Verschlagwortet: Gesetzentwurf

Früher war es einfacher…

… mit der Rechtsprechung. Da wußte jeder Delinquent genau, was ihn erwartete. Schulden? Ab in den Schuldturm. Diebstahl? Hand ab. Mord und Majestätsbeleidigung? Kopf ab. Und heute? Nicht nur, dass sich die Gerichte in der Rechtsfindung nicht einig sind, weshalb sich einige Gerichte als Dienstleister der Content- und Abmahnindustrie andienen. Auch die Legislative überschlägt sich mit sinnlosen Gesetzesvorschlägen, die das Rechtswesen immer komplizierter und sinnloser machen. Die neueste Idee ist die Verhängung von Fahrverboten auch bei Nichtverkehrsdelikten, denn laut Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) „gibt [es] Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig...

Gekauft, gespendet oder gefundet?

Das ist letztlich die Frage bei der langsam ausklingenden Diskussion über die Parteispende eines Hotelbetreibers an die FDP. Der Verdacht des Käuflichen wiegt schwer, denn er ist staatszersetzend. Auf alle Fälle dumm sowohl für die Beteiligten als auch für den Steuerzahler ist, dass er selten nachzuweisen oder zu entkräften ist. Eine Spende hingegen ist nicht an Bedingungen geknüpft, allerdings entsteht doch zumeist die moralische Verpflichtung der Dankbarkeit beim Empfänger. Die Dankbarkeit einer Regierungspartei ist schon eine Menge wert. Funden gibt es eigentlich nicht als Wort, weder als Verb, Adjektiv oder Nomen, und wer will, mag sich gerne einen besseren Begriff...