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Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Finanzen

Finanzen / Innere Sicherheit / Recht / Soziales

Das Ende der Polizeigewalt?

In seiner Kolumne stellt Jan Fleischhauer, wie ich es verstehe, die Frage, ob Politik und Öffentlichkeit die Polizei zu einer hilflosen und wehrlosen Memme gemacht haben. Nun teile ich eher selten die Einwürfe des Herrn Fleischhauer, doch zumindest ist auffällig, dass mit den Übergriffen von Köln und Leipzig gleich zwei Gewalteskalalationen einen öffentlichen Bereich in einer Großstadt kurzzeitig quasi zu einer rechtsfreien Zone gemacht haben. Allerdings ist die Frage in meinen Augen von einer etwas verqueren Logik geprägt. Denn für mich klingt es so, als vermisse Fleischhauer bei den einzelnen Beamten sowie deren Einsatzschaften einen fehlenden Willen zur bedingungslosen Härte,...

Finanzen / Recht / Soziales

Wir tun nur unsere Pflicht

Die Sachlage, soweit ich sie verstehe: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis in Thüringen, das im Juni 2012 vom Sozialgericht in Nordhausen zur Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz IV-Empfängerin verurteilt worden ist, zieht nun vor das Bundessozialgericht, nachdem das Landessozialgericht in Erfurt den Berufungsantrag der Behörde abgelehnt hat, mit dem Hinweis, dass die Gerichte nicht wegen derart niedriger Beträge beschäftigt werden sollen. Problem bei der Prozessfinanzierung Der Rechtsweg ist, nicht nur in Deutschland, teuer und aufwändig, was zur Folge hat, dass er in den meisten Fällen nur beschritten wird, wenn größere Summen auf dem Spiel stehen. Als negativer Nebeneffekt dient der...

Bundesländer / Finanzen / Medien / Parteien / Politisches Handwerk / Wahlen / Wirtschaft

Kein Olympia für Hamburg

Am Sonntag haben die Bürger von Hamburg in einer leider nur knappen Entscheidung gegen eine Bewerbung der Hansestadt für die Olympischen Spiele 2024 gestimmt. Bei der Berichterstattung hingegen haben sich die Medien in den Fernsehnachrichten (gesehen habe ich „heute journal“ und „tagesthemen“) in meinen Augen deutlich weniger ausgewogen präsentiert und haben aus meiner Sicht die Olympiabefürworter deutlich mehr ins Bild gebracht als die eigentlich siegreichen Gegner. Vermutlich schon allein, weil die Gegner sich nicht zu einer derartig prestigeträchtigen und ebenso teuren Siegfeier verabreden konnten, wie die stark gesponsorten Olympiabefürworter. Geld kauft Aufmerksamkeit. Doch zum Glück hat die gekaufte Aufmerksamkeit der...

Ausland / Finanzen / Personalien / Politisches Handwerk

Haftungs-Union

„Damit Bankeinlagen wirklich überall im Euroraum sicher sind, muss sichergestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einer Bank unabhängig ist von ihrem Sitz“ – Mario Draghi drängt somit weiter auf die europäische Einlagensicherung. Was auf den ersten Blick gut und sozial klingen mag, ist jedoch nicht fair. Die EU wird damit ein weiteres Stück mehr zur Haftungs-Union. Solche einseitigen Ausgleichsbemühungen werden irgendwann zur Folge haben, dass sich nach England auch weitere gutgestellte Länder die Kosten-Nutzen-Frage stellen werden und einen Austritt aus der EU ins Auge fassen. Zumal sich an allen anderen aktuellen Problemen zeigt, dass die EU in der Praxis...