Parteienumfrage: Die Tierschutzpartei

Im Rahmen einer Parteienumfrage habe ich von zahlreichen politische Parteien eine Antwort auf vier Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die vier Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen.

Die folgende Antwort habe ich von der Partei Die Tierschutzpartei erhalten. Ich habe mir erlaubt, den zitierten Text kursiv zu markieren, um ihn von den eigentlichen Antworttexten abzuheben:

Sehr geehrter Herr Torsten Wolff,

hier die Antworten zu Ihren Fragen.

Gleichzeitig erteile ich Ihnen hiermit die Erlaubnis zu Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bernhard Eck

(Bundesvorsitzender / Partei Mensch Umwelt Tierschutz)

1. Ein Thema dieses Blogs ist es, möglicherweise überflüssige
Verwaltungsakte aufzuzeigen und zu fragen, ob bestimmte
(Dienst-)Leistungen möglicherweise von so großem Allgemeininteresse sind,
dass sie kostenlos und ohne Verwaltungsaufwand zur Verfügung stehen
sollten. Als mögliche Stichworte seien genannt: Rundfunkgebühren,
Öffentlicher Personennahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, Studien-
und Autobahngebühren.

Antwort:
Rundfunkgebühren gehören abgeschafft, sie stehen in einer unsäglichen Tradition: Der Nazi-Minister Goebbel „erfand“ die Rundfunkgebühren, um damit seinen Propagandaetat zu finanzieren. Freiwillige Gebühren wären ein Modell, der Zwang zur Zahlung aber darf nicht sein. Grundsätzlich sollten öffentliche Verkehrsmittel und öffentliche Räume allen Menschen gebührenfrei zur Verfügung stehen. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine Option für die Erreichung unseres Zieles, dass auch ehrenamtliche Arbeit gewürdigt werden muss: Wir sind der Meinung, dass Arbeit losgekoppelt werden sollte vom Zwang des Erwerbs.

„In welchen Fällen kann und sollte der Staat durch Gesetzgebung oder
Bereitstellung von Mitteln versuchen, seinen Bürgern Leistungen von
allgemeinem Interesse kostenlos verfügbar zu machen?“

Es wird Zeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst als „der Staat“ verstehen. Im Moment gibt der nicht von den Bürgerinnen und Bürgern selbst kontrollierte Staat hohe Geldsummen aus, die er sich von Bürgerinnen und Bürgern holt, um damit dann zahlreiche überflüssige und milliardenteure Projekte zu finanzieren. Dazu gehören Subventionen und Militärtechnik. Wie kann es sein, dass Alkoholkonzerne wie Jägermeister mit Millionen subventioniert werden? Wie kann es sein, dass Chemiekonzerne solche Summen kassieren, die für die Belastung der Böden und Gewässer verantwortlich sind? Allein mit diesen Milliarden könnten die Regierenden teure Dienstleistungen finanzieren. Dazu gehören auch sogenannte „Studiengebühren“.

2. Auch der Staat besitzt nur beschränkte finanzielle Mittel. Neben
eventuellen Erhöhungen auf der Einnahmenseite könnten durch Einsparungen
auf der Ausgabenseite mehr Gelder für andere staatliche Maßnahmen
freigestellt werden.

„In welchen Gebieten sollten die staatlichen Ausgaben in Zukunft deutlich
reduziert oder gar gänzlich eingestellt werden?“

Antwort:
Im Bereich Militärausgaben, die Subventionen im Bereich der Massentierhaltung, bei lebensfeindlicher Forschung und etwa bei der Unterstützung von Großkonzernen und Banken. All dies hätte den Bürgerinnen und Bürgern bereits zig Milliarden von Stuergeldern gespart. Und noch mal: Der Staat sind nicht kleine Zirkel von Konzernlenkern und Verwaltungsprofis, sondern, wenn es gerecht zu geht, wir alle selbst.

3. Da es sich bei diesem Blog um eine Internetseite handelt, soll hier mit
dem „Internet“ ein Thema angesprochen werden, das nicht unbedingt zu den
zentralen Themen der politischen Diskussion gehört. Dennoch scheinen sich
viele aktive Internetnutzer in dieser Frage unverstanden zu fühlen. Hier
seien als mögliche Stichworte genannt: Überwachungsmaßnahmen, Blockade von
Internetseiten, breiter Zugang der Bevölkerung zum Internet,
Urheberrechtsverletzungen, Schutz des Bürgers und allgemeine
Rechtssicherheit im Internet, Staatlich geförderte Innovationen im
Internetbereich.

„Welche Maßnahmen aus dem Themengebiet Internet begrüßen sie oder lehnen
sie ab?“

Antwort:

Das Recht auf geistiges Eigentum muss, sofern es vom Urheber gewünscht ist,
anerkannt werden. Das darf allerdings nicht soweit gehen, dass Privatmenschen von Medienkonzernen beschnüffelt werden dürfen. Die Privatsphäre ist ein Recht, das unantastbar ist. Alle die Freiheit des Einzelnen verletzenden Gesetze, auch die Erhebung biometrischer Fingerabdrücke, die Vorratsdatenspeicherung, das
Zugriffsrecht auf Festplatten usw. sind im Namen der Freiheit rückgängig zu machen.
Das Internet als freies Informationsmedium darf unter keinem Vorwand zensiert
werden. Alle Gelder sollten in Bildung und die Vermittlung humaner Werte, statt in Repressionsmaßnahmen aller Art investiert werden.

4. Natürlich hat jede Partei einen eigenen Schwerpunkt, der ihre Politik
und ihr Wahlprogramm im Wesentlichen bestimmt. Bitte versuchen Sie, so eng
wie möglich ihren Schwerpunkt zu benennen und zu begründen. Beschränken
sich dabei auf den für Sie wichtigsten Punkt. Sollte sich dieser mit einer
der Antworten auf die vorigen Fragen decken, können sie alternativ auch
den zweitwichtigsten Punkt aufführen.

„Welches ist das zentrale Anliegen Ihrer Partei und mit welchen Maßnahmen
will sie dieses Erreichen?“

Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – will das ganze Leben schützen und tritt deshalb für Menschlichkeit und Mitgefühl in jedem Bereich ein, weil beides Werte sind, die höher stehen als die materialistische Gier kleiner, einflussreicher Lobby-Gruppen. Wir glauben daran, dass ein besserer Umgang mit den Tieren und der Umwelt auch dazu führt, dass Menschen untereinander friedlicher und gerechter miteinander umgehen. Das Ziel der Partei ist es auch, der Liebe zum Leben politisch Gehör zu verschaffen und eine positive Wende in der gesellschaftlichen Entwicklung herbeizuführen – und damit eine friedliche Revolution einzuleiten.