Parteienumfrage: Allianz der Mitte
Im Rahmen einer Parteienumfrage habe ich von zahlreichen politische Parteien eine Antwort auf vier Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die vier Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen.
Die folgende Antwort habe ich von der Allianz der Mitte – ADM erhalten. Ich habe mir erlaubt, die eigentlichen Antworttexte fett zu markieren, um sie vom zitierten Text abzuheben (Nachtrag: Die fett Markierung lässt sich anscheinend nicht mit der Zitatmarkierung kombinieren, wird also im Text nicht sichtbar, darum habe ich statt dessen den zitierten Text kursiv markiert.):
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Beantwortung Ihrer Fragen haben wir die Antworten zwischen Ihre Fragen geschrieben.
siehe unten:
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: admin@aerar.de [mailto:admin@aerar.de]
Gesendet: Mittwoch, 12. August 2009 09:32
An: admin@aerar.de
Betreff: Umfrage zur Bundestageswahl
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich betreibe die Internetseite http://www.aerar.de, die zur Diskussion von politischen Ereignissen in Deutschland anregen soll. Ich bin keiner Partei zugehörig und nicht im Auftrag irgendeiner politischen Organisation tätig. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl am 27. September 2009 plane ich, eine Umfrage bei allen zu dieser Wahl zugelassenen politischen Parteien durchzuführen und zu veröffentlichen. Diese Email verschicke ich daher in gleichem Wortlaut an alle diese Parteien (siehe Anhang).
Ich möchte Sie bitten, in einer möglichst kurzen Stellungnahme eine Aussage zu den unten genannten Fragestellungen zu treffen. Dabei werde ich nach Möglichkeit den kompletten Wortlaut ihrer Antwort veröffentlichen. Falls Sie Ihre Antwort in Gänze oder in Teilen nicht veröffentlicht sehen wollen, machen Sie dies bitte DEUTLICH KENNTLICH. Wenn Sie Interesse an der Veröffentlichung einer eigenen Darstellung haben, möchte ich sie bitten, mir diese bis zum 30. August 2009 zukommen zu lassen.
Darüber hinaus existiert unter http://en.aerar.de die Internetseite auch in englischer Sprache. Ich möchte ihre Antworten daher ggf. zusätzlich in die englische Sprache übersetzen und dort veröffentlichen (und dies natürlich entsprechend kenntlich machen). Dies würde ich allerdings nicht ohne ihr ausdrückliches Einverständnis tun. Noch besser wäre es natürlich, wenn sie selbst ihre Antwort zusätzlich in einer englischen Fassung schicken könnten. In dem Fall würde ich die deutsche und englische Fassung Ihrer Antwort trennen und auf den entsprechenden Seiten veröffentlichen. Im Anhang dieser E-Mail finden sie darum außerdem die englischsprachige Fassung dieses Schreibens, welche ich auf den englischen Seiten als Referenz zu Ihren Antworten publizieren möchte.
Vielen Dank bereits im Vorfeld für ihre Mühen,
Torsten Wolff
(admin@aerar.de)Hier nun die Fragen:
1. Ein Thema dieses Blogs ist es, möglicherweise überflüssige Verwaltungsakte aufzuzeigen und zu fragen, ob bestimmte (Dienst-)Leistungen möglicherweise von so großem Allgemeininteresse sind, dass sie kostenlos und ohne Verwaltungsaufwand zur Verfügung stehen sollten. Als mögliche Stichworte seien genannt: Rundfunkgebühren, Öffentlicher Personennahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, Studien- und Autobahngebühren.
„In welchen Fällen kann und sollte der Staat durch Gesetzgebung oder Bereitstellung von Mitteln versuchen, seinen Bürgern Leistungen von allgemeinem Interesse kostenlos verfügbar zu machen?“
Zu 1.) Die Partei Allianz der Mitte spricht sich klar gegen jegliche Zwangsgebühren aus. Egal ob Rundfunkgebühren (GEZ), Studiengebühren oder IHK-Kammerbeiträge welche substanziell zu den Grundbedürfnissen oder die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu stark einschränken. Anders verhält es sich da nur bei den Autobahngebühren, da jeder hier entscheiden kann, welches umweltverträgliche und preiswerte Verkehrsmittel er benutzt. Da die Verkehrsprobleme in der Zukunft entscheidend der öffentliche Personennahverkehr beeinflussen muss, ist die Allianz der Mitte hier für moderne Mobilität, d.h. weniger Gebühren für öffentliche Verkehrsmittel und die Einführung von Gebühren auf den Straßen in Deutschland.
Bedingungsloses Grundeinkommen ist für die Allianz der Mitte kein Thema. Dieser Modebegriff will wohl von einem Drogeriemarktbesitzer für seine Zwecke verwechselt werden mit, existenzsicherenen Löhnen wie z.B. gesetzlicher Mindestlohn und Sozialhilfesätzen sowie Arbeitslosengeld, welche die Teilhabe der Menschen am Leben auch in schwierigen Lebenssituationen ermöglichen. Den Anspruch darauf muss jedoch durch Berechtigung nachgewiesen werden, sei es durch besondere Lebensumstände, Arbeitslosigkeit oder Krankheit.2. Auch der Staat besitzt nur beschränkte finanzielle Mittel. Neben eventuellen Erhöhungen auf der Einnahmenseite könnten durch Einsparungen auf der Ausgabenseite mehr Gelder für andere staatliche Maßnahmen freigestellt werden.
„In welchen Gebieten sollten die staatlichen Ausgaben in Zukunft deutlich reduziert oder gar gänzlich eingestellt werden?“
Zu 2.) Zunächst gibt es immer noch viel zu viele unsinnge Subventionen wie z.B.
Subventionen in Deutschland für Tabakanbau für gesundheitsschädliche Zigaretten usw.. Eine Vielzahl an Geldern wird auch verschwendet durch eine übermäßige Regelungs- und Verordnungswut viel zu vieler Abgeordneten und deren Mitarbeitern in Deutschland. Deutschland hat deshalb weltweit die meisten Gesetzen und Verordnungen etc. weil Deutschland sich ca. 1920 Abgeordnete in EU, Bund und Ländern leistet.
Dies ist weltweit einzigartig. Die Allianz der Mitte ist deshalb für die Halbierung
sämtlicher Parlamente in Deutschland. Außerdem für die Stärkung der Rechnungshöfe, um Steuerverschwendung zu unmöglich zu machen und die Einführung von Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch Volksabstimmungen und Referendum auf allen Ebenen, um unsinnige Gesetze zu Lasten der Mehrheit in Deutschland zu verhindern. Ebenso ist die Verbeamtung in Deutschland auf rein hoheitliche Aufgaben zu beschränken und die Beamten selbst in der Anzahl im allen Parlamenten in Deutschland zu beschränken wie
in den Nachbarländern z.B. England üblich. Doch als wichtigstes Mittel ist die
Umstellung des kameralistischen Systems auf eine Kosten-Leistungsrechnung der
öffentlichen Hand zu sehen, um dort auch Rücklagen bilden zu dürfen und nicht von Jahr zu Jahr noch mehr Geld ausgeben zu müssen. Diese treibt die öffentliche Hand immer mehr in die Verschuldungsfalle von mittlerweile 1,5 Bio. Euro Schulden und ein privater Unternehmer hätte bei dieser Haushaltspolitik längst Konkurs anmelden müssen!3. Da es sich bei diesem Blog um eine Internetseite handelt, soll hier mit dem „Internet“ ein Thema angesprochen werden, das nicht unbedingt zu den zentralen Themen der politischen Diskussion gehört. Dennoch scheinen sich viele aktive Internetnutzer in dieser Frage unverstanden zu fühlen. Hier seien als mögliche Stichworte genannt: Überwachungsmaßnahmen, Blockade von Internetseiten, breiter Zugang der Bevölkerung zum Internet, Urheberrechtsverletzungen, Schutz des Bürgers und allgemeine Rechtssicherheit im Internet, Staatlich geförderte Innovationen im Internetbereich.
„Welche Maßnahmen aus dem Themengebiet Internet begrüßen sie oder lehnen sie ab?“
Zu 3.) Stärke Überwachungsmaßnahmen im Internet lehnen die Allianz der Mitte
gänzlich ab, da die Polizei heute bereits über alle Möglichkeiten besitzt bei
begründetem Verdacht zu ermitteln. Eine weitere Verschärfung bedeutet die globale Vorverurteilung sämtlicher Nutzer und Bespitzelung dieser, wobei die Gefahr von Fehlern bei Fahnungsdruck rasant zunimmt. Dies ist für die ADM nicht hinnehmbar. Die Blockade von Internetseiten sollten sich auf gewaltverherrlichende Seiten etc. welche sich ausdrücklich gegen den Schutz von den Menschen lt. Grundgesetz richten beschränken. Die Blockade von Internetseiten und Gleichschaltung von weiteren Medien darf aber nicht dazu benutzt werden, um einfache und legetime Meinungsfreiheit ähnl. wie in China zu beschneiden und langsam und schleichend ein Zentralkommitee alla DDR oder China bei uns einzuführen. Der Zugang zum Internet sollte für alle Bundesbürger
in gleicher Qualität ermöglicht werden, d.h. eine Verkabelung mit Glasfasertechnik und Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 6.000 Kbit/sec. muss als unterster Standard von der Bundesregulierungsbehörde für alle Internetdienstleister flächendeckend vorgeschrieben werden, damit sämtliche Bürgerinnen und Bürger auch auf dem flachen Land das Medium Internet überhaupt noch nutzen können. Die Urheberrechte im Internet sind von den Diensteanbietern zu begleichen und sollen nach Veröffentlichung von diesen von allen Nutzern frei genutzt werden können. Eine Kriminaliserung breiter Bevölkerungsschichten aufgrund von Downloads etc. wollen wir endlich wirksam beenden. Der Staat sollte vor allem dafür sorgen, dass die Teilnahme am Medium Internet für alle Bürger unter gleichen Zugangsvoraussetzungen möglich
ist, um die Chancen welche daraus entstanden sind für alle greifbar zu machen.4. Natürlich hat jede Partei einen eigenen Schwerpunkt, der ihre Politik und ihr Wahlprogramm im Wesentlichen bestimmt. Bitte versuchen Sie, so eng wie möglich ihren Schwerpunkt zu benennen und zu begründen. Beschränken sich dabei auf den für Sie wichtigsten Punkt. Sollte sich dieser mit einer der Antworten auf die vorigen Fragen decken, können sie alternativ auch den zweitwichtigsten Punkt aufführen.
„Welches ist das zentrale Anliegen Ihrer Partei und mit welchen Maßnahmen will sie dieses Erreichen?“
zu 4.) Das wichtigste Ziel der Partei ADM ist das Zweiklassen-System bei Rente und Sozialversicherungen zu durchbrechen. Die Ursache für dieses Zweiklassensystem ist die Nichtberücksichtigung breiter Bevölkerungsgruppen an der politischen Willensbildung in Deutschland. Die Zusammensetzung der Parlamente spiegelt in keinster Weise die Bevölkerung in Deutschland. Somit hatte das Sozialversicherungssystem vom Erfinder des deutschen Umlagesystems Wilfried Schreiber 1957 keine Chance und mutierte zum Zweiklassensystem mit großer Ungerechtigkeiten in Deutschland. Daraus resultiert immer größer werdende Wahlenthaltung in Deutschland da der Moloch Parlament immer mehr losgelöst von der Bevölkerung agiert.
Die Allianz der Mitte setzt sich deshalb vor allem für die Einführung eines solidarischen Sozial- und Rentenversicherungssystem ohne Beitragsobergrenzen ein, wie in der Schweiz (3-Säulen Modell), bei dem alle Einkommen auch Millionäre, Politiker, Beamte, Freiberufler und Selbständige wie die abhängig Beschäftigten solidarisch in die Sozialversicherungssytem einbezahlen. Damit wollen wir die Einnahmensbasis stark verbreitern und die Belastungen gerechter
machen, um als Ziel für jeden Rentner- oder Pensionär ohne Unterscheidung nach 45 Jahren eine Grundrente von 1.500 Euro möglich zu machen. Zusätzlich wollen wir eine stärkere Betriebsrente ähnl. der dem schweizer System und eine vom Staat geförderte freiwillige dritte Kompontente zur Alterssicherung. Natürlich umfasst eine große Rentenreform auch die Herausnahme von beitragsfremden Zweckentfremdungen der Rentenbeiträge, oder die Einführung eines Familienausgleichs und eine deutliche Besserstellung von Mütter und Familie bei der Rentenversicherung als heute.Als weiterer zentraler Punkt sehen wir die Einführung von mehr Mitbestimmung durch Volksabstimmungen und Referendum auf allen Ebenen in Deutschland nach dem Vorbild in der Schweiz. D.h. bundesweite Volksinitiativen bei 1 Mio. Unterstützern für gesetzgebende Volksbentscheide und Referenden auf bundesebene bei 500.000 Unterstützern über alle Themen. Durch die Einführung von Volksabstimmungen kann gleichzeit auch das große deutsche Dilemma einer heute (seit 1948)immer noch fehlenden deutschen Verfassung nach dem Grundgesetz gelöst werden. Daher fordern wie hier eine Präzisierung in Artikel 20 Grundgesetz für Volksabstimmungen und Referendum gemäß Vorschlag der ADM.
Weiterhin sind wir für eine gerechtere Familien- und Bildungspolitik. D.h. Vor allem die sozial schwachen Familien stärker fördern und nicht Besserverdiener wie bisher.
Durch massive Erhöhung des Kindergeldes auf z.B. 300 Euro für jedes Kind,
Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren wie z.B. Kita-Gebühren, Studiengebühren und Büchergeld für mehr Chancengleichheit. In der Schule keine Sekektierung der Kinder sondern zunächst Neun Jahre gemeinsames Lernen wie in den PISA-Studien-Bestplatzierten Ländern! Kleinere Schulklassen, Mehr Lehrer und Förderunterricht für versetzungsgefährdete Kinder.Ebenso wollen wir Steuern senken auf Grundbedürfnisse wie Energie, Nahrungsmittel, Medikamente und Kinderbekleidung. Stärkung des Binnenkonsums und Entlastung der Schwachen in der Gesellschaft durch diese Maßnahme nach dem Vorbild in England mit massiver Reduzierung des Umsatzsteueranteils für alle Bürger, d.h. keine keine oder stark reduzierte Umsatzsteuer auf Grundbedürfnisse aber auch auf Handwerkerlöhne.
Wir hoffen Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanken uns für Ihr Interesse
Ihre Allianz der Mitte – ADM
Die GenerationenPartei
Jürgen Eppler
Stellv. Landesvorsitzender
ADM Baden-Württemberg
-Öffentlichkeitsarbeit
Oberstaiger Weg 13
88276 Berg
Tel. 0751-568 39 39
Fax. 0751-568 39 11
e-mail. juergen.eppler@adm-partei.de
http://www.ADM-Partei.de
Steuer-Nr.10053/28478 FA Lahr
Anhang:
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Liste der Parteien, die diese email erhalten (nach http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009 am 09.August 2009):
* SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
* CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (15 Landeslisten, nicht in Bayern)
* FDP – Freie Demokratische Partei (16 Landeslisten)
* DIE LINKE. – Die Linke (16 Landeslisten)
* GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (16 Landeslisten)
* CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (Landesliste nur in Bayern)
* NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
* DVU – Deutsche Volksunion (12 Landeslisten)
* MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
* PIRATEN – Piratenpartei Deutschland (15 Landeslisten, nicht in Sachsen)
* REP – Die Republikaner (11 Landeslisten)
* ödp – Ökologisch-Demokratische Partei (8 Landeslisten)
* BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (7 Landeslisten)
* Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz (6 Landeslisten)
* RRP – Rentnerinnen und Rentner Partei (5 Landeslisten)
* FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (4 Landeslisten)
* PBC – Partei Bibeltreuer Christen (4 Landeslisten)
* DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik (3 Landeslisten)
* RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland (3 Landeslisten)
* PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (Landeslisten in Berlin und NRW)
* Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Landeslisten in Baden-Württemberg und NRW)
* CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten (Landesliste nur in Bayern)
* BP – Bayernpartei (Landesliste nur in Bayern)
* DKP – Deutsche Kommunistische Partei (Landesliste nur in Berlin)
* ADM – Allianz der Mitte (Landesliste nur in Baden-Württemberg)
* FWD – Freie Wähler Deutschland (Landesliste nur in Brandenburg)
* ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Landesliste nur in NRW)