Aerar

Bringt Böhmermann endlich vor den Kadi!

Der Umgang mit der Satire von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einer traurigen Lachnummer. Insofern ist der Beitrag von Böhmermann, ungeachtet seiner fragwürdigen inhaltlichen Qualität, ein sehr wirkungsvoller Beitrag gewesen, der zunächst einmal nur Verlierer kennt: Recep Erdogan als vordergründiges Ziel der Satire, sieht sich einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, in wahrhaft ein dünnhäutiger Autokrat zu sein. Die Bundesregierung hat es durch ihr Herumlavieren geschafft, den Eindruck, in Wahrheit in einer fatalen Abhängigkeit von der türkischen Regierung zu stecken, weiter verstärkt. Die Frage ist nur noch, wieviele Prinzipien sie noch aufzugeben...

Abschaffung der 500-Euro-Scheine

Die aktuelle Vertrauenskrise ihrer Bürger hat anscheinend immer noch nicht dazu geführt, dass die Europäische Union sich einmal prinzipiell Gedanken über die Glaubwürdigkeit ihrer Institutionen machen würde. Sicherlich sind die Probleme auf europäischer Ebene komplex und vielschichtig, doch selbst bei den einzelnen Problemen versäumt es die EU in meinen Augen immer wieder, seine Bürger mit ins Boot zu holen. Ein kleines Beispiel für solch ein kleineres Einzelproblem ist für mich etwa der scheinbar aus dem Nichts kommende Plan der EZB, die Abschaffung der 500-Euro-Scheine zu prüfen. Die Kosten dafür lägen wohl nach ersten Schätzungen mindestens im Bereich von einer halben...

Merkwürdige Allianz für das Bürgergeld

Ich habe in diesem Blog ja bereits mehrfach die vermutlichen Vorteile eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches auch als „Bürgergeld“ bekannt ist aufgeführt. Im Wesentlichen geht es darum, dass das Konzept eines Grundeinkommens mutmaßlich eine größere sozialere Gerechtigkeit erzielt und sich dabei außerdem noch positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirkt. Dennoch führt das Bürgergeld in der politischen Diskussion eher ein Schattendasein, was neben möglichen tatsächlichen Gegenargumenten wohl im Wesentlichen seine Ursache in Strukturen des Machterhalts hat. Umso erstaunlicher finde ich, dass in der letzten Zeit gleich zwei Institutionen Beiträge zu liefern scheinen, die das Bürgergeld stark befürworten. Zum einen ist da die „Welt“...

Richtig geleakt

Sollten die Originalquellen der Panama-Papers und anderer Leaks besser öffentlich vorliegen oder von Fachleuten und Journalisten ausgewertet werden? Zunächst einmal lässt sich diese Frage natürlich rein faktisch beantworten. Denn, auch wenn das massenhafte Erlangen und Kopieren von Daten im digitalen Zeitalter wesentlich einfacher geworden ist, ist dieser Vorgang auch heute keineswegs trivial und häufig auch nicht ungefährlich. Insofern liegt die Entscheidung, ob und wie die Daten weitergegeben werden, in erster Linie bei demjenigen, der diese Daten erlangt hat. Er entscheidet sich für eine Weitergabe anhand der aus seiner Sicht besten Verbreitungsmethode. Ob unabhängig von der Intention des Datenbesitzenden die Originaldaten...