Anbei zwei kurze Ausflüge in das Wesen der Politik. Da das Wesen der Politik natürlich so einfach nicht ist und für jeden ein wenig anders ausschaut, muss sich am Ende wieder jeder seinen eigenen Reim machen. Aber als kleine Lektüre über die einfachen Probleme des politischen Handwerks:
Und ich sollte vielleicht irgendwann weiter am Wiki schreiben…
Einleitung
Flattr als Spendensystem für Inhalte im Internet ist ein Weg, um die Publizierung von Inhalten im Internet zu stärken und hat somit eine potentielle Bedeutung für die Finanzierung von Inhalten im Internet. Vor etwa einem Monat habe ich selbst einen flattr-Button auf den meisten meiner Internetseiten eingebaut, um eigene Erfahrungen mit flattr zu sammeln. Insgesamt habe ich bislang vier flattr-Zuwendungen auf folgenden Seiten erhalten:
Diese eigenen Erfahrungen sind zwar recht dünn, dennoch möchte ich, zusammen mit einigen anderen Quellen, einige Thesen zu flattr aufstellen.
1. Statische Informationen flattrn sich schlecht
Von meinen vier flattrs gehen drei auf meine Blogs und damit eher auf aktuelle Medien zurück. Nur einer bezieht sich auf ein Wiki-Beitrag, der sich wiederum ausgerechnet mit flattr beschäftigt. Das ist insofern erstaunlich, nur ein geringer Anteil meiner Seitenaufrufe auf Blogs beruht. Mein meist besuchtes Wiki wurde hingegen gar nicht geflattrt. Ebensowenig wie meine Linksammlung, die ebenfalls recht viele Besucher hat.
Mit Ausnahme von Wikileaks kenne ich keine Informationssammlung, die nennenswerte flattr-Einnahmen hat und die TopList von Textbeträgen in flattr wird von Blogs dominiert. Auch bei Stichproben bei alten Artikeln in erfolgreichen Blogs haben die Beiträge der Vor-flattr-Zeit (als nichtaktuelle, quasi statische Artikel) keinerlei flattr-Wert.
2. Der Longtail ist noch nicht erreicht
Während einige Webseiten im Juli 2010 bereits recht hohe Einnahmen mit flattr erzielen, blieben viele andere Seiten deutlich im einstelligen Euro-Bereich:
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Die unten genannten Blogs sind dabei eine willkürliche Auswahl von Blogs im Pagerank-Bereich von 1-4, also vermutlich nicht völlig unbedeutend. Zum Vergleich: Meine eigenen Seiten bewegen sich ebenfalls in diesem Bereich und reichen in guten Monaten zusammen genommen an etwa 100.000 Seitenaufrufe heran. Nach meiner Einschätzung sollten alle diese Seiten also im oberen Bereich des sogenannten Longtails liegen.
Im Vergleich zur taz, so kann man behaupten, stimmt die Relation, dennoch bleiben die erzielten Summen im Longtail wenig verführerisch. Wenn man dann noch die “Teilnahmegebühr” von zwei Euro Mindest-flattr-Spende abzieht, wird es für den Longtail schwer, Verluste zu vermeiden. Somit bleibt flattr für viele im Longtail lediglich ein Feedbacksystem, wie es ähnlich die Kommentare oder der Facebook-Like-Button sind.
3. Flattr flattert sich gut selbst
Drei meiner vier flattrs wurden für Seiten gemacht, die sich mit flattr beschäftigen. Zugegeben ist das bei vier Stichproben statistisch wenig interessant. Aber auch, wenn man sich heute die Top50 der flattr-Charts anschaut, findet man flattr-bezogene Einträge weit vorn (Die Platzierungen in den eckigen Klammern ergeben sich, wenn man die flattrs für ganze Webseiten herausrechnet und nur einzelne Artikel oder Unterseiten betrachtet):
Selbst wenn man argumentiert, dass die oben genannten Beiträge letztlich doch nur eine Belohnung des gesamten Blogs darstellen und nicht den flattr-Bezug an sich meinen, zeigen doch die deutschen Flattr-Charts vom Juli 2010, dass man mit dem bloßen Veröffentlichen seiner flattr- Einnahmen drei Plätze in den Top25 belegen kann.
4. flattr besitzt noch wenig Vertrauen außerhalb der Blogosphäre
Da sich statische Inhalte anscheinend weniger gut flattrn lassen, ist zu vermuten, dass die Besucher dieser Seiten einfach keinen flattr-Account besitzen. Dies scheint bei den Blogbesuchern anders zu sein. Da flattr ein häufiges Thema in Blogs ist, sind die Blogbesucher vermutlich besser über flattr informiert und eher bereit, sich einen Account anzulegen.
Für weniger netzorientierte Internetnutzer baut flattr durch die beschränkten Überweisungsmethoden unnötige Hürden auf. Einigen von ihnen mag zudem das Bezahlen über das Internet generell oder das Geschäftsmodell von flattr ein wenig suspekt erscheinen.
5. flattr hat das Potenzial ein finanzielles Standbein im Internetbereich zu werden
Die Einnahmen der großen Webseiten zeigen deutlich, dass sich mit flattr nennenswerte Beträge erzielen lassen. Nach Beendigung der Beta-Phase steht flattr nun allen Spendenwilligen offen. Andererseits ist die erste Welle der flattr-Begeisterung bereits durchs Web gelaufen. Die große Frage wird also sein, ob sich flattr weiter etablieren kann und ob es genug freiwillige Spender gibt oder ob die Nutzer ihren Account hauptsächlich wegen eines Spendenbuttons betreiben.
6. flattr wird nicht bestehen, wenn es den Longtail nicht erreicht
In meinen Augen ist flattr in erster Linie eine Dienstleistung für Spender, die den Wunsch verspüren, den Angeboten im Internet, die sie kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, einige kleine Gegenleistung zukommen zu lassen. Erst in zweiter Linie ist es eine Dienstleistung für Webseitenbetreiber, die auf zusätzliche Einnahmen hoffen. Wäre es anders, wäre flattr nur ein relativ wertloses Spendenkarussel.
Wenn der Spender jedoch keinen Abnehmer für seine Spenden findet, weil nur wenige Seiten den flattr-Button verwenden, ist der Dienst wenig attraktiv für ihn. Letztlich bespendet er effektiv dann nur wenige Seiten, die er im Zweifelsfall auch direkt mit einer Spende bedenken könnte.
Für kleinere Seiten ist flattr jedoch derzeit ein Verlustgeschäft, bei dem sie nur wenig Aufmerksamkeit erfahren. Es besteht die Gefahr, dass viele flattr-Nutzer, die an einem Button für ihre Webseite interessiert waren, um eine kleine Zusatzeinnahme zu erhalten, ihren Account nach Verbrauch ihres Startkapitals auslaufen lassen. Die Verbreitung des flattr-Buttons wird dadurch gebremst oder gar zurückgehen.
7. flattr beeinflusst die Internet-Medienlandschaft
“[...] dass Leser nicht etwa die aufwändigsten Recherchen am stärksten honorieren, nicht die besten Reportagen und auch nicht die Artikel mit den besten Hintergrundinformationen unserer Fachredakteure. Am stärksten honoriert werden die Texte, in denen es gegen die Lieblingsfeinde unserer Leser geht [..]“, schreibt die taz in ihrem Blog, um etwas später im Artikel zu versichern: “Auf unsere Themenauswahl hat die Flattr-Bilanz übrigens – genau wie die Zahl der Online-Klicks eines Themas – keinen Einfluss:”. Die Gefahr des Einflusses bei der Themenwahl scheint also durchaus gegeben. Und auch wenn sich die taz an ihre Ankündigung halten sollte, ist das keine Garantie, dass andere Webseiten es ebenso halten.
Die flattr-Einnahmen in ihrer bisherigen Verteilung stärken zusätzlich aber auch die Konzentration im Internet auf wenige erfolgreiche Angebote, die dadurch ihre Infrastruktur ausbauen können und einen zusätzlichen Anreiz bekommen, dies auch zu tun.
Diese beiden Punkte werden tendenziell dazu führen, dass das Internet einseitiger wird.
8. flattr wird sich langfristig nicht etablieren
Mein persönlicher Erfolg mit flattr fällt eher ernüchternd aus, was anscheinend aber daran liegt, dass ich relativ wenige Blog-Artikel im Monat schreibe und ansonsten eher Webseiten mit statischem Content erstelle. Meine Erwartungen waren von Anfang an eher gering, wurden allerdings noch unterboten. Ich stelle das vorweg, um die Interpretationsöglichkeit einzuräumen, dass mein negatives Fazit allein meinen eigenen negativen Erfahrungen zuzurechnen ist.
Mit etwa 25.000 Nutzern war die Verbreitung von flattr Ende Juli nicht sonderlich hoch. Neuere Zahlen habe ich derzeit leider nicht. Dem möglichen Nutzerzuwachs aus der Öffnung aus der Beta-Phase stehen bald die ersten Abgänge der “early adopter” entgegen. Zudem scheint flattr sich zum großen Teil auf den deutschsprachigen Raum zu beschränken, wo es von der Promotion durch einige “big player” wesentlich profitiert hat.
Im als spendenwillig bezeichneten Amerika ist flattr im Vergleich zu Deutschland nur eine Randerscheinung und es stellt sich die Frage, ob der flattr zugrunde liegende Wunsch nach freiwilligen Spenden für Internetseiten tatsächlich so verbreitet ist. Hierzu wäre es ehrlich, auf eine monatliche Mindestsumme beim Spenden zu verzichten. Zum einen ist nicht einzusehen, worum Anbieter kostenloser Inhalte für den Empfang von Spenden zahlen sollen. Zum anderen würde sich aber zeigen, wieviele Spenden tatsächlich freiwillig erfolgen und ob das Konzept von flattr belastbar ist.
Wie sich an der falschen Abbuchung von meinem flattr-Account und an gewissen Problemen, die ich mit der flattr-API bzw. mit Plugins hatte, zeigt, scheint flattr auch jetzt noch nicht komplett ausgereift. Dabei halte ich das ganze flattr-System jedoch technisch für ein überschaubares, so dass ich mir die Frage stelle, ob die Betreiber derzeit noch überfordert sind. Lobend erwähnen muss man allerdings die schnelle Reaktion auf Nachfragen.
Flattr hat derzeit die kritische Masse noch nicht erreicht und wird meiner Prognose nach bestenfalls als Nischendienst für einige wenige Blogs mittelfristigen Erfolg haben. Auch wenn flattr in der Verbreitung andere Dienste wie Kachingle oder yourcent weit hinter sich läßt, wird es vermutlich sehr schnell eng werden, wenn sich ein Anbieter wie etwa Facebook aufmacht, um den Spendenmarkt im Handstreich zu übernehmen. Wenn es denn einen Spendenmarkt gibt.
“Deutschland schafft sich ab” - So soll das neue Buch von Thilo Sarrazin heißen, in dem er sich über die Gefahr für die den Intellekt und den Wohlstand des deutschen Volkes ausläßt. Dadurch stößt er viele Diskussionen an, von denen vermutlich keine unmittelbar zum Ziel führen wird. Unmittelbar werden sie allerdings auf die eine oder andere Weise Einfluß auf das politische Denken nehmen.
Was in den Hinterköpfen passiert
Ein Grund dafür ist, dass Sarazzin thematisiert, was nicht thematisiert werden darf. Zum einen sind das ethnische oder gar rassistische Konflikte, die sich in manchen Hinterköpfen abspielen. Eine offene Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus ist glücklicherweise gesellschaftlich nur noch in wenigen Kreisen akzeptiert, jedoch geht dabei unter, dass viele dennoch Vorbehalte hegen, die nun unausgesprochen bleiben. Unter dem Deckmantel der Sorge um den Staat und im Windschatten von Thilo Sarrazin können solcherlei Vorurteile nun wieder nach draußen brechen. Und es wäre gut, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Zum einen, um einen eventuell schwelenden Brand zu bekämpfen, zum anderen lassen sich Vorbehalte und Probleme nicht lösen, wenn man darüber schweigt. Die politische Sprache hat derzeit wenige Worte für solche Konflikte. Das Volk hingegen hat dafür die BILD-Zeitung.
Die Rasse
Insgeheim sind wir doch alle stolz, Deutsche zu sein, egal was wir offiziell behaupten und egal wie falsch das allein sachlich schon ist, schließlich haben wir nichts dafür getan, dass es so ist. Aber wir sind Papst, zweifacher Fussballweltmeister der Herzen und Ex-Exportweltmeister. Haben Goethe, Schiller und Lena hervorgebracht und sind fleißig, pünktlich und zuverlässig. Nur kennen wir die Errungenschaften der anderen Völker weniger, weil sie nicht in unseren Zeitungen stehen oder auch, weil sie Leistungen in Gebieten umfassen, die bei uns weniger hoch bewertet werden. Im Prinzip kämpft jeder Ausländer in jedem Land mit seiner kulturellen Andersartigkeit. Umgekehrt ist allerdings auch nicht zu viel verlangt, als Ausländer in einem Gastland, weitreichende Zugeständnisse zu machen.
Sarrazin scheint jedoch weiterhin eine biologische Andersartigkeit anzuführen. Diese ist auch offensichtlich und macht sich oft bereits im Aussehen bemerkbar. Es wäre auch denkbar, dass eine bestimmte “Rasse”, um diesen gefährlichen Begriff dennoch zu gebrauchen, tatsächlich im Schnitt weniger intelligent ist, schließlich unterscheiden sich die körperlichen Merkmale ja auch. Doch, selbst wenn dies nachweisbar wäre, was wollte man davon ableiten? Dass weniger intelligente Rassen minderwertig sind? Dass sie deshalb ausgrenzt werden müssen, weil sie weniger “wert” sind? Diese Argumentation allerdings wäre rassistische Diskriminierung, egal ob sie auf falschen Behauptungen oder nachweisbaren Fakten beruht.
Die Polemik
Wenn Sarrazin den Muezzin hören will, dann reist er ins Morgenland. Der Obst- und Gemüsehandel ist kein sonderlich ehrenwertes Gewerbe und kleine Kopftuchmädchen sind Menschen von zumindest zweiter Klasse. Diesen Eindruck muss man haben, wenn Sarrazin spricht. Durch griffige Schlagworte und polemische Übertreibungen übernimmt Sarrazin die Rolle des Rufers, der provoziert, um Gehör zu finden. Anscheinend geht es leider nur so, eine breite Diskussion zu entfachen, statt sich sachlich zu äußern. Ob eine derartig gestartete Diskussion überhaupt noch sachlich zu führen ist, wird sich zeigen. Die Frage, ob Sarazzin sich der Polemik lediglich bedient oder diese seine Geisteshaltung widergibt, bleibt dabei zweitrangig.
Die Argumente
Sarazzin liefert einige davon, während sich seine Kritiker noch auf dem Niveau von “das darf nicht sein” bewegen. Ob die Studien und Beobachtungen sachlich korrekt sind, ob es ebensolche Studien gibt, die Sarazzin widerlegen, also letztlich ob und wo Sarazzin mit seinen Äußerungen recht hat, das gilt es herauszufinden. Durch die einleitende Polemik sind wir derzeit noch fern von dieser Ebene. Generell mangelt es bei den Argumenten aber in jeder Diskussion an allgemein akzeptierten Grundlagen. Für jede noch so unsinnige Behauptung findet man einen Akademiker und eine Studie der sie stützt und einen der sie widerlegt. Möglicherweise fehlt es an einem weithin akzeptierten Gremium, das Meinungen wissenschaftlich hinterlegt, wie es etwa das IQWIG in der Medizin tut.
Die Schlußfolgerungen
Sarrazin als Initiator der Debatte hat den Vorteil, sich bereits über Schlußfolgerungen Gedanken zu machen. Wenn er mit seinen Beobachtungen Recht hat, entscheidet er sich für die einfachste Lösung, nämlich die Zuwanderung zu stoppen. Dabei ist er anscheinend schlau genug, nicht folgerichtig die Ausweisung aller “nutzlosen” Ausländer zu fordern, die bereits hier sind. Doch die anderen Gründe, die zu großen Teil im sozialen Bereich liegen und oft überhaupt erst zu Ausgrenzung führen, bleiben außen vor. Sollte Sarrazin recht haben, wären diese aber eher ein sinnvoller Ansatzpunkt.
Die Piratenpartei hat seit kurzem zur internen Entscheidungsfindung ein Abstimmungssystem namens “Liquid Democracy” (oder auch “Liquid Feedback”) in Betrieb. Kurz gesagt handelt es sich um ein basisdemokratisches System, das politische Anträge verwaltet. Das heißt, die Mitglieder der Piratenpartei können dort Vorschläge einbringen, vorhandene Vorschläge kommentieren oder durch ihre Stimme unterstützen. Über diese Verwaltung von Anträgen hinaus besitzt das System zudem noch ein Stimmenmanagement, das es den Benutzern erlaubt, ihre Stimmen bei bestimmenten Fragen anderen Nutzern ihres Vertrauens leihweise und sofort widerruflich zur Verfügung zu stellen. Ein Erfahrungsbericht dazu findet sich hier.
Mit diesem System geht die Partei einen großen Schritt in Richtung Basidemokratie und bietet zugleich eine kontrollierte indirekte Möglichkeit zur Demokratie, indem es möglich ist, seine Stimme durch andere vertreten zu lassen. Gleichzeitig gibt es jedoch eine direkte Kontrolle des politischen Verhaltens des Begünstigten im System und die Möglichkeit, die Stimme bei Missfallen sofort und nicht erst nach Ablauf einer Wahlperiode zurückzuverlangen. Auf die konkrete Umsetzung und eventuelle Probleme mit dem Datenschutz will ich dabei nicht weiter eingehen, sondern ich frage mich, ob das System der Piratenpartei abstrakt ein gutes demokratisches Mittel ist und als Verbesserung des bestehenden politischen Systems in einem demokratischen Land, speziell in Deutschland, eingesetzt werden könnte.
Meines Erachtens bestehen innerhalb einer Demokratie folgende prinzipiellen Probleme, deren konkrete Lösungsgestaltung zudem eine Einstellungssache ist:
Direktheit:
Der Grad der Direktheit einer Demokratie bestimmt, wie detailliert der Bürger direkten Einfluss auf konkrete politische Entscheidungen hat. Derzeit ist diese Entscheidungsbefugnis sehr indirekt, indem der Bürger bei Wahlen Abgeordnete und Parteien wählt, die daraufhin für eine gegebene Wahlperiode nach eigenem Ermessen die Belange aller Bürger entscheiden. Dem Bürger bleibt nur, das Verhalten dieser Abgeordneten zu überwachen und von außen zu beeinflussen. Eine direkte Einflussnahme außerhalb von einigen wenigen Volksabstimmungen hat er nicht. Der entscheidende Nachteil besteht in der Abhängigkeit von den Abgeordneten, in die sich der Bürger begibt. Ein großer Vorteil ist jedoch die breite Beteiligung, da eine Wahl etwa alle vier Jahre stattfindet und von den meisten Bürgern als wichtig genug empfunden wird, sich daran zu beteiligen.
Die Frage, ob das System der Piratenpartei besser ist als das bestehende hängt davon ab, wie viele und zu welchem Grad die Bürger bereit sind, tatsächlich politische Einzelentscheidungen zu beeinflussen. Denn dieses bedeutet einen deutlich höheren Informations- und Verwaltungsaufwand, von dem ich vermute, dass viele diesen nicht betreiben wollen. In meinen Augen wäre es daher eine Voraussetzung, dass Liquid Democracy mit dem bestehenden periodischen Wahlsystem zu kombinieren und regelmäßig “verpflichtende” Wahlen durchzuführen. Andernfalls befürchte ich, dass ein Großteil der Stimmen ungebraucht (also weder selbst benutzt noch transferiert) verpufft und sich die politische Macht faktisch auf die Schultern eines kleinen Anteils interessierter konzentriert.
Professionalität:
Damit verbunden ist die Frage nach der Professionalität der Politik, die man sich wünscht. Das Verstehen politischer Zusammenhänge verlangt meist ein fächerübergreifendes Wissen und sehr viel Arbeitseinsatz. Diesen Grad an Kenntnis wird ein durchschnittlicher Bürger nicht erreichen können. Ein hauptamtlicher Politiker könnte diesem Verstehen zumindest besser gerecht werden. Andererseits verengt diese Professionalisierung auch den Blick und viele Entscheidungen wirken abstrakt und können möglicherweise an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger trotzdem vorbeigehen.
Durch das “Liquid Democracy”-System wird die Politik tendenziell entprofessionalisiert, weil die theoretische Einflussnahme des Einzelnen gestärkt wird. Die einzelne politische Stimme wird zumindest “akademisch” unwissender. Andererseits könnte die stärkere Beteiligung an politischen Fragen zum einen das durchschnittliche Demokratieverständnis langfristig steigern und bei konkreten Fragen könnte durch den Diskussionsprozeß und durch den “Schwarm”-Effekt (Wissen der Massen) eine “intelligente” Lösung gefunden werden. Ich denke insgesamt wird das System weniger professionelle und eher emotionale Entscheidungen liefern. Ob man diese Entscheidungen dann “naiv”, “ineffektiv” oder “menschlicher” nennt, muss jeder für sich entscheiden.
Korruption und Beeinflussung:
In jedem System, in dem fremde oder allgemeine Güter verwaltet werden, besteht die Gefahr der Korruption und Beeinflussung. Einzelne oder bestimmte Interessengruppen versuchen dann das System und Verteilungsvorgänge zu ihrem Vorteil zu gestalten. Die Grenzen zwischen legaler und illegaler Einflussnahme sind dabei jedesmal fließend und zudem definitionsabhängig (Gesetzgebung).
In der “Liquid Democracy” werden die Machtzentren vermutlich kleiner ausfallen und unterstehen zudem einer direkten Sanktionsmöglichkeit. Diese Punkte sollte ungewollte Einflussnahmen erschweren. Andererseits ist das System komplizierter und es gibt zahlreiche Machtzentren, was die Kontrolle erschwert und die Einstiegshürde für Beeinflussung vermutlich verringern wird. Durch die Entprofessionalisierung und die gesteigerte Direktheit ist die “Liquid Democracy” zudem anfällig für Polemiker und Meinungsmacher.
Entscheidungsfähigkeit:
Die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie hängt von der Fähigkeit ab, sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Das Problem besteht darin, dass jede Entscheidung immer Befürworter und Gegner hat und dazwischen einen beliebigen Zwischenbereich an prinzipiell Einverstandenen, die aber Änderungswünsche haben. Wenn eine politische Macht genügend Einfluss hat, kann sie Entscheidungen in gewissen Rahmen gegen Widerstände durchdrücken. Andernfalls entfallen Maßnahmen als nicht konsensfähig oder es müssen Kompromisse gefunden werden. Meiner persönlichen Meinung nach ist es klar, dass es notwendig ist, überhaupt Entscheidungen zu treffen, da sonst das politische System überflüssig wäre. In meiner Beobachtung werden jedoch in Kompromisssituationen allzuhäufig Entscheidungen getroffen, die im Kompromissverfahren derart verwässert wurden, dass sie unbrauchbar oder im Zweifelsfall gar schädlich geworden sind.
Im Idealfall ist die “Liquid Democracy” vielstimmig, denn andernfalls wäre sie kaum eine Veränderung zum bestehenden System. Diese Vielstimmigkeit erschwert die politische Entscheidungsfindung und wird häufiger zu nicht getroffenen oder weichgespülten Entscheidungen führen. Andererseits haben, die Entscheidungen die mit Einvernehmen getroffen wurden, eine breite Zustimmung und sind zudem wahrscheinlich eingehend diskutiert und untersucht worden.
Zwischenfazit:
Insgesamt fällt es schwer, in der Kürze dieses Artikels eine auch nur vorläufige Bewertung des Systems der “Liquid Democracy” zu finden, womit dieser Artikel im Sinne dieses Blogs ein Anstoß zum Nachdenken und zur Diskussion bleibt. Einige voraussichtliche Stärken und Schwächen kristallisieren sich zwar jetzt bereits heraus, wobei deren Bewertung jedoch teilweise eine Frage der eigenen politischen Einstellung bleibt. In meinen Augen hängt viel von der konkreten Ausgestaltung und der Akzeptanz und Beteiligung der Teilnehmer ab. Insofern handelt es sich um ein spannendes Experiment der Piratenpartei, dessen erste Ergebnisse man aufmerksam und kritisch verfolgen muss.
Wenn man die heutige Ausgabe der Tagesschau ansieht, kann man sich wieder einmal erleichtert zurücklehnen und feststellen, wie gut wir es eigentlich haben. Oder in Depressionen verfallen, wie viel Unglück am heutigen Tage im Rest der Welt passiert. Schafft es die Entscheidung zum Sorgerecht noch auf Platz 1 wird es nach einigen Minuten Bericht darüber konstant ungemütlich. Sogar das Wetter ist schlecht. Wir haben ein Sommerloch, die Welt leider nicht.
Einiges ist schief gelaufen in Duisburg und die Folgen mit mittlerweile 21 Toten und hunderten Verletzten auf der Loveparade sind katastrophal und tragisch. Nach so einer Tragödie stellen sie naturgemäß zwei Fragen:
Wie kann man solche Tragödien in Zukunft vermeiden?
Das ist sicherlich schwer, denn wo derart viele Menschen zusammenkommen, besteht immer die Gefahr, das etwas Unerwartetes passiert. Sicher ist man zumindest in der nächsten Zeit sensibilisiert, offensichtlich fragwürdige Sicherheitsplanungen zu erkennen und auch abzulehnen. Darüberhinaus sollen möglicherweise Haftung und Verscherungspflicht der Veranstalter erhöht werden. Doch wesentlich mehr wird man vermutlich nicht tun wollen und können, wenn man Großveranstaltungen auch künftig bezahlbar veranstalten will. Denn am Geld werden sich auch zukünftig die Geister scheiden. Weder Veranstalter noch Teilnehmer wollen den Aufpreis bezahlen, wenn die Katastrophe sich wieder zurückzieht in das Reich der vagen Eventualität.
Immerhin ist wieder ins Bewußtsein gerückt, dass sich derartige Veranstaltungen nicht hundertprozentig durchplanen kann und es ist leutselig weiterhin, wenn etwas schiefgeht, zu behaupten, dass man damit nun wirklich nicht habe rechnen können. Je nachdem, was schiefgeht, kann man es vielleicht sogar tatsächlich nicht. Aus diesem Grund ist es zukünftig wichtig, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Zum einen für die wissenschaftliche Erforschung der Dynamik solcher Massenveranstaltungen, da man bislang die ablaufenden Prozeße und Gefahren bestenfalls ansatzweise versteht. Zum anderen zum Einhalten einer Sicherheitsreserve, die mehr Sicherheits- und Rettungskräfte als Reserve vorhält für die Dinge, die eben keiner erwarten konnte. Derzeit wird aus Leichtsinn und Sparsamkeit oft zu sehr auf Kante geplant.
Wer trägt die Verantwortung?
Die zweite Frage ist die Suche nach den Verantwortlichen. Dies ist wichtig, um die Fehler im Ablauf zu rekonstruieren und künftig zu vermeiden. Gegebenenfalls müssen unfähige Personen oder Strukturen ersetzt werden. Doch die Frage nach der Verantwortung geht darüber hinaus. Es geht um Rechenschaft, Schuld und auch Strafe. Der in den Augen vieler ist der Hauptverantwortliche der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland, dessen sofortiger Rücktritt darum gefordert wird.
So wie es aussieht, hat Sauerland zumindest einen gravierenden Fehler gemacht. Er wollte wohl die Loveparade in Duisburg und war anscheinend bereit, sein politisches Gewicht einzusetzen, um die Veranstaltung wider eventueller Bedenken durch die Bürokratie zu boxen. Das schien damals durchaus sinnvoll für die Stadt, die sich sorgt, ihren Bürgern etwas bieten zu können und für die Teilnehmer, die etwas geboten haben wollten. Wäre alles gut gegangen, hätte Sauerland alles richtig gemacht - hätte er die Veranstaltung aus Sicherheitsbedenken abgelehnt, wäre er vielleicht als konservativer Bürokrat zum Buhmann geworden. Im Nachhinein haben es immer alle vorher gewußt. Meist können sie aber nicht nachweisen, es auch gesagt zu haben.
Darüber hinaus ist die Loveparade ganz offensichtlich eine komplexere Angelegenheit als dass sie vom Bürgermeister alleine hätte geplant werden können. Viele Dinge müssen da ineinander greifen, damit alles funktioniert und ebenso sind viele zumindest erstmal beteiligt, wenn es nicht funktioniert. Eine alleinige Verantwortung zumindest wird es wohl nicht geben. Denn wenn der Plan des OB derart offensichtlich irre gewesen wäre, hätte man sich weigern müssen, ihn auszuführen.
Für alle Beschuldigten stellt sich natürlich ein weiteres Problem. Durch die andauernde strafrechtliche Ermittlung können Aussagen gegen die Verdächtigen verwendet werden. Leider werden dabei auch Bekundungen des Mitgefühls oder der Betrroffenheit schnell als Schuldeingeständnis interpretiert.
Ein anderes Problem ist ein ganz schnödes; insbesondere, wenn es in Zusammenhanghang gebracht wird mit dem Tod von Menschen. Es geht auch um Geld. Und zwar ganz persönlich. Dem Vernehmen nach hat der Mitveranstalter Rainer Schallers bereits Geld für die Ersthilfe für die Opfer aus seinem Privatvermögen bereit gestellt.
Doch Sauerland soll nicht spenden, sondern verzichten. Der geforderte Rücktritt würde ihn möglicherweise um seine Pensionsansprüche nicht nur aus seiner Oberbürgermeisterzeit, sondern auch aus seiner vorigen Arbeit als Oberstudienrat bringen. Der Rücktritt ist also eine Geste, die ihn richtig viel Geld kostet (möglicherweise gar um seine Altersvorsorge bringt?). Möglicherweise scheut er ihn deshalb.
Wie sieht es denn aus mit der Verantwortung?
In meinen Augen hat Sauerland Fehler gemacht. Massive, handwerkliche Fehler, deren Folgen er weder gewollt hat noch abschätzen konnte. Wenn das so ist, muss er dafür Verantwortung übernehmen. Zum einen die rechtliche und berufliche zu der von außen gezogen werden wird. Aber auch die persönliche. Den Mut, sich hinstellen und zuzugeben, Fehler gemacht zu haben und seinen Beitrag zu der Katastrophe darzulegen. Wenn er schweigt, stiehlt er sich aus dieser Verantwortung und versucht möglicherweise, einen Teil seiner Schuld auf andere oder auf den großen Unbekannten abzuladen. Das ist feige und die Worte einer persönlichen Betroffenheit klingen vor einem solchen Hintergrund hohl.
Anscheinend versucht der Oberbürgermeister nun, seine Haut zu retten und seine persönliche Katastrophe zu minimieren. Das ist nicht edel, sondern moralisch abstoßend. Doch sei die Frage gestattet, wie es denn generell mit dem Verantwortungsbewußtsein aussieht bei denen, die nun nach Verantwortung rufen. Würden sie reden, wenn ihnen vielleicht der Anwalt mit drastischen Worten klar gemacht hat, dass es besser ist den Mund zu halten? Würden sie ihren Job kündigen und Gehalt und Rente zurückzahlen, wenn sie einen gravierenden Fehler in ihrem Beruf machten? Würden sie das wahre Ausmaß ihrer Schuld ohne Beschönigung offen legen? Und wo sind die Spenden all dieser Leute an die Opfer?
Fazit
Es wurden Fehler gemacht. Tödliche Fehler. Ein Oberbürgermeister, der dafür mutmaßlich verantwortlich ist, aber seiner Stadt nichts dazu sagen kann, kann dieses Amt nicht weiter ausüben. Seine Abwahl zu fordern, ist korrekt und erforderlich. Doch darf man das Problem nicht darauf verkürzen. Es müssen Lehren für die Zukunft gezogen werden. Von den Veranstaltern. Auch von den Teilnehmern. Und jeder sollte sich einmal fragen, wie er selbst das hält mit der Verantwortung, wenn es hart auf hart kommt.
Ich habe mich nun auch entschlossen, auf meinen Webseiten den Online-Spenden-Dienst flattr einzubauen. Bei dem Dienst geht es darum, dass Internetnutzer auf einfache Weise kleine Geldbeträge an Webseitenbetreiber spenden können, um sie für ihre meist kostenlose Angebote zu belohnen.
Flattr ist bereits seit einigen Monaten am Start und seitdem ist auf zahlreichen Webseiten viel darüber geschrieben worden, so dass ich versuchen werde, meine Einschätzung einigermaßen kurz zu halten.
Die Installation von Flattr
Immer wieder werden auf Webseiten Zugangsschlüssel zu flattr angeboten, denn Flattr befindet sich noch in der geschlossenen Beta-Phase und man benötigt einen persönlichen Zugangscode, um sich anmelden zu dürfen. Der Zugang scheint allerdings kein größeres Problem zu sein, denn ich habe mich auf der flattr-Webseite (”Register here to get an invite to use Flattr beta.”) angemeldet und einen Zugangscode bestellt. Diesen erhielt ich kurz darauf per Email. Insofern kann ich nicht ganz nachvollziehen, wie diese Jagd auf die Schlüssel entstehen kann.
Bevor man flattr benutzen kann, muss man selber genügend Geld auf sein flattr-Konto überweisen, da man selber am Bezahlprogramm teilnehmen muss und mindestens 2 Euro im Monat spenden muss, um selber Spenden erhalten zu können. Die Bezahlung erfolgt im Wesentlichen mit Kreditkarte oder per Paypal. Dabei fallen Gebühren sowohl durch den flattr-Betreiber als auch durch den Zahlungsdienstleister an. Nach einer Überweisung von 25 Euro via Paypal landeten 23,80 Euro auf meinem Flattr-Konto, was einer Gebühr von 4,8 % entspricht.
Bei der Installation von flattr kann man entweder einen vorgegebenen Javascript-Button selbst anpassen oder bei bekannter Software (wie zum Beispiel Wordpress) auf Plugins zurückgreifen. Da ich zahlreiche unterschiedliche Webseiten mit dem Button versehen habe, brauchte es viel Handarbeit. Zudem funktionierte keines der von mir getestetn Wordpress-Plugins, sodass ich kurzerhand ein eigenes zusammen basteln musste. Insgesamt hat es etwa einen Arbeitstag gekostet bis ich flattrbar bin. (Hoffe ich zumindest, denn zunächst brauche ich einen Beweis-Flattrer, der mich flattrt).
Warum Flattr eine gute Idee ist
Liegt auf der Hand. Die Betreiber von Internetseiten liefern oft in aufwändiger Arbeit gute und zumeist kostenlose Angebote im Internet. Über eine kleine Spende als Anerkennung freuen sich viele und auch viele Besucher sind bereit freiwillig eine derartige Anerkennung zu leisten. Wenn viele Besucher einen kleinen Betrag spenden, könnte so dennoch ein großer Betrag beim Webseitenbetreiber ankommen. Da es jedoch recht aufwändig ist, den Bezahlprozeß durchzuführen, spenden Besucher derzeit meist gar nicht oder nur größere Summen, die sich lohnen an einige wenige Webseiten.
Warum Flattr nicht gut gemacht ist
Die Zugangshürden zu Flattr sind zur Zeit zu hoch. So hoch, dass Flattr ein Angebot ist, dass meiner Meinung nach derzeit allein innerhalb der Internetcommunity verbleibt. Damit meine ich jenen “harten Kern”, der viel im Internet surft und vielleicht sogar selber Internetseiten betreibt. Weniger Netzaffine werden meines Erachtens aus zahlreichen Gründen abgeschreckt. Konkret müssen für nicht Internetaktive Konsumenten die Zahlmethoden angeboten werden, über die sie verfügen. Dies sind insbesondere Banküberweisungen.
Noch schlimmer sieht es für Webseitenbetreiber aus.
Zum einen sind da die technischen Probleme. Diese hatten in meinem Fall eher mit der Umsetzung zu tun als mit der dahinter liegenden Technik und dürfen auch in einer (fortgeschrittenen) Beta-Phase nicht passieren. Allerdings haben meine Webrecherchen nicht so viele Mitbetroffene aufgedeckt, so dass es vielleicht doch auch einfach nur ein verzeihlicher Sonderfall war.
Auch die Bezahlhürde muss erstmal genommen werden, denn auch viele Webseitenbetreiber nutzen weder Paypal noch Kreditkarten. Darüber hinaus ist es nur schwer einzusehen, dass man selber etwas bezahlen muss. Dies scheint mir ausschließlich dadurch begründet, Geld in das in sich geschlossene System (und die Kassen der Betreiber) zu spülen. Spenden ist zudem etwas freiwilliges. Jeder Betreiber kann ja durchaus freiwillig als Nutzer am Spendenprogramm teilnehmen. Wenn er jedoch spenden muss ist das wie ein Musiker, der Eintritt zu seiner eigenen Veranstaltung zahlen muss, um da auf die Bühne zu kommen.
Was ich von Flattr erwarte
Nun eigentlich nicht viel. In erster Linie sehe ich flattr als ein Experiment, denn ich traue flattr schon zu, das derzeitige Wachstum fortzuführen und sich als vorläufiger Standard im Internet zu etablieren. Insofern wollte ich einmal ausprobieren, wie man flattr integrieren kann und welche Rückmeldung man dadurch bekommt.
Die Rückmeldung wird sich in erster Linie durch die Anzahl der geflattrten Beiträge bemessen. Eine große finanzielle Einnahme ist kaum zu erwarten. Wenn es die Tageszeitung “taz” auf etwa 1000 Euro Monatseinnahmen bringt, sollte es für normale und insbesondere kleinere Webseitenbetreiber schwer sein, überhaupt ihren Mindest-flattr-Beitrag zu erwirtschaften.
Außerdem halte ich die Grundidee von flattr für gut und unterstützenswert. Aus diesem Grund will ich zum Abschluss auf die Alternative Kachingle hinweisen. Diese verlangt keinen Mindestbeitrag und scheint insgesamt weniger auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet. Allerdings hat die Seite im Augenblick anscheinend Mühe, mit der Verbreitung von flattr mitzuhalten.
Nach dem Volkentscheid für ein absolutes Rauchverbot in Bayern, stellen sich viele die Frage, wie dieses Votum zu interpretieren ist und was es bedeutet. Und kommen dabei zu unterschiedlichen Interpretationen. Auf jeden Fall wird oft die Meinung geäußert, es ginge nicht nur um Glimmstengel im Speziellen, sondern auch um Politik im Besonderen.
Volksentscheid
Generell ist das Mittel des Volksentscheids in Deutschland nur wenig praktiziert, da die Hürden zur Durchführung eines solchen Entscheids relativ hoch sind. Prinzipiell sind Volkentscheide zu begrüßen, da sie offensichtlich ein direkterer Zugang des Bürgers zu politischen Entscheidungen sind.
Andererseits sehe ich sie genau deswegen auch als gefährliches Plecebo, welches dem Bürger eine sichtbare Stimme bei einigen Leuchtturm-Entscheidungen gibt, statt ihn stärker in die Verantwortung einzubeziehen, ein demokratisches politisches Gesamtkonzept zu entwickeln und zu unterstützen. Nicht umsonst beziehen sich Volkentscheide oder zumindest deren Versuch auf gesamtpolitisch eher unwichtige Randthemen (Rauchverbot, Rechtschreibreform, Minarettverbot) mit einer gewissen Signalwirkung und einem starken persönlichen und emotionalen Bezug. In der derzeitigen Form sind sie eher Opium für das Volk und eine Spielwiese für Lobbyisten.
Positionen
Die Positionen erscheinen mir bei dieser Volksabstimmung einigermaßen verworren zu sein, so dass ich nur mutmaßen kann. Will ich trotzdem kurz tun. Ich hätte gedacht, dass die harten Kerne der “besserwisserischen Nichtraucher aus Prinzip” und der “hedonistischen Überallraucher” klein sind. Persönlich kenne ich eher gemäßigte Haltungen, die bislang ein verträgliches Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ermöglicht haben. Insofern wundert es mich, dass sich beinahe 2/3 aller Stimmen für die extreme Nichtraucherposition entscheiden wollten. Manche vermuten, dass es sich auch um einen Denkzettel nicht nur gegen einige gar zu penetrante Raucher, sondern auch gegen den Politikstil der CSU handelt, die das Rauchverbot eigenmächtig und kurzerhand gelockert hatte. Vielen ging es also möglicherweise um einen Denkzettel und ums Prinzip, was ein armseliges Signal wäre.
Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag mit 37,7 Prozent in meinen Augen erstaunlich hoch. Auch und gerade im Vergleich zu Landtagswahlen. Insbesondere, wenn man sich zum einen die geringe politische Bedeutung vor Augen führt, die auch diesem Volksentscheid zugrunde liegt. Zum anderen auch, wenn man bedenkt, dass eine absolute Entscheidung für eine konkrete Position einigen schwer fallen wird. Abgesehen von den persönlichen Gründen, die viele auch bei Wahlen von der Stimmabgabe abhalten, gab es also zusätzliche Gründe die Stimmabgabe zu verweigern.
Deutung
Der Entscheid ist abgesehen von seinen überschaubaren direkten Folgen an sich irrelevant, jedoch politisch interessant, da er beinahe lehrbuchhaft politische und demokratische Irrwege aufzeigt. Zuallererst dadurch, dass das starke politische Mittel eines Volksentscheids für derartige Randthemen geopfert wird. Zusätzlich bleibt die Vermutung, dass der Entscheid zumindest zum Teil eine Denkzettelvergabe war, wie es zuletzt die Wahl des Bundespräsidenten war. Konkrete politische Fragestellungen zu anderen Zwecken zu missbrauchen ist eine gefährliche Unsitte, die Politikverdrossenheit dadurch schürt, dass politische Themen beliebig erscheinen.
Der Volksentscheid zeigt auch das Versagen der marktwirtschaftlichen und bürgerlichen Vernunft, an die ich ansonsten glaube. Trotz der anscheinend starken Nichtraucherbewegung ist es dem Markt nicht gelungen, durch adäquate Nichtraucherangebote diesen Wunsch zu bedienen, und umgekehrt haben es die Nichtraucher versäumt, ihre Macht als Bürger und Konsument entsprechend einzusetzen. Statt dessen muss es ein allgemeines Verbot sein, was eine große Gruppe sich selbst und einer anderen großen Gruppe auferlegt. Sofern sie Bürger Bayerns sind hätten die Raucher allerdings auch stärker von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können.
Schlußpointe
Da das ganze Thema nicht sonderlich lustig ist, muss es die Schlusspointe auch nicht sein, darum heißt sie auch nur so. Die Entscheidung fällt zumindest an einem günstigen Termin an einem spielfreien WM-Tag und bietet dem Boulevard genug Diskussionsstoff, um nicht über Regierungs- oder Finazkrisen nachdenken zu müssen. Aber immerhin kann man ja jetzt noch nachträglich reagieren und ganz aus Bayern fortziehen oder dorthin ziehen (je nach Neigung). Helfen wird es nicht, denn die nächste Volkabstimmung kommt bestimmt.
Nagut, meinen eigentlichen Titel “Die Bundespräsidentenfarce” hat schon jemand anderes verwendet, aber irgendwo lag der ja auch nahe. Mein neuer Titel ist noch weniger originell und ihn gibt es so ähnlich auch anderswo, ist ja auch Fussball-WM gerade, wo Public Viewing aber besser funktioniert. Es wird ja nun so viel geschrieben über die Bundespräsidentenwahl, dass es mehr als genug Titel gibt, vermutlich sogar mehr als interessierte Leser. Andere haben trotzdem viel darüber geschrieben und wie ich dem überfliegen entnehme viel kompetenter und hintergründiger als ich hier und vor allem haben die viel tollere Titel: “Die Bundespräsidentenwahl - ein Lehrstück“, “Oder so“, oder anders….
Das Ereignis war ja auch nicht wirklich spannend. Angela Merkel und ihr innerer Zirkel stellen Christian Wulff auf, weil, ja warum eigentlich? Egal, auf jeden Fall einer von uns haben die sich gedacht. Für Außenstehende schön zumindest der Seitenhieb gegen von der Leyen, die zwei Tage vergeblich hoffen durfte, Bundesmutti zu werden. Aber du sollst nicht haben eine andere Mutti außer Mutti. Achja FDP und CSU waren auch etwas beleidigt, weil sie nicht mitbestimmen durften. Aber so ist das nunmal in der Demokratie, wenn ein designierter Volksvertreter gewählt wird, da kann ja nicht jeder mitreden. Wo kämen wir denn da hin?
Am besten sollte man das den Stefan Raab mal machen lassen, denn der kann Leute motivieren und vor den Bildschirm bringen, wesentlich demokratischer wäre die Wahl dann allerdings vermutlich auch nicht.
Die SPD hingegen konnte das natürlich so nicht hinnehmen, schließlich ist sie ja gerade im Aufwind. Also dachte sich Sigmar Gabriel, dass er wohl auch einen Kandidaten aufstellen muss. Links vorbei mit den Linken ging nicht, sonst endet man am Ende mit einem deplaziert wirkenden Tatort-Kommissar als Kandidaten. Also Blinker rechts, kurz in der Klamottenkiste gewühlt, Gauck solls sein. Der war ja schon mal auf der Liste der CDU, war gegen Stasi und für Freiheit, also konnte keiner von den anderen auf ihn schimpfen. Wobei viele von ihnen erst mal bei Wikipedia gucken mussten, wer dieser Gauck eigentlich ist. Von den Bürgern ganz zu schweigen, aber die dürfen ja auch nicht mitwählen, müssen das darum nicht wissen.
Die ganze Wahl wäre natürlich langweilig, wenn nicht die Medien mitspielen, die versuchten Gauck als aussichtsreichen Kandidaten gegen die nominelle schwarz-gelbe Mehrheit aufzubauen als wären sie Boxpromoter. Doch die Linke ließ sich nicht lumpen und stellte selber eine Kandidatin auf, für die sie vermutlich noch viel tiefer in die Klamottenkiste gestiegen ist als die SPD. Und über was unterhält man sich als Presse mit einer Tante von den Linken? Richtig über den Unrechtsstaat DDR, der ja im Wortsinn keiner war aber trotzdem ungerecht und unentschuldbar. Also in der Sache einig aber die Wortwahl bringt noch ein paar Wochen Titel. Zum Glück ist Fussball-WM, so kann man die Zeit zur Wahl mit interessanten Themen überbrücken.
Die Anreise ins Stadion kann beginnen. Die Lager von Wulff und Gauck dürfen noch mal gegenseitig ihre Wertschätzung für beide Kandidaten ausdrücken. Bei einigen schwarzgelben Anhängern geht die Pflichtschuldigkeit mitunter soweit, dass man befürchten muss, dass sie eigentlich doch lieber den Gauck wählen will. Und das machen dann auch einige. Im ersten Wahlgang eine Klatsche in den Kasten von Wulff. Zählt aber nicht, weil die Linke im Abseits stand. Aber schön, das jeder noch mal sein Ding machen darf. Eine Bundespräsidentenwahl ist genau der richtige Ort für parteitaktische Spielchen und interne Abrechnungen. In der zweiten Halbzeit taucht Gauck nochmal gefährlich vor dem Tor der besser organisierten Schwarzgelben auf. Aber dann hat er sein Pulver verschossen. Die Schwarzgelbe Mannschaft hat sich sortiert und macht das Ding (also den Wulff im übertragenen Sinn) einfach so rein.
Am Ende dürfen die Medien noch einmal ihre Medienkompetenz unter Beweis stellen (”Falsche Martina Gedeck narrt Medien mit Twitterei“) und durch investigativen Journalismus ein spektakuläres Novum in der deutschen Politikgeschichte (”Die Flammen der Frau Wulff“) aufdecken. Das war’s. Wir sind Bundespräsident. Und das wiederum wäre mal ein echt toller Titel für diesen Artikel gewesen.
… mit der Rechtsprechung. Da wußte jeder Delinquent genau, was ihn erwartete. Schulden? Ab in den Schuldturm. Diebstahl? Hand ab. Mord und Majestätsbeleidigung? Kopf ab.
Und heute? Nicht nur, dass sich die Gerichte in der Rechtsfindung nicht einig sind, weshalb sich einige Gerichte als Dienstleister der Content- und Abmahnindustrie andienen. Auch die Legislative überschlägt sich mit sinnlosen Gesetzesvorschlägen, die das Rechtswesen immer komplizierter und sinnloser machen. Die neueste Idee ist die Verhängung von Fahrverboten auch bei Nichtverkehrsdelikten, denn laut Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) “gibt [es] Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist.”
Also an alle Kleinganoven der Tipp: Führerschein machen, denn das gibt Straferlass. Denn wenn es nichts zu entziehen gibt, wird sicher anderswo was draufgepackt. Aber was, wenn der Führerschein schon eingezogen ist? Auch da gibt es Möglichkeiten. Zum Beispiel Internetzugangssperren wegen Benutzung des Fußgängerweges durch den führerscheinlosen Radfahrer wären doch auch eine sinnvolle Alternative und sind bestimmt schon in Planung.
Wehret den Anfängen.
