Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Personalien

Bundesländer / Parteien / Personalien / Politisches Handwerk / Religion / Wahlen

Das Kreuz mit der CSU

Der Beschluss des bayrischen Landtags, in allen Behördengebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich anzubringen, stößt auf wenig Gegenliebe und selbst (oder aber gerade) Christen üben deutliche Kritik an dem Entschluß. Dies mag zum Einen daran liegen, dass dieser Entschluß inhaltlich unsinnig ist. Zum Anderen aber wohl auch, dass es sich recht offensichtlich eher um einen Entschluß der CSU-Spitze um Markus Söder handelt. Die Befehlskette Söder –> CSU-Spitze –> Landtag kollidiert hier aber anscheinend zu deutlich mit dem wirklichen Volkswillen. Das populistische Manöver vor der Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst schlägt in diesem Fall direkt auf Söder und die...

Ausland / Humor / Medien / Personalien / Politisches Handwerk / Recht

Bringt Böhmermann endlich vor den Kadi!

Der Umgang mit der Satire von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einer traurigen Lachnummer. Insofern ist der Beitrag von Böhmermann, ungeachtet seiner fragwürdigen inhaltlichen Qualität, ein sehr wirkungsvoller Beitrag gewesen, der zunächst einmal nur Verlierer kennt: Recep Erdogan als vordergründiges Ziel der Satire, sieht sich einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, in wahrhaft ein dünnhäutiger Autokrat zu sein. Die Bundesregierung hat es durch ihr Herumlavieren geschafft, den Eindruck, in Wahrheit in einer fatalen Abhängigkeit von der türkischen Regierung zu stecken, weiter verstärkt. Die Frage ist nur noch, wieviele Prinzipien sie noch aufzugeben...

Ausland / Personalien / Politisches Handwerk

Russland wirft Erdogan Ölhandel mit dem IS vor

Laut Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow ist die führende politische Klasse der Türkei, darunter Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Familie, in illegalen Handel mit dem IS verstrickt. Leider nimmt es auch die russische Regierung mit der Wahrheit nicht immer ganz genau, insofern bleibt abzuwarten, ob an ihren Vorwürfen etwas dran ist und ob Russland ist der Lage ist, diese auch zu beweisen. Wenn es jedoch tatsächlich so wäre, hätte dieser Vorwurf das Zeug zu einem der größten politischen Coups des Jahres. Zuallererst steht da natürlich die Umsturzmöglichkeit der türkischen Regierung im Raume, denn die russische Behauptung folgt wohl nicht zufällig...

Ausland / Finanzen / Personalien / Politisches Handwerk

Haftungs-Union

„Damit Bankeinlagen wirklich überall im Euroraum sicher sind, muss sichergestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einer Bank unabhängig ist von ihrem Sitz“ – Mario Draghi drängt somit weiter auf die europäische Einlagensicherung. Was auf den ersten Blick gut und sozial klingen mag, ist jedoch nicht fair. Die EU wird damit ein weiteres Stück mehr zur Haftungs-Union. Solche einseitigen Ausgleichsbemühungen werden irgendwann zur Folge haben, dass sich nach England auch weitere gutgestellte Länder die Kosten-Nutzen-Frage stellen werden und einen Austritt aus der EU ins Auge fassen. Zumal sich an allen anderen aktuellen Problemen zeigt, dass die EU in der Praxis...