nur verliert man bei der Diskussion um die schwarze Null allzuleicht die viel wichtigere Basislinie (wenn man so will die „Nulllinie“) ausser acht, die nämlich bestimmt, wie ausgeglichen der Haushalt denn langfristig sein muss, um solide Staatsfinanzen zu gewähren. Die Diskussion um die schwarze Null wird von Ihren Kritikern stets wie folgt geführt: „Die letzten Jahre hatten eine...

Das Kreuz mit der CSU

Der Beschluss des bayrischen Landtags, in allen Behördengebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich anzubringen, stößt auf wenig Gegenliebe und selbst (oder aber gerade) Christen üben deutliche Kritik an dem Entschluß. Dies mag zum Einen daran liegen, dass dieser Entschluß inhaltlich unsinnig ist. Zum Anderen aber wohl auch, dass es sich recht offensichtlich eher um einen Entschluß der CSU-Spitze um Markus Söder handelt. Die Befehlskette Söder –> CSU-Spitze –> Landtag kollidiert hier aber anscheinend zu deutlich mit dem wirklichen Volkswillen. Das populistische Manöver vor der Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst schlägt in diesem Fall direkt auf Söder und die...

Nachverhandeln

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren immerhin in dem Maße erfolgreich als die Verhandlungsführer überhaupt eine Einigung erzielt haben. Wenn man jedoch auf die konkreten Einigungsergebnisse schaut, sieht das Ergebnis dann doch eher ernüchternd aus. Als einziges tiefergehendes Problem wurde die Frage der Neuwanderung und des Familiennachzugs geregelt. Dies aber letztlich nur durch eine Zielvorgabe von circa 200.000 maximal gewünschten Flüchtlingen und einer Übergangsregelung für den Familiennachzug. Ansonsten werden hier und dort ein paar Milliarden für Bildung oder gegen Arbeitslosigkeit investiert. Über Kindergeld, Solidaritätszuschlag, Rente und Krankenversicherungsbeiträge wird in Maßen entlastet. Wenn ansonsten eine Frauenquote im öffentlichen Dienst und...