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Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Finanzen

Finanzen / Politisches Handwerk / Soziales

Bedingungsloses Grundeinkommen: eine Stillhalteprämie?

„Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Dieser Satz ist in mehrfacher Hinsicht so vieldeutig, dass es schwer fällt zu entscheiden, ob man ihm zustimmen kann oder nicht. Sicherlich ist es keine (gute) Lösung, einen Menschen auf ein „Abstellstellgleis“ zu schieben. Allerdings ist es eventuell auch keine schlechte, sofern es eben keine andere oder gar bessere gibt. Dabei bleibt es geschickt im unbestimmten Reich der Möglichkeiten angesiedelt, ob konkret die Digitalisierung mittelfristig große Teil der Bevölkerung arbeitslos macht. Und ebenso geschickt wird...

Finanzen / Medien

Die Schwarze Null: Henne oder Ei

Die schwarze Null gehört nicht zu Deutschland, suggeriert Thomas Fricke in Anlehnung an die Islam-Debatte launig in seiner Spiegel-Kolumne. Recht hat er, denn sicherlich gibt es keinen Automatismus in Deutschland, der das Resultat des Jahreshaushalts vorgehen würde oder auch nur sinnvoll könnte. Nur verliert man bei der Diskussion um die schwarze Null allzuleicht die viel wichtigere Basislinie (wenn man so will die „Nulllinie“) ausser acht, die nämlich bestimmt, wie ausgeglichen der Haushalt denn langfristig sein muss, um solide Staatsfinanzen zu gewähren. Die Diskussion um die schwarze Null wird von Ihren Kritikern stets wie folgt geführt: „Die letzten Jahre hatten eine...

Finanzen / Soziales

Merkwürdige Allianz für das Bürgergeld

Ich habe in diesem Blog ja bereits mehrfach die vermutlichen Vorteile eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches auch als „Bürgergeld“ bekannt ist aufgeführt. Im Wesentlichen geht es darum, dass das Konzept eines Grundeinkommens mutmaßlich eine größere sozialere Gerechtigkeit erzielt und sich dabei außerdem noch positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirkt. Dennoch führt das Bürgergeld in der politischen Diskussion eher ein Schattendasein, was neben möglichen tatsächlichen Gegenargumenten wohl im Wesentlichen seine Ursache in Strukturen des Machterhalts hat. Umso erstaunlicher finde ich, dass in der letzten Zeit gleich zwei Institutionen Beiträge zu liefern scheinen, die das Bürgergeld stark befürworten. Zum einen ist da die „Welt“...

Ausland / Finanzen / Recht / Soziales / Wahlen

Grundeinkommen in der Schweiz

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist eine sehr interessante Idee, weil sie geeignet zu sein scheint, soziale Gerechtigkeit und persönliche Freiheit massiv zu steigern. Allerdings hat das Konzept nur sehr wenige Anhänger, was paradoxerweise überwiegend aus Unwissen und einer nebulösen Grundangst derjenigen besteht, die von dem Grundeinkommen eigentlich profitieren würden. Die Frage nach der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens ist dabei zumindest nachvollziehbar, auch wenn sich kaum einer über sein Bauchgefühl hinaus mit konkreten Finanzierungsansätzen beschäftigen mag. Der zweite und nicht nachvollziehbare Grund einem solchen Bürgergeld ablehnend gegenüber zu stehen, beruht hingegen zumeist auf einem falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühl, das davon ausgeht, dass...