Aerar

Der soziale Saat hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass jeder seiner Bürger zumindest mit dem Notwendigsten für ein menschenwürdiges Leben versorgt wird. Und er tut gut daran, denn er erwirbt sich so einen Teil seiner moralischen Rechtfertigung, schafft Vertrauen bei seinen Bürgern und sorgt für sein Ansehen im Rest der Welt. Darüber hinaus ist es für ihn auch lebensnotwendig, da er sonst leicht durch soziale Spannungen gelähmt werden oder an ihnen zerbrechen könnte.

Dennoch will der deutsche Staat und ein Großteil seiner Bevölkerung diese Hilfe nicht unverdient geben, was auf den ersten Blick nur gerecht erscheint. Aus dem Grund gibt es das System der Sozialhilfe, das jedem Empfänger abverlangt, seine Bedürftigkeit zu offenbaren und nachzuweisen. Doch deshalb liegt ein Problem  bereits in der Umsetzung, die geeignet ist, den Antragsteller durch Formalitäten, kleinliche und penible Kontrollen, sowie die Verpflichtung zu unpassenden Gelegenheitsarbeiten weiter zu erniedrigen als er durch seine soziale Lage ohnehin schon ist.

Ein weiteres wesentliches Problem bei dieser Art von Hilfe ist, dass sie nur wenig Perspektive bietet und sie die Armut daher mehr verwaltet als den Betroffenen Möglichkeit zu bieten, ihr zu entkommen. Denn die Voraussetzung für sie ist es, arm zu sein. Dieser Zustand ist zwar leicht erreicht, allerdings kaum erwünscht. Wer sich aber redlich müht und im Rahmen seiner Möglichkeiten tatsächlich eine sinnvolle, aber häufig unterbezahlte Beschäftigung findet, muss feststellen, wie ihm beinahe im Gleichschritt mit seinen Einnahmen auch seine Sozialleistungen gekürzt werden. Letztendlich bleibt einem Bedürftigen so, wenn überhaupt, kaum mehr als würde er tatsächlich seine Zeit biertrinkend im Park oder vor dem heimischen Fernseher verbringen, wie es viele Leute ohnehin vermuten. Bei derart geringem Anreiz ist es jedoch nachvollziehbar, wenn sich bei vielen das Bemühen, auf eigenen Beinen zu stehen in einem überschaubaren Rahmen bewegt. Vielen Betroffenen fehlt die Alternative, durch ihre Arbeit wesentlich mehr als das Lebensminimum und damit als der Sozialhilfesatz zu verdienen.

Am Ende sorgt das System der Sozialhilfe zwar dafür, dass kein Bürger verhungern muss, aber dafür werden die Betroffenen auf niedrigem Niveau durchgebracht und sie bekommen durch zahlreiche Maßnahmen zu spüren, dass sie auf Kosten anderer leben und dafür kein allzugefälliges Leben haben sollen, ja dürfen. Aber leben die Sozialhilfeempfänger eigentlich tatsächlich auf Kosten anderer? Das Bruttosozialprodukt weist letztlich das Einkommen aller Deutschen aus, doch die Arbeitslosenzahlen weisen aus, dass es nicht genug Arbeitsplätze gibt, um alle Bürger an dessen Erschaffung teilhaben zu lassen. In einer Zeit wo Arbeitnehmer lieber Überstunden machen als Gehaltseinbußen in Kauf zu nehmen, müssen zwangsläufig einige im Abseits stehen. Doch ist es gerecht, die so Betroffenen nicht nur von der Teilhabe an der Arbeit fernzuhalten, sondern ihnen auch konsequenterweise und selbstgerechter Weise darum auch nur Brotkrumen des Erwirtschafteten zukommen zu lassen?

In diese Richtung zielt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das das Einkommen des Staates zumindest anteilig an seine Bürger ausschüttet. Der Staat würde anders als bei der Sozialhilfe jedem Bürger und bedingslos einen überlebensnotwendigen Betrag quasi als freies Grundgehalt zur Verfügung stellen. Dieser Betrag müßte an alle bezahlt werden, an den Spitzenverdiener ebenso wie an den Arbeitslosen, denn nur so wäre er bedingungslos, könnte soziale Unterschiede aufbrechen, das Stigma der Antragsstellung und Bedürftigkeit beseitigen und Kontrollen überflüssig machen. Den Empfängern würde es aber die nötige Eigenständigkeit geben, frei zu entscheiden, was sie aus dieser Ausgangssituation machen wollen. Nach wie vor bietet sich die Gelegenheit, sich auf diesem Geld auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen. Sicherlich würden auch einige dazu ermutigt werden, die bislang den Gang zum Arbeits- oder Sozialamt gescheut haben. Doch allen unschuldig in Armut geratenen gäbe dieses “eigene” Geld neues Selbstwertgefühl, das sie sich stärker der Gemeinschaft zugehörig fühlen ließe. Die zahlreichen Geringverdiener hingegen, deren Einkommen sich bislang kaum von dem Sozialhilfesatz unterscheidet, würden endlich tatsächlich einen echten Mehrwert für ihren Einsatz sehen und bekommen. Andere wären motiviert es ihnen gleich zu tun, wenn jeder zusätzlich verdiente Euro nun auch einen realen Einkommenszuwachs bedeutete. Eine Debatte über HartzIV-Sätze und Mindestlöhne wäre fortan unnötig.

Wie aber läßt sich ein solches Mammutprojekt auch nur ansatzweise bezahlen? Es gibt bereits einige Modellrechnungen, die sich mit der Finanzierbarkeit eines Bürgergelds befassen. Als Ausgleich für die gewaltigen Kosten, stehen der Wegfall der bisherigen Sozialleistungen und der Sozialbürokratie, immens höhere Einkommensteuereinnahmen durch die durch das Grundeinkommen erhöhten Einkommen sowie höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer durch die deutlich gestiegene Kaufkraft und eine vermutlich dadurch befeuerte größere Arbeitsproduktivität.

Aber auch viele andere Fragen drängen sich auf und müssen diskutiert werden. Arbeitgeber könnten sich zum Beispiel bemüßigt fühlen, das allgemeine Lohnniveau zu senken, was den Zusatzverdienst der Beschäftigten wieder teilweise relativieren würde. Zumindest auf dem Niedriglohnsektor, der in der jüngsten Mindestlohndebatte auch im Hinblick auf ausländische Gastarbeiter im Brennpunkt steht, könnte eine solche Entwicklung allerdings auch die Stellung deutscher Arbeitnehmer stärken, da sie nun auch bei den bisherigen niedrigen Löhnen wettbewerbsfähig wären.

Insgesamt bleiben damit viele offene Fragen und eine interessante und einigende Idee, die in der Lage sein könnte, bestehende soziale Spannungen aufzulösen oder zumindest zu entschärfen. Schön wäre es, eine solche Diskussion wertfrei, ohne falsche Sozial(istische) Romantik und kleinbürgerliches Widerstreben “Geld für Nichtstun zu verschenken” zu führen. Eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre nur dann ein sinnvolles Vorhaben für den Staat, das ihn gestärkt hervorgehen lässt, wenn es seinen inneren sozialen Zusammenhang wirklich festigen kann und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessern würde.

Eine genaue Kalkulation wäre sicherlich ein sinnvolles Projekt für eine eigenständige Arbeit. Die folgende selbst erstellte Überschlagsrechnung soll zumindest die Größenordnung der anfallenden Kosten verdeutlichen:

Lebensminimum (Erwachsener): 750 Euro / Monat
Lebensminimum (Kind): 300 Euro / Monat
Anzahl Erwachsene: 60 Mio.
Anzahl Kinder: 20 Mio.

Zahlbetrag (pro Jahr): 750 Euro / Monat * 12 Monate * 60 Mio + 300 Euro / Monat * 12 Monate * 20 Mio. = 612 Mrd. Euro

Dieser Summe stehen allerdings auch direkt Einsparungen gegenüber. Zum Einen fallen bei den bisherigen Sozialleistungsempfängern die bisherigen Sozialleistungen komplett weg und bei den nicht Bedürftigen ist die zusätzliche Zahlung direkt Einkommenssteuerpflichtig. Bei grob geschätzten 10% bislang Bedürftigten und einem Steuersatz von 35 % werden:

Bedürftige: 10% * 100% = 10 %
Nicht-Bedürftige: 90% * 35% = 31,5 %

Insgesamt 41,5% des Zahlbetrags an anderer Stelle eingespart oder als steuerliche Zusatzeinnahmen mehr eingenommen. Der tatsächlich zu finazierende Restbetrag liegt damit in der Größenordnung von 350 Mrd Euro pro Jahr. Eine immer noch sehr stattliche Summe, wenn man bedenkt, dass der Bundeshaushalt für 2008 nur etwa Gesamtausgaben in Höhe von 283 Mrd Euro umfasst. Allerdings sind dabei noch nicht berücksichtigt die Einsparungen durch den Bürokratieabbau und die Folgen der Stimulation der Kaufkraft und damit der Wirtschaft. Zudem ist es denkbar und vermutlich sogar notwendig, die Steuersätze an die grundlegend veränderte Einkommenssituation derart anzupassen, dass am Ende wieder ein ausgeglichener Bundeshaushalt steht.

Einige in Griechenland sind gerade sehr böse auf Deutschland. Vordergründiger Anlass ist ein Titelbild des Münchner Magazins “Focus”, das die Venus von Milo mit einem ausgestreckten Mittelfinger neben dem Schriftzug “Betrüger in der Euro-Familie” zeigt

Wie angespannt die Nerven liegen und wie sehr der Nationalstolz derzeit angegriffen ist, zeigen die Reaktionen, die Deutsche mit Affen auf Bäumen vergleichen und die große Nazi-Keule herausholen. Als Krönung gibt es dann noch einen Boykottaufruf gegen deutsche Waren. Dieser klingt selbst den deutschen Exporteuren offenbar in etwa so bedrohlich wie ein landesweiter Philosophen-Streik. Was zumindest thematisch passen würde.
Abgesehen davon, dass die mehrfachen mediale Rückschlagen, selbst wenn man sie als (überzogene) Notwehr wertet, das Focus Titelbild mehr als wett macht, scheint es mir nicht sonderlich klug zu sein, sein Land derart finanziell an den Abgrund wirtschaften zu lassen und dann eventuelle Unterstützer derart zu beschimpfen.

Neben anscheinend massiv gefälschter Finanzberichte an die EU ist die sachliche Richtigkeit des Betrugsverwurfs wohl kaum von der Hand zu weisen, wenn “Griechenlands Top-Politiker sich offenbar Finanznachhilfe von Josef Ackermann geben” lassen. “Finanznachhilfe”, so so. Und wer zahlt am Ende, wenn wieder mal eine deutsche Bank in Schieflage gerät?

Das alles macht mich so unglaublich fürchterlich wütend und verletzt und ich muss dringend etwas unüberlegtes Tun, um meinen Frust abzubauen. Ich fordere darum hiermit aus Gründen des Nationalstolzes der “Deutschen Bank” die Nutzung des Wortes “deutsch” in ihrem Namen zu verbieten, schließlich will ich nicht auch noch semantisch für das Institut belangt werden. Griechenland wird natürlich boykottiert. Da dies wirtschaftlich kaum eine Bedeutung hat, fordere ich als deutlichere Massnahme zusätzlich Udo Jürgens zu boykotieren. Was für ein Tollhaus. Soweit also zur Einigkeit und Handlungsfähigkeit der EU. Kein Wunder, wenn die außenpolitische Bedeutung der EU rasant in den Keller geht. Vielleicht kann die EU ja das Interesse der USA wiedererlangen, wenn sie einfach die Filmrechte an dieser Seifenoper an Hollywood verkauft. Mit dem Geld ließe sich ganz bestimmt auch das eine oder andere Finanzloch stopfen.

Es sollte wohl ein Versuch sein, sich zu entschuldigen. Das konnte die katholische Kirche wohl nie sonderlich gut. Aber nun wird es langsam grotesk: “Es gibt für Kinder gefährlichere Orte als die katholische Kirche.“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch. Bestimmt, Autobahnen zum Beispiel. Oder Kinderhändler.

“In der Familie sei das Risiko 36 mal größer, dass Kinder und Jugendliche zum Opfer von sexuellem Missbrauch werden als beim Kontakt mit einem katholischen Priester.” Eine unglaubliche Quote. Millionen Familien, wo sich Kinder fast den ganzen Tag aufhalten, sind nur 36 mal gefährlicher als ein paar Tausend katholische Priester im gelegentlichen Kontakt. Anscheinend will man nicht mehr leugnen und vertuschen - nein, jetzt ist man stolz auf seine Leistung. Eltern schützt Eure Kinder. Ursula, wo bleiben die Stoppschilder an den Kirchentüren?

“Man muss in Deutschland sagen dürfen, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet.”

sagte Westerwelle beim Empfang von Absolventen deutscher Auslandsschulen (im Tagesthemen-Beitrag ab 6:22 Minuten).

Indirekt forderte er sich selbst und seine Partei außerdem auf, sich für die Zurücksetzung und Herabsetzung leistungswilliger Bevölkerungsschichten, die infolge der wirtschaftlichen Lage in Not geraten sind, zu entschuldigen und kritisierte die bisherige Praxis der Förderung von Erben und anderer Klientele, die bislang ohne erkennbare eigene Leistung mit steuerlichen Zuwendungen bedacht wurden (ab 7:44):

“Ich finde diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger so mit Füßen treten, die sollten sich entschuldigen.”

Am 27. Oktober 2009 begann die Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags unter der von CDU/CSU und FDP geführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es hat sich eingebürgert, nach den ersten 100 Tagen, eine Bilanz über die Arbeit der amtierenden Regierung zu ziehen. Diese Zeit sollte ausreichend sein, dass sich die Koalitionspartner abgestimmt und eingearbeitet haben.

Die Nachwirkungen der Vorgängerregierung reichen dabei stets in die Amtszeit einer aktuellen Regierung hinein. Dies führt in aller Regelmäßigkeit dazu, dass positive Nachrichten (insbesondere bei langwierigen und trägen Politikfeldern wie dem Arbeitsmarkt und der Staatsverschuldung) von der neuen Regierung sogleich als Erfolg Ihrer Arbeit verbucht werden, während negative Nachwirkungen immer der Vorregierung in die Schuhe geschoben werden, sofern man nicht selber an ihr beteiligt war.

Ernsthafte Ergebnisse sind also nach 100 Tagen nicht wirklich zu erwarten, aber die Regierung sollte in dieser Zeit ihren Standpunkt klar gemacht haben und ein mehr oder weniger klares Bild der zu erwartenden Politik der Zukunft geben können. Zudem sollte sie im stets vorhandenen politischen Alltag ihre prinzipielle handwerkliche Eignung unter Beweis gestellt haben. Insofern ist ein 100 Tage-Ausblick eine sinnvolle Tradition, so etwas wie eine Bekanntgabe von Zwischennoten, die im Gegensatz zu Endnoten möglicherweise rechtzeitig den eingeschlagenen Weg stärken oder korrigieren können.

Auf der Suche nach derartigen Bilanzen habe ich zunächst festgestellt, dass es sie anscheinend kaum mehr gibt. Die Redaktionen der Onlineportale der großen Zeitungen wie etwa von SPON, der FAZ oder der taz sind vermutlich gehalten, zu dem Thema zu schreiben. In der Blogosphäre finden sich hingegen nur wenige Autoren, die diesen Meilenstein für erwähnenswert halten.

In der Tat gibt es auch nicht viel zu berichten. Das katastrophale Bilanzergebnis der Regierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten bereits deutlich genug abgezeichnet und ist mit Kopfschütteln berichtet und diskutiert worden. CDU, CSU und FDP scheinen personell und programmatisch weniger gut zueinander zu passen, als sie selbst und insbesondere der Wähler das erwartet hätten. Dafür wird gleich zu Beginn ernsthaft über Schattenhaushalte diskutiert. Insbesondere die FDP hat alle Mühe, wenigstens einen Teil ihrer Wahlkampfversprechen zu retten, selbst dann, wenn, wie im Falle der Steuersenkung, sie niemand derzeit mehr wirklich haben will. Dass die FDP sich bei den üblichen Verdächtigen nicht lumpen lassen will, hat sie aber dennoch unter Beweis gestellt.

Auch die einzelnen Personalien sind eher ungenehm aufgefallen, Ursula von der Leyen hat das Thema Kinderpornografie jetzt in Jugendschutz umbenannt, aber noch keinen neuen Namen für Hartz IV gefunden. Angela Merkel hat nun endlich doch einmal ein Machtwort gesprochen und zwar ausgerechnet da, wo es Diskussionsbedarf um Datenschutz und Steuerehrlichkeit oder gar Steuergesetzgebung im Allgemeinen gegeben hätte. Immerhin einer hat erkannt, dass er schlecht war und bereits, wie viele hoffen, seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

Insgesamt bleibt der Eindruck einer unfähigen (teils selbst verschuldet, aber auch durch die angespannte Wirtschaftslage gebeutelte), handlungsunfähigen Regierung ohne Visonen. Die massive handwerkliche Fehler macht, sich uneins ist und von der im besten Fall zu erwarten ist, dass sie den status quo bewahren kann.
Die Opposition hingegen beschränkt sich im wesentlichen darauf, Ihre Wunden zu lecken, sich die Sache genüßlich (vielleicht mit einem nur gewissen Schaudern) anzusehen und die Fahrrinne für rot-rot-grün auszuloten.

Irgendwie finde ich meinen Vorschlag zu einer Parteispendenregelung immer notwendiger. Die taz schreibt jetzt in ihrer Online-Ausgabe:

“Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein gesellschaftlich notwendiges, sinnvolles und richtiges Ziel”, sagt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen zu den Vorwürfen, auch ihre Partei schrecke vor der Annahme von Spenden nicht zurück, die im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stünden.

Nun glaube ich den Grünen sogar zu einem gewissen Teil, dass sie den Ausbau der alternativen Energien auch ohne die Spenden aus der Solar- und der Windbranche forciert hätten. Doch stellt sich natürlich die Frage ist es eine Unterstützung der unabhängigen Arbeit gewesen oder doch die Ermutigung noch einen Schritt weiter zu gehen?

Nein, die Frage stellt sich eigentlich gar nicht, denn die Grünen wissen, was gesellschaftlich notwendig, sinnvoll und richtig ist. Und stehen damit natürlich über Moral, Anstand und Bestechlichkeitsvorwürfen. Warum haben sie das nicht schon vor der Wahl gesagt, dann hätte ich sie vielleicht auch gewählt. Endlich hätte ich die Partei gefunden, die alles richtig macht. Doch von jetzt an kann ich sie ja immer weiter wählen zumindest, bis man endlich Firmen direkt wählen kann.

Nachtrag (23.01):

Möglicherweise hat sich die FDP nicht nur mit der Hotelbranche arangiert. Diesmal haben sie es also endlich richtig gemacht. Also nur noch mal zum Mitschreiben für die anderen Parteien: Hotels = böse, Solarenergie = gut.

Das ist letztlich die Frage bei der langsam ausklingenden Diskussion über die Parteispende eines Hotelbetreibers an die FDP.

Der Verdacht des Käuflichen wiegt schwer, denn er ist staatszersetzend. Auf alle Fälle dumm sowohl für die Beteiligten als auch für den Steuerzahler ist, dass er selten nachzuweisen oder zu entkräften ist.

Eine Spende hingegen ist nicht an Bedingungen geknüpft, allerdings entsteht doch zumeist die moralische Verpflichtung der Dankbarkeit beim Empfänger. Die Dankbarkeit einer Regierungspartei ist schon eine Menge wert.

Funden gibt es eigentlich nicht als Wort, weder als Verb, Adjektiv oder Nomen, und wer will, mag sich gerne einen besseren Begriff ausdenken. Es soll bedeuten: “jemanden etwas geben, ohne selbst dabei in Erscheinung zu treten”. Darum lautet mein Vorschlag künftig zu funden:

Gesetzvorschlag:

Geld oder geldwerte Transaktionen an politische Parteien zum Zwecke der Förderung Ihrer Arbeit dürfen ausschließlich anonym erfolgen.

Firmen oder Privatleute können so weiterhin die Arbeit der politischen Partei ihres Vertrauens fördern. Solange der Spender aber unbekannt bleibt, kann er schwerer das Ziel einer Gegenleistung oder Gefälligkeit werden.

In der Praxis könnten etliche Regelungen (wie etwa die Forderung nach “glatten” Beträgen) nötig werden, die eine insgeheime Kennzeichnung des Urhebers verhindern. Ein wirkungsvoller Schritt dagegen wäre der folgende Ergänzungsvorschlag.

Ergänzungsvorschlag:

Alle Parteispenden werden auf ein unabhängig verwaltetes Sammelkonto überwiesen. Die eingegangenen Gelder werden von dort als Ganzes (und somit anonymisiert) an das eigentliche Parteikonto überwiesen.

Ich denke, so einfach kann es sein. Oder etwa nicht? Jetzt müsste es nur noch ein “Der Bundestag möge beschliessen…” bekommen und fertig ist es.

“Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geändert werden.“, schreibt das Blog “rot steht uns gut” und macht sogleich einen eigenen Vorschlag, wie das aussehen könnte. Die damit verbundenen Probleme nennt der Autor gleich selber und daher sogleich einen Alternativvorschlag, der meiner Meinung nach ebenso nicht gut und unpraktikabel ist. Doch gut ist, dass überhaupt Gedanken formuliert werden.

Ich habe mir selbst einmal kurze Gedanken über die Bedeutung der Erststimme gemacht und darüber, was der Wähler eigentlich wählt. Ich denke, dass der Wähler Standpunkte wählt. Das können konkrete Punkte sein wie etwa Steuersenkungspläne, aber auch einfach Richtungen, die dem Wähler einen Hinweis geben, wie er mit seiner Wahlstimme bei neuen, bisher nicht konkret genannten Entscheidungen vertreten wird. Oftmals ist zudem auch die Intention der konkreten Entscheidungen wichtig.

Derzeit ist es meines Erachtens so, dass zumeist die Parteidisziplin die Entscheidung der einzelnen Abgeordneten bestimmt. Diese kann von der Partei offen oder aber indirekt eingefordert werden. Daher ist für mich die grundlegende Frage, ob es die Abgeordneten oder die Parteien sind, die tatsächlich entscheiden. In meinen Augen sind es in der Praxis eher die Parteien.

Die Splittung der Wahlentscheidung in Erst- und Zweitstimme ist zunächst eine in die Wahl von Personen und von Parteien. Die Frage ist also, ob der Status quo (Parteien entscheiden) akzeptiert werden soll oder ob die Abgeordneten gestärkt werden sollen. Durch die Verwirrung, die die Splittung in Erst- und Zweitstimme bei vielen Wählern auslöst, wäre ich daher für die Abschaffung einer der beiden Stimmarten.

Die Erststimme ist zudem meines Erachtens schlecht umgesetzt, da die Wahl des lokalen Abgeordneten oft unbefriedigend ist (”Allerdings würde ich dann eine bundesweite Wahl haben wollen und die Politiker wählen, die ich wirklich für fähig halte und nicht nur die, die zufällig in meinem Wahlkreis wohnen.“). Wie das praktikabel auf einem Wahlzettel aussehen kann, bleibt zunächst offen. Wenn diese nicht als Meterware ausgelegt werden sollen, bliebe nur eine Kennziffer von einer (langen) Liste auf dem dann recht kurzen Wahlzettel einzutragen.

Prinzipiell bin ich kein Freund des Fraktionszwangs und würde daher eher Politiker direkt wählen wollen. In der Praxis halte ich das aber für gefährlich, da es für viele schon schwer ist, die Position der Parteien zu kennen. Bei der Position der Politiker verliert man leicht komplett den Überblick. Das würde jedoch einen wichtigen Wahlgrundsatz unterminieren, nämlich, dass der Wähler eine bewusste Entscheidung trifft.

Daher mein Vorschlag:

Die Erststimme wird abgeschafft. Die Parteien veröffentlichen ihre Wahllisten im Vorfeld und diese hängen zudem in den Wahllokalen aus. Die Wähler wählen nur noch Parteien. Alle Parlamentarier werden über die Parteienlisten gewählt. Die Rechte des Abgeordneten und seine Verpflichtung dem Volk und seinem eigenen Gewissen gegenüber bleiben dabei bestehen.

Dieser Vorschlag hat in meinen Augen als entscheidensten Nachteil, dass er die Position der Abgeordneten gegenüber Ihren Parteien weiter schwächt. Dieser Nachteil kann jedoch an anderer Stelle (zum Beispiel mehr geheime Abstimmungen) ausgeglichen werden. Die Wahl wird für den Wähler vereinfacht und die Fälle, in denen Wähler aus Unwissen falsch (im Sinne von: gegen ihren eigentlichen Wunsch) abstimmen werden gemindert.

Das hatte mich dann doch kurz erschreckt:

“Die Dynamik der chinesischen Wirtschaft hat viele Experten überrascht und für Optimismus an den Börsen gesorgt. Der deutsche Leitindex Dax markierte zeitweise sogar den höchsten Stand seit September 2004. Auch der Ölpreis legte kräftig zu.”

Die Krise von einen Tag auf den anderen wie weggeblasen? Und in welche astronomischen Höhen wird der Ölpreis wohl geschossen sein? War dann aber doch nur ein Tippfehler: “Sein Tageshoch lag bei 6094 Zählern. Das war der höchste Stand seit September 2008.” Noch mal Glück gehabt.

Brandanschläge auf brennende Autos insbesondere in Berlin und Hamburg sind nicht alleine ein Volkssport der autonomen Szene, sondern haben einen Hintergrund als Kampf gegen die Gentrifizierung in diesen Städten. So finden auch die meisten Anschläge in Stadtteilen statt, die von diesem Phänomen betroffen sind.

Das Problem ist, dass hier verschiedene Lebensmodelle aufeinander treffen, die nicht zueinander passen, was zu Konflikten führt. Ganz offensichtlich bedienen sich einige Anhänger der einen Seite, in dem sie Autos anzünden, dabei Mitteln, die nicht akzeptabel sind. Hinzu kommt, dass weitere Menschen als Kolleteralschaden in diesen Konflikt hineingezogen werden.

Bei all dieser offensichtlichen Gewalt ist jedoch nicht zu vergessen, dass auch die andere Seite Gewalt ausübt, auch wenn sie sich dabei legaler Mittel bedient. Sie benutzt ihre wirtschaftliche Macht, um Alteingesessene aus ihrem Lebensraum zu vertreiben. Das beruht auf den Prinzipien der Marktwirtschaft und ist prinzipiell in Ordnung für mich. Marktwirtschaft schafft einen Anreiz für Leistung und einen Beitrag für die Gesellschaft. Im Idealfall bietet sie allen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wieviel Lebenszeit sie für materielle Lebensqualität aufbringen will - sofern Arbeit allein als lästiges Übel und Mittel zum Zweck verstanden wird. Doch solange die Verteilung dieser Güter ungleich erfolgt und bestimmte Berufe und Tätigkeiten mit Abstand unterschiedlich bezahlt werden, wird das System unglaubwürdig.

Ich könnte einsehen, wenn die hart arbeitende Krankenschwester (Achtung Klischee), die seit Jahren Doppelschichten fährt, mit Ihrem Geld ankommt und damit letztlich meine Wohnung übernimmt, weil sie bereit ist, dem Vermieter mehr zu bezahlen. Bei dem Investbanker (dito) fällt es mir deutlich schwerer, irgendeine Legitimation zu erkennen.