Irgendwie finde ich meinen Vorschlag zu einer Parteispendenregelung immer notwendiger. Die taz schreibt jetzt in ihrer Online-Ausgabe:
“Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein gesellschaftlich notwendiges, sinnvolles und richtiges Ziel”, sagt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen zu den Vorwürfen, auch ihre Partei schrecke vor der Annahme von Spenden nicht zurück, die im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stünden.
Nun [...]
Das ist letztlich die Frage bei der langsam ausklingenden Diskussion über die Parteispende eines Hotelbetreibers an die FDP.
Der Verdacht des Käuflichen wiegt schwer, denn er ist staatszersetzend. Auf alle Fälle dumm sowohl für die Beteiligten als auch für den Steuerzahler ist, dass er selten nachzuweisen oder zu entkräften ist.
Eine Spende hingegen ist nicht an Bedingungen [...]
“Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geändert werden.“, schreibt das Blog “rot steht uns gut” und macht sogleich einen eigenen Vorschlag, wie das aussehen könnte. Die damit verbundenen Probleme nennt der Autor gleich selber und daher sogleich einen Alternativvorschlag, der meiner Meinung nach ebenso nicht gut und unpraktikabel ist. Doch gut ist, dass [...]
Das hatte mich dann doch kurz erschreckt:
“Die Dynamik der chinesischen Wirtschaft hat viele Experten überrascht und für Optimismus an den Börsen gesorgt. Der deutsche Leitindex Dax markierte zeitweise sogar den höchsten Stand seit September 2004. Auch der Ölpreis legte kräftig zu.”
Die Krise von einen Tag auf den anderen wie weggeblasen? Und in welche astronomischen Höhen [...]
Brandanschläge auf brennende (Verbessert am 03.April 2010) Autos insbesondere in Berlin und Hamburg sind nicht alleine ein Volkssport der autonomen Szene, sondern haben einen Hintergrund als Kampf gegen die Gentrifizierung in diesen Städten. So finden auch die meisten Anschläge in Stadtteilen statt, die von diesem Phänomen betroffen sind.
Das Problem ist, dass hier verschiedene Lebensmodelle aufeinander [...]
“Laut einer Forsa-Umfrage stehen die Bundesbürger dem Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen positiv gegenüber. Über 60 Prozent befürworten die neue Kontrolltechnik.”
So ist es bei Focus online zu lesen. Meine Güte, ich schäme mich manchmal für meine Landsleute. Darum zitiere ich lieber einen Amerikaner:
“Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder eines von beidem, noch wird er [...]