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Der Gemeinplatz der Politik

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Category: Recht

Wasser schützt vor Dummheit nicht

22 November, 2011 (20:37) | Politisches Handwerk, Recht | By: Aerar

Oder so ähnlich. Die EU hat anscheinend gerade verboten, den Satz:
“Die regelmäßige Aufnahme signifikanter Mengen Wasser kann das Risiko einer Dehydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls verringern.”
auf Wasserflaschen zu drucken. (via fefe)
So langsam wird aus meinem Unwohlsein über die EU, Entsetzen und Ablehnung. Ich werde wohl bei der nächsten Wahl eine Partei [...]

Waterboarding ist keine Folter

27 September, 2011 (14:38) | Ausland, Innere Sicherheit, Politisches Handwerk, Recht, Religion | By: Aerar

Waterboarding wäre keine Folter, behauptet der ehemalige amerikanische Vizepräsident Dick Cheney im Spiegel-Gespräch, sondern “ein Programm, das wir mit großer Vorsicht zusammengestellt haben”.
Wenn es keine Folter war, warum wurde es dann gemacht?
                                                  
var flattr_btn = “compact”;
var flattr_uid = “24834″;
[...]

Netz für alle

5 September, 2011 (21:12) | Internet, Parteien, Recht, Soziales | By: Aerar

Dass der flächendeckende Ausbau von (Breitband-) Internet ein technisches Problem ist, dürfte weitgehend bekannt sein. Oder ein wirtschaftliches, wenn man es so betrachten will, denn technisch wäre der Ausbau durchaus möglich, nur eben nicht wirtschaftlich rentabel. Vertreter der Partei Die Linke fordern daher aus gesellschaftlichen Gründen ein Grundrecht auf einen Breitbandzugang und einen entsprechenden Ausbau [...]

Irgendwie hat Friedrich ja recht

8 August, 2011 (18:25) | Innere Sicherheit, Internet, Personalien, Politisches Handwerk, Recht, Religion | By: Aerar

“Blogger sollen mit ‘offenem Visier’ argumentieren” bemerkte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als seine persönliche Erkenntnis nach den Attentaten in Norwegen. Und damit hat er in meinen Augen auch prinzipiell Recht. Dumm nur, dass er dabei wieder offene Türen einrennt und wieder einmal die Polemik des “rechtsfreien Raums” bemüht. Insofern zeigt sich wieder, dass, wenn zwei das [...]

Rekritik: Recht auf Eigentum

17 Juli, 2011 (19:59) | Finanzen, Recht | By: Aerar

Manchmal finde ich im Internet Artikel, bei denen ich versucht bin, einen Kommentar zu schreiben, aber bald merke, dass die Antwort möglicherweise zu lang werden könnte und vielleicht eher einen eigenen Artikel rechtfertigt. Dieses will ich bei Bedarf unter der Überschrift “Rekritik” tun.
Eigentlich habe ich in Erinnerung, dass ich die meisten Beiträge vom Filterblog prinzipiell [...]

Islands neue Verfassung

15 Juni, 2011 (18:16) | Ausland, Internet, Politisches Handwerk, Recht | By: Aerar

Ich finde das eine sehr gute Idee, wenn Islands Bürger direkt an dem Entwurf einer neuen Verfassung beteiligt werden. Ich würde gerne selbst die Vorschläge meines politischen Programmentwurfs dort einbringen, nur leider kann ich das vermutlich nicht übersetzen. Bei meinen Versuchen habe ich immerhin gemerkt, wie schwierig politische Grundsatzfestlegungen für einen Laien sind, denn Folgen [...]

kino.to, Copyright und Urheberrechte

10 Juni, 2011 (16:41) | Recht, Soziales | By: Aerar

In diesem Artikel möchte ich meine Meinung zum Thema Copyright, DRM und Urheberrechten darlegen, weil dieses Thema viele Menschen direkt betrifft und gerade durch die Schließung des Portals “kino.to” wieder für Aufruhr sorgt.
Schutz von geistigem Eigentum
Den Schutz von geistigem Eigentum halte ich prinzipiell für gut und richtig. Eine “Opensource”-Lösung von Gedanken und Ideen finde ich [...]

Facebook und der Datenschutz

10 Juni, 2011 (13:20) | Internet, Recht | By: Aerar

Wer Facebook nutzt, sollte sich Gedanken um den Datenschutz machen und sich die Mühe machen, seine Privatsphäreeinstellungen einmal genau durchzugucken. Diese Ansicht hat sich mittlerweile auch bei den Facebooknutzern herumgesprochen. Denn Facebook führt auch Programmfeatures ein, die unter deutschen Datenschutzrichtlinien problematisch erscheinen, insbesondere weil diese standardmäßig aktiviert werden und nicht ausdrücklich von Benutzer freigeschaltet werden [...]

Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

7 Juni, 2011 (18:54) | Recht, Soziales, Wirtschaft | By: Aerar

Berliner Richter setzen sich anscheinend dafür ein, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Neben prinzipiellen rechtlichen Bedenken gegen diese gängige Praxis, spielen vor allem ökonomische Gründe eine Rolle, da die Straffahrerprozesse anscheinend bereits ein Fünftel bis ein Drittel aller Fälle in Berlin ausmachen. In anderen Städten dürfte die Quote [...]

Früher war es einfacher…

20 Juni, 2010 (12:39) | Recht | By: Aerar

… mit der Rechtsprechung. Da wußte jeder Delinquent genau, was ihn erwartete. Schulden? Ab in den Schuldturm. Diebstahl? Hand ab. Mord und Majestätsbeleidigung? Kopf ab.
Und heute? Nicht nur, dass sich die Gerichte in der Rechtsfindung nicht einig sind, weshalb sich einige Gerichte als Dienstleister der Content- und Abmahnindustrie andienen. Auch die Legislative überschlägt sich mit [...]