Nun wollen also grüne Politiker den Tatort genauer beobachten und eventuelle Rechtverstöße in der Handlung öffentlich machen. Natürlich sollte man dabei nicht allzu kleinkariert sein, aber prinzipiell finde ich ja auch, dass das eine gute Idee ist.
Der Gemeindewahlkampf ist gleich gut gestartet. Gegenüber hängen ein Plakat von den Linken (”Butter bei die Fische”) und von der CDU (mit einem Bild von einem Herrn Stein). Da ahnt man schon: Themen-Wahlkampf fällt auch dieses Jahr wieder aus. Wenn jemand wenigstens mal behaupten würde, die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern, dann hätte ich ihn schon so gut wie gewählt.
Aktionismus scheint das einzige was der EZB auf der Flucht vor der Politik noch einfällt und hat abermals den Leitzinssatz gesenkt. Eine völlig unsinnige Entscheidung, da es bereits genug und sehr billiges Geld gibt. Das Problem liegt nicht am Leitzins, sondern daran, dass das billige EZB-Geld von den Banken nicht an die potentiellen Kreditnehmer weiter gereicht wird.
Irrigerweise hatte ich im Vorfeld gehofft, die EZB würde die Zinssenkung auslassen, und sei es allein um das Pulver ein wenig trocken zu halten, wenn es wirklich schlimm kommt. Diese gemeinsame europäische Wirtschaftsplanung wird mir auf jeden Fall immer unsympathischer. Vielleicht ist es doch keine schlechte Idee, die Wiedereinführung der D-Mark zu fordern, zumindest, wenn es bedeutet, dass man anstelle der EZB wieder auf die soliden Dienste der Bundesbank vertrauen kann.
Waffen töten nicht, sondern die Menschen am Abzug tun es. Und so werden in Amerika eben regelmäßig schon Kinder zu Tätern und zu Opfern. Aber das ist nichts, was die Waffenlobby beunruhigen müsste, denn schließlich ist das kein Systemfehler, sondern ein bedauerlicher Einzelfall von menschlichem Versagen.
Wer bislang geglaubt hat, dass es schon nicht so schlimm werden wird: die Telekom meint es anscheinend genau so wie spekuliert und befürchtet. Und wer glaubt, von einer Drosselung nicht betroffen zu sein, sollte zur Kenntnis nehmen, dass noch genügend Parameter offen sind, um die Maßnahmen feinzujustieren. Es ist davon auszugehen, dass die Telekom so weit gehen wird, wie es ohne größere Probleme möglich ist.
Insofern drückt man nicht einfach nur einen Protest aus, sondern schützt sich eventuell selbst vor einer Bauchlandung bei Internetanschlüssen, wenn man den angedeuteten Tarifwechsel nutzt, um sauber bei der Telekom aus dem Vertrag zu kommen. Ähnliches gilt entsprechend für andere Anbieter mit Drosselplänen (hier hat jemand eine Momentaufnahme dazu).
In meinen Augen war es eine selten dämliche und schon fast trotzig anmutende Entscheidung der zuständigen Richter beim Oberlandesgericht München, die Presseplätze im NSU-Prozess allesamt neu auszulosen, anstatt wie vom Verfassungsgericht angedeutet, einfach drei zusätzliche Plätze für ausländische ,bzw. speziell türkische, Medien zu schaffen.
Jedoch verdeutlicht diese Farce ein grundsätzliches Problem, nämlich dass es einem Gericht gar nicht möglich ist, überbuchte Presseplätze gerecht zu vergeben, ohne eine eigene Wertung vorzunehmen und damit die Pressefreiheit zu beeinflussen. Wie soll ein Gericht denn Relevanz, Kompetenz oder gar Betroffenheit von Medien bestimmen? Ich halte es daher auch weiterhin für falsch, ein prinzipielles Vorrecht für ausländische Medien zu postulieren. Natürlich bin ich persönlich der Meinung, dass es unsinnig ist, einzelnen Privatjournalisten und Lokalmedien Plätze auf Kosten von anerkannten überregionalen Medien anzubieten. Auch hilft es in meinen Augen nichts, die Brigitte zu verteidigen - auch ihre Berücksichtigung und allein ihre Bewerbung halte ich für eine Frechheit, die mich dazu veranlasst, einigen Leuten zu raten, das Abo dieser Zeitung zu kündigen. Fast ärgere ich mich, mich nicht aus Daffke selbst beworben zu haben - und zwar nicht mit diesem politischen Blog, sondern mit meinem Abalathes-Blog, was ja schließlich auch ein Medium ist.
Lösen lässt sich das Problem nur, wenn, etwa in Form eines Web-LiveStreams, wirklich alle Menschen Zugang zum Prozess haben. Dann könnte sich auch jeder selbst eine durch Medien ungefilterte Meinung bilden. Solange das deutsche Recht so etwas nicht zulässt oder gar verpflichtend vorschreibt, wird das Zuteilungsproblem weiterhin nicht lösbar bleiben.
Ein wenig sprunghaft geschrieben und wenn überhaupt, nur sehr dünn begründet, aber dafür ist “dummdeuten” eine recht schöne Wortschöpfung: Breitbandausbau: Die Stunde der Dummdeuter.
Hans-Peter Friedrich, seines Zeichens überwachungs- und kontrollfreundlicher Innenminister, ist nun selbst in die Hände derer geraten, die uns immer wieder zeigen wollen, wie Kontrolle und Überwachung wirklich geht: nämlich in die Hände unserer amerikanischen Freunde.
Nun kann man dem Innenminister Friedrich nicht unbedingt vorhalten, dass man in solche Länder tunlichst nicht reisen sollte, wenn einem Freiheit und die eigene Menschenwürde irgendetwas bedeuten, aber umgekehrt ist leider auch nicht zu vermuten, dass er im Gegenzug irgendetwas dabei gelernt hätte.
Wie jede Diskussion (nicht nur im Netz) ergeben sich bei einem Diskussionsansatz gleich mehrere Unterpunkte, die das Potential zu eigenen Diskussionsthemen haben und im schlimmsten Fall in der Lage sind, die eigentliche Diskussion durch Zerfaserung lahmzulegen.
Ein solcher Unterpunkt bei der Bandbreitendrosselung der Telekom (hier im Blog: “Flatrates in Gefahr?“, “DroSsL“) ist die Frage nach der Netzneutralität. Fefe, der meist viel richtiges sagt, hält Netzneutralität für ein im Vergleich unwichtiges Nebenthema und Johannes Eber hält sie, wie ich es verstehe, gar für real nicht verteidigungswert.
Während Ebers Differenzierung in meinen Augen, komplett am eigentlichen Kern vorbeizielt, verstehe ich die Einwände von Fefe logisch nicht. Denn letzterer sagt selbst: “Spannend ist nicht Entertain sondern Spotify. Wenn Spotify nicht betroffen ist, oder das Klicken auf De-Mail, DANN haben wir eine Netzneutralitätsverletzung.”
Und darum geht es meiner Meinung nach in erster Linie. Dass gleichartige Dienste gleich behandelt werden müssen. Dass nicht ein Suchmaschinen- oder ein Medienstreamanbieter einem anderen vorgezogen wird und so das Internet quasi kommerziell zensiert wird. Dann dann verschwinden zahlungsschwache und oft private Nischenangebote ganz schnell auf dem Standstreifen des Internets und die Vielfalt des Internets wird dann noch mehr aufhören zu existieren.
Ob dagegen eine Diskriminierung zwischen unterschiedlichen Dienstarten nötig ist, wäre eine technische Frage, die man führen könnte, wenn es einen tatsächlichen Bandbreitenengpass gäbe. Auch diese Diskussion wäre gefährlich, weil wieder in wichtige und unwichtige Dinge entschieden werden müsste.
Und zuletzt eine Bemerkung zur viel beschworenen Gerechtigkeit und dass Kunden, die “nur Surfen” den mediengeilen Vielfach-Streamern und illegalen Downloadern gegenüber benachteiligt würden. Ich halte es nicht prinzipiell für verkehrt, verschiedene Bandbreiten zu unterschiedlichen Preisen anzubieten, de facto gibt es solche Angebote ja bereits. Nur eine (implizite) Kontingentschranke einzubauen, um den Umstand der Bandbreitenbegrenzung zu verschleiern, ist nicht nur unredlich, sondern auch ungerecht. Denn de facto ist es nicht unwahrscheinlich, dass am Ende gerade die mit einem relativ geringen Bandbreiten-”Verbrauch” die größten Mehrkosten haben.
Das der Terrorismus funktioniert, zeigt nach den USA jetzt auch Israel mit repressiven Einreisekontrollen. In ein Land, das bei der Einreise eventuell Zugriff auf meine persönlichen Daten fordert, werde ich nicht reisen. Das gilt für die USA und nun anscheinend auch für Israel. Der Völkerfreundschaft wird das kaum zuträglich sein, sondern es führt dazu, dass sich bestimmte westliche Staaten schleichend selbst isolieren und radikalisieren. Das sich in der Folge bei vielen Menschen ein gewisser Anti-Amerikanismus und Anti-Israelismus herausbildet, hat das Zeug zu einem Teufelskreis. Und das sage ich als Westeuropäer mit weisser Hautfarbe, in dessen Land in den letzten Jahren nicht grundlos Truppen einmarschiert sind.
Überwachung und vorausgreifende Einschränkung der Bürgerrechte sind teuer, schüren Misstrauen und Abneigung. Sie sind kein Mittel gegen Terrorismus, sondern das Ziel, welches diese erreichen wollen.
