Markiert: Hartz IV

Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Berliner Richter setzen sich anscheinend dafür ein, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Neben prinzipiellen rechtlichen Bedenken gegen diese gängige Praxis, spielen vor allem ökonomische Gründe eine Rolle, da die Straffahrerprozesse anscheinend bereits ein Fünftel bis ein Drittel aller Fälle in Berlin ausmachen. In anderen Städten dürfte die Quote vermutlich auch mindestens zweistellig sein. Besonders schön finde ich den Vergleich, nachdem Schwarzfahren auch nicht strafbarer sein sollte als das Falschparken im öffentlichen Raum. Durch den Abschreckungseffekt der Strafbarkeit würden zudem die Verkehrsbetriebe versteckt quersubventioniert, die sich im Gegenzug Eingangskontrollen im Wesentlichen sparen würden. Für...

Geld für alle?

Der soziale Saat hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass jeder seiner Bürger zumindest mit dem Notwendigsten für ein menschenwürdiges Leben versorgt wird. Und er tut gut daran, denn er erwirbt sich so einen Teil seiner moralischen Rechtfertigung, schafft Vertrauen bei seinen Bürgern und sorgt für sein Ansehen im Rest der Welt. Darüber hinaus ist es für ihn auch lebensnotwendig, da er sonst leicht durch soziale Spannungen gelähmt werden oder an ihnen zerbrechen könnte. Dennoch will der deutsche Staat und ein Großteil seiner Bevölkerung diese Hilfe nicht unverdient geben, was auf den ersten Blick nur gerecht erscheint. Aus dem Grund...

FDP-Chef Westerwelle für Mindestlohn

„Man muss in Deutschland sagen dürfen, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet.“ sagte Westerwelle beim Empfang von Absolventen deutscher Auslandsschulen (im Tagesthemen-Beitrag ab 6:22 Minuten). Indirekt forderte er sich selbst und seine Partei außerdem auf, sich für die Zurücksetzung und Herabsetzung leistungswilliger Bevölkerungsschichten, die infolge der wirtschaftlichen Lage in Not geraten sind, zu entschuldigen und kritisierte die bisherige Praxis der Förderung von Erben und anderer Klientele, die bislang ohne erkennbare eigene Leistung mit steuerlichen Zuwendungen bedacht wurden (ab 7:44): „Ich finde diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger so mit Füßen treten, die...