Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

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Zensur ist Zensur

23 April, 2014 (16:05) | Bildung, Recht, Soziales | By: Aerar

Anfang des Jahres habe ich einen Artikel geschrieben, in dem ich das selektive Auswählen von Trackbacks in Blogs als mutmaßliche Zensur bezeichnet habe. Gleiches gilt natürlich auch für das selektive Auswählen von Kommentaren oder sonstigen Beiträgen. Nun gibt es aktuell einen viel beachteten Beitrag in den ScienceBlogs, der behauptet, gelöschte Kommentare seien keine Zensur. Auch das ist richtig, aber eben nur technisch betrachtet. Denn letztlich degradiert der Artikel die Meinungsfreiheit zu einem theoretischen Recht, dass man in der Praxis nur eingeschränkt wahrnehmen kann.

Das Problem bei beiden Artikeln ist, dass sie den Anschein einer Allgemeingültigkeit erwecken, der für den Einzelfall in der Praxis unpassend ist. Dabei seien objektive Kriterien einen Beitrag abzulehnen (auch wenn hier die Frage offen bleibt, wo da genau die Grenzen sind) einmal ausgenommen., denn ich halte es für legitim, Beiträge zu löschen, die rechtlich zu beanstanden sind oder inhaltlich nicht zum Thema passen. Problematisch finde ich es jedoch, Beiträge aufgrund von abweichender Meinung zu unterdrücken. Gerade politisch motivierte Webseiten neigen dazu, anderslautende Meinungen zu unterdrücken. Dies führt am Ende jedoch zu einer Filterblasen-Wahrnehmung, die sich selbst zu bestätigen scheint und die Wahrheit verfälscht. Ein solches Verhalten ist für mich bereits “Zensur” im strengeren Sinn, die ich missbillige und gegen die ich, wenn es möglich ist auch angehe.

Sicherlich gibt es, wie bei den ScienceBlogs gesagt, kein unbedingtes Recht, überall seine Meinung kundzutun. Allerdings gibt es eben auch das Recht, auf die Unterdrückung von Meinungen aufmerksam zu machen und entsprechende Informationsplattformen auszugrenzen. Denn letztlich suggerieren derartige Plattformen zumeist einen vordergründigen Eindruck von Objektivität und Offenheit, den sie de facto nicht erfüllen. Dies mag man im Kleinen eventuell noch als Eigenheit der Plattform oder als Marotte ihres Betreibers abtun wollen, aber das Problematische an solchem Verhalten zeigt sich besonders deutlich bei verbreiteten Medien. Im Internet gehören dazu etwa die Suchmaschinen, Wikipedia und die großen Nachrichtenportale, aber bereits auch andere Webseiten mit vielen Seitenaufrufen. Wenn diese Webseiten aus subjektiven Gründen Inhalte unterdrücken und dies vielleicht nicht einmal für die Besucher der Seite ersichtlich ist, ist dies eine Zensur, die die Meinung verfälscht und somit in meinen Augen die Meinungsfreiheit einschränkt. Da hilft es mir nichts, dass ich das theoretische Recht habe, in einer versteckten Ecke des Internets mein eigenes Meinungsschild hochzuhalten.

Für mich bedeutet “Zensur” das willkürliche Auswählen von Beiträgen nach subjektiven Kriterien mit dem Ziel, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Dies wird täglich tausendfach getan und führt so zu einer Beeinflussung und meist sogar zur Verfälschung von Meinungen und Meinungsfreiheit. Dass es keine prinzipielle staatliche Zensur gibt und eine grundlegende gesetzliche Meinungsfreiheit garantiert wird, ist wichtig und gut, verhindert aber nicht, dass in der Praxis eben doch zensiert wird.

Gabriels Obszönitäten

18 April, 2014 (18:25) | Innere Sicherheit, Personalien, Politisches Handwerk, Recht | By: Aerar

Sigmar Gabriel benannte gestern abend bei “Beckmann” den Videoauftritt von Edward Snowden bei Putins Fernsehfragestunden als ‘obszön’. Dies zeige ‘wie sehr für den Mensch Snowden dort schwierige Bedingungen herrschen und dass Putin das brutal ausnutzt‘. An dieser Stelle endet jedoch Gabriels Aufregung. Die Tatsache, dass die westlichen Länder und darunter auch die Bundesrepublik Edward Snowden kein sicheres Asyl bieten wollen, gehört anscheinend nicht mehr zu den Obszönitäten in der Welt des SPD-Oberen.

Kalte Enteignung

3 April, 2014 (10:52) | Finanzen | By: Aerar

Wolfgang Münchau – was treibt diesen Menschen nur? Seit Monaten das gleiche Thema und derart beliebig argumentiert, dass selbst ein Laie wie ich den groben Unsinn in diesen Thesen erkennt:

“Wenn jetzt die Zentralbank die Inflation nicht nach oben bringt, steht am Ende der Schuldenschnitt.”

Das mag vielleicht stimmen, doch letztlich ist Inflation nichts weiter als ein verkappter Schuldenschnitt.

“Wer die Schuldenfreiheit zum Ziel erklärt, verzichtet auf Investitionen und Wachstum und spart sich zu Tode.”

Schulden sind kein Selbstzweck, sondern bestenfalls Teil eines Finanzierungskorridors und dort befinden wir uns zur Zeit auf der dunkelroten Seite.

Das einzige, was mich ärgert, ist dass ich immer wieder auf sein provokantes Geschreibsel hineinfalle. Andererseits muss man vermutlich ebenso gebetsmühlenartig dagegen anargumentieren, damit sich sowas nicht in den Köpfen anderer festsetzt.

Pilotenspiel

2 April, 2014 (13:39) | Recht, Soziales, Wirtschaft | By: Aerar

Der Streik der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) legt derzeit den Flugbetrieb der Lufthansa lahm, wovon Tausende von Flügen betroffen sind. Dieser Streik betrifft vermutlich nicht nur mutmaßlich Hunderttausende von Passagieren, sondern wohl mindestens ebenso viele Empfänger von Paketlieferungen. Denn auch, wenn das in den Medien kaum erwähnt ist, wird sicher auch die Lufthansa Cargo von dem Streik betroffen sein und damit die Lieferkette der Paketlieferdienste ausbremsen.

Ich halte diesen Streik für absolut unverhältnismäßig. Es kann in meinen Augen nicht im Sinne des Streikrechts sein, dass eine kleine elitäre Gewerkschaft, deren Mitglieder zufälligerweise an Schlüsselpositionen sitzen, ihre begrenzten Interessen auf dem Rücken eines Großteils der Bevölkerung austrägt. Dieses Problem betrifft ja nicht nur die Piloten, sondern auch zahlreiche andere Bereiche wie etwa Lokführer oder Fluglotsen. Ich halte es darum für dringend geboten, die, aus meiner Sicht mißbräuliche, Nutzung des Streikrechts auf ein nachvollziehbares Maß einzuschränken.

Sonntag Zeitumstellung

29 März, 2014 (12:28) | Ausland, Recht | By: Aerar

In der Nacht auf Sonntag, also den 30.März, werden die Uhren wieder eine Stunde auf Sommerzeit vorgestellt. Diesmal “verlieren” wir also eine Stunde. Aber nicht deshalb habe ich bereits mehrfach geschrieben, wie unsinnig ich diese Zeitumstellung finde, weil sie nicht nur nervt, sondern immense Kosten und Aufwand verursacht für einen bestenfalls geringen wirtschaftlichen Nutzen.

Gestern habe ich durch einen Fernsehbericht allerdings gelernt, dass zwar viele Menschen genauso denken, dass aber die Abschaffung des Systems Sommerzeit und Winterzeit neben der Trägheit der Politiker und der echten und vermeintlich Unwichtigkeit des Themas dadurch erschwert ist, dass die Zeitumstellung länderübergreifend praktiziert wird und in Europa weit verbreitet ist.

Unter dem Aspekt kann es natürlich tatsächlich kontraproduktiv sein, die unsinnige Regelung im nationalen Alleingang abzuschaffen. Jedoch unterminiert das dann aber sogleich mein bereits arg erschüttertes Vertrauen in die EU-Bürokratie: für jeden Kram werden aufwändig und oft realitätsfern Regeln erstellt. Die simple Abschaffung einer bereits im Wortsinn anachronistischen Regel hingegen bekommt sie nicht hin.

Quasi als Ergänzung habe ich gerade noch folgende Anekdote gefunden: Frau Stahn boykottiert die Sommerzeit.