Kategorie: Recht

Dann denken sie doch einfach noch mal nach, Frau Malmström

Cecilia Malmström fällt es nach eigener Aussage nicht leicht, die Angst in Deutschland vor dem TTIP- Abkommen zu verstehen und sagte zudem: „Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat“. Wenn man diesen Satz auf sich wirken lässt, könnte er einem zumindest zu denken geben. Denn eventuell könnte es ja sein, dass Deutschland gerade deshalb ein wirtschaftlich erfolgreicher und stabiler Staat ist, weil er abenteuerliche Alles oder Nichts-Konstrukte der sogenannten wirtschaftlich Liberalen nicht bedingungslos umsetzt. Wer statt auf kurzfristige Effekte stärker auf Bewährtes und...

Bringt Böhmermann endlich vor den Kadi!

Der Umgang mit der Satire von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einer traurigen Lachnummer. Insofern ist der Beitrag von Böhmermann, ungeachtet seiner fragwürdigen inhaltlichen Qualität, ein sehr wirkungsvoller Beitrag gewesen, der zunächst einmal nur Verlierer kennt: Recep Erdogan als vordergründiges Ziel der Satire, sieht sich einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, in wahrhaft ein dünnhäutiger Autokrat zu sein. Die Bundesregierung hat es durch ihr Herumlavieren geschafft, den Eindruck, in Wahrheit in einer fatalen Abhängigkeit von der türkischen Regierung zu stecken, weiter verstärkt. Die Frage ist nur noch, wieviele Prinzipien sie noch aufzugeben...

Grundeinkommen in der Schweiz

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist eine sehr interessante Idee, weil sie geeignet zu sein scheint, soziale Gerechtigkeit und persönliche Freiheit massiv zu steigern. Allerdings hat das Konzept nur sehr wenige Anhänger, was paradoxerweise überwiegend aus Unwissen und einer nebulösen Grundangst derjenigen besteht, die von dem Grundeinkommen eigentlich profitieren würden. Die Frage nach der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens ist dabei zumindest nachvollziehbar, auch wenn sich kaum einer über sein Bauchgefühl hinaus mit konkreten Finanzierungsansätzen beschäftigen mag. Der zweite und nicht nachvollziehbare Grund einem solchen Bürgergeld ablehnend gegenüber zu stehen, beruht hingegen zumeist auf einem falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühl, das davon ausgeht, dass...

Waffenfunde bei Linksterroristen ??

Dass die Ordnungsmacht tatsächlich auch noch massiv zugreifen kann, hat sie am Donnerstag bei einem Großeinsatz gegen ein von Linksautonomen bewohntes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain unter Beweis gestellt. Insofern scheint zumindest das Wollen und Können der Polizeikräfte zumindest in einigen Städten durchaus auch noch vorhanden zu sein. Allerdings offenbahrt der Einsatz eben auch einige grundlegende Schwächen der Polizei beim Umgang mit (potentiellen) Gewalttätern, der Verhältnismäßigkeit und auch bei der Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob der Einsatz in dieser Form überhaupt berechtigt gewesen ist. Anscheinend erfolgte der Zugriff nicht auf eine akute Bedrohungslage, sondern eher...