Bedingungsloses Grundeinkommen: eine Stillhalteprämie?

„Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Dieser Satz ist in mehrfacher Hinsicht so vieldeutig, dass es schwer fällt zu entscheiden, ob man ihm zustimmen kann oder nicht. Sicherlich ist es keine (gute) Lösung, einen Menschen auf ein „Abstellstellgleis“ zu schieben. Allerdings ist es eventuell auch keine schlechte, sofern es eben keine andere oder gar bessere gibt. Dabei bleibt es geschickt im unbestimmten Reich der Möglichkeiten angesiedelt, ob konkret die Digitalisierung mittelfristig große Teil der Bevölkerung arbeitslos macht. Und ebenso geschickt wird die Frage der tätigen Teilhabe als Nebenkriegsschauplatz ins Feld geführt, für die es bei Ermangelung von Arbeit und Qualifikation eben zumeist keine befriedigende Lösung zu geben scheint – auch wenn noch immer bei vielen die Überzeugung vorherrscht, dass man die Arbeitslosen doch allesamt zum Müllsammeln in den Park schicken könnte.

Der Begriff „Stillhaltepämie“ ist ebenfalls mehrdeutig gewählt, da das suggerierte Stillhalten bei der Arbeitstätigkeit eben auch ein Stillhalten in Fragen sozialer Gerechtigkeit erfordert, um Unfriedenheit zu vermeiden. Unter den Tisch fällt bei dieser Interpretation jedoch, dass dieses Stillhalten bereits jetzt in der Zeit prekärer Arbeitsverhältnisse und nicht ausreichendem Mindestlohn verlangt ist. Eine Stillhalteprämie für das Abstellgleis gibt es bereits, auch wenn es sie nach Meinung vieler nicht geben darf. Je nach Weltanschauung handelt es sich bei ihr um eine soziale oder volkswirtschaftliche Zumutung.

Dabei ist genau die Weltanschauung und damit oft verbunden eine mehr oder weniger versteckte Klientelpolitik das Hindernis, das einer Lösung im Weg steht. In diesem Fall etwa scheint zu diesen Hindernissen zusätzlich noch Eigeninteresse hinzuzukommen, da eine Gewerkschaft als Vertretung der Arbeitnehmer durch ein bedingungsloses Grundeinkommen eben weitgehend überflüssig würde. Solange aber nicht geklärt ist, wessen Sorgen und ethischen Vorurteile eine Grundversorgung in den Mittelpunkt stellen soll, wird es auch keine vernünftige Debatte, geschweige denn die so vielfach geforderte „Lösung“ darüber geben können.

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