Markiert: Hartz IV

Wir tun nur unsere Pflicht

Die Sachlage, soweit ich sie verstehe: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis in Thüringen, das im Juni 2012 vom Sozialgericht in Nordhausen zur Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz IV-Empfängerin verurteilt worden ist, zieht nun vor das Bundessozialgericht, nachdem das Landessozialgericht in Erfurt den Berufungsantrag der Behörde abgelehnt hat, mit dem Hinweis, dass die Gerichte nicht wegen derart niedriger Beträge beschäftigt werden sollen. Problem bei der Prozessfinanzierung Der Rechtsweg ist, nicht nur in Deutschland, teuer und aufwändig, was zur Folge hat, dass er in den meisten Fällen nur beschritten wird, wenn größere Summen auf dem Spiel stehen. Als negativer Nebeneffekt dient der...

Die Schlauen sind die Dummen

Wer in Deutschland Hilfe oder Entschädigung erwartet, ist nicht selten einem Gerechtigkeitsproblem ausgesetzt. Dabei geht es darum, dass niemand etwas bekommen soll, der es nicht unbedingt nötig hat. Was auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheint, bestraft auf den zweiten Blick stets denjenigen, der vernünftig plant und vorsorgt, während jeder, der sein Geld verprasst oder es schafft, sich kreativ arm zu rechnen, belohnt wird. Dieses verkorkste Denkprinzip zeigt sich nicht nur in der Sozialgesetzgebung, sondern auch in anderen Fällen, wie etwa bei Verdienstausfall durch eine Baustelle.

Netz für alle

Dass der flächendeckende Ausbau von (Breitband-) Internet ein technisches Problem ist, dürfte weitgehend bekannt sein. Oder ein wirtschaftliches, wenn man es so betrachten will, denn technisch wäre der Ausbau durchaus möglich, nur eben nicht wirtschaftlich rentabel. Vertreter der Partei Die Linke fordern daher aus gesellschaftlichen Gründen ein Grundrecht auf einen Breitbandzugang und einen entsprechenden Ausbau der der Netzinfrastruktur. Das ist im Prinzip eine gute Idee, und da so ein Ausbau auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik zugute kommen würde, besteht dazu bestimmt ein parteiübergreifender Konsens. Der Konsens dürfte aber weniger die eher „sozialistischen“ Finanzierungsideen der Linken betreffen. Dass allerdings der...

Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Berliner Richter setzen sich anscheinend dafür ein, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Neben prinzipiellen rechtlichen Bedenken gegen diese gängige Praxis, spielen vor allem ökonomische Gründe eine Rolle, da die Straffahrerprozesse anscheinend bereits ein Fünftel bis ein Drittel aller Fälle in Berlin ausmachen. In anderen Städten dürfte die Quote vermutlich auch mindestens zweistellig sein. Besonders schön finde ich den Vergleich, nachdem Schwarzfahren auch nicht strafbarer sein sollte als das Falschparken im öffentlichen Raum. Durch den Abschreckungseffekt der Strafbarkeit würden zudem die Verkehrsbetriebe versteckt quersubventioniert, die sich im Gegenzug Eingangskontrollen im Wesentlichen sparen würden. Für...