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Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Ausland

Ausland / Wahlen

Donald Trump ist nicht verrückt

Wie ich es erwartet habe, ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eindeutig gewählt worden. Dass es Donald Trump geworden ist, hat mich nicht wirklich überrascht. Zu dicht war das Kopf an Kopf-Rennen im Wahlkampf, trotz aller rhetorischen und menschlichen Ausfälle des Kandidaten. Zu unsicher waren die Prognosen um unausgeschöpfte Wählerreservoirs, trotz aller Wahlkampfanstrengungen des Clinton-Lagers. Zu sicher waren sich die Anhänger der „alten Demokratie“, nicht zuletzt in Europa und Deutschland, dass es getreu nach dem rheinischen Motto schon irgendwie gut gehen würde. Und so konnte man, ähnlich wie bei der Entscheidung über den Brexit, in Europa abends...

Ausland / Politisches Handwerk / Wahlen

Folgerungen aus dem Brexit

Der per Volksabstimmung beschlossende kommende Austritt des vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, bekannt als „Brexit“ wird weitreichende Folgen haben, von denen einige offensichtlich und naheliegend sind, während andere sich erst auf den zweiten Blick ergeben. Im Folgenden möchte ich deshalb gerne selbst einige Denkanstöße für mögliche Folgerungen aus dem Brexit geben: Wirtschaftliche Folgen Wenn die fünftgrößte Wirtschaftsnation aus einer der größten politischen und wirtchaftlichen Bünden austreten wird, hat dies ganz offensichtlich wirtschaftliche Folgen. Diese werden auch nicht dadurch gemindert, dass das Vereinigte Königreich wohl zwischenzeitlich, aufgrund des massiven Wertverlusts des britischen Pfunds, nominell auf den sechsten Rang abgefallen ist....

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Dann denken sie doch einfach noch mal nach, Frau Malmström

Cecilia Malmström fällt es nach eigener Aussage nicht leicht, die Angst in Deutschland vor dem TTIP- Abkommen zu verstehen und sagte zudem: „Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat“. Wenn man diesen Satz auf sich wirken lässt, könnte er einem zumindest zu denken geben. Denn eventuell könnte es ja sein, dass Deutschland gerade deshalb ein wirtschaftlich erfolgreicher und stabiler Staat ist, weil er abenteuerliche Alles oder Nichts-Konstrukte der sogenannten wirtschaftlich Liberalen nicht bedingungslos umsetzt. Wer statt auf kurzfristige Effekte stärker auf Bewährtes und...

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Bringt Böhmermann endlich vor den Kadi!

Der Umgang mit der Satire von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einer traurigen Lachnummer. Insofern ist der Beitrag von Böhmermann, ungeachtet seiner fragwürdigen inhaltlichen Qualität, ein sehr wirkungsvoller Beitrag gewesen, der zunächst einmal nur Verlierer kennt: Recep Erdogan als vordergründiges Ziel der Satire, sieht sich einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, in wahrhaft ein dünnhäutiger Autokrat zu sein. Die Bundesregierung hat es durch ihr Herumlavieren geschafft, den Eindruck, in Wahrheit in einer fatalen Abhängigkeit von der türkischen Regierung zu stecken, weiter verstärkt. Die Frage ist nur noch, wieviele Prinzipien sie noch aufzugeben...