Parteienumfrage: NPD
Im Rahmen einer Parteienumfrage habe ich von zahlreichen politische Parteien eine Antwort auf vier Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die vier Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen.
Die folgende Antwort habe ich von der NPD erhalten:
Sehr geehrter Herr Wolff,
vielen Dank für Ihr Interesse an der NPD.
Zu 1.
Gebühren sind im Gegensatz zu Steuern an eine tatsächliche Leistung gebunden. Die Leistung wird von der öffentlichen Verwaltung erbracht. Die Einziehung der Gebühren stellt keine zusätzliche Belastung dar. Geld könnte dadurch gespart werden, in dem die Leistung nicht mehr erbracht würde. Die für die Verwaltung, Steuerung und Leistungserbringung notwendigen Verwaltungspersonen, sowie die Kosten der Leistung würden eingespart. Der Staatsapparat würde dadurch schlanker werden. Dies könnte zur Senkung der Steuerlast führen und zum Abbau von Schulden.
Nach Meinung der NPD ist die Frage, ob der Staat Leistungen vom allgemeinen Interesse den Bürgern kostenlos zur Verfügung stellt, abhängig von der Finanzlage. Nach dem Abbau der Staatsschulden sollte ein jährlicher Überschuß in solche Leistungen fließen und den Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Zu 2.
Nach Meinung der NPD wird die BRD über die Maßen durch die Privilegierung und Alimentierung von Ausländern und durch Zahlungen an das Ausland, besonders internationale Organisationen finanziell geschädigt. Die Alimentierungen von Ausländern und des Auslandes ist vollständig zu streichen.
Zu 3.
Zur Zeit versuchen Anarchobolschewisten im Weltnetz eine Zensur einzuführen und den Zugang zu beschränken. Die NPD ist gegen jede Form der Zensur und gegen Zugangsbeschränkungen. So schnell wie möglich muß im Weltnetz Rechtssicherheit geschaffen werden und durch Transparenz die Möglichkeiten von Krimininelle beschränkt werden.
Zu 4.
Das zentrale Anliegen der NPD ist die Herstellung der Souveränität des deutschen Volkes und Staates. Nur ein souveränes deutsches Volk in einem souveränem starken Nationalstaat kann die soziale Frage angemessen lösen. Nur Souveränität ermöglicht das Primat der Politik und damit politisches Handeln zur Lösung der sozialen Probleme. Sozial geht nur national.
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe für weitere Fragen zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lux, M. A.
im Auftrag
Na, das ist doch einmal eine schöne Antwort. Das ist zwar extrem konservativ, was der Herr da sagt, aber auch als nicht rechtsgerichteter Leser merkt man deutlich, wo es den Herrn im Schuh drückt. Es ist – wer hätte es gedacht – die hübsche deutsche Scheckbuchdiplomatie. Und natürlich ist zu fragen, weshalb wir mehr als eine Milliarde im Jahr selbst an die UN zahlen, und dann noch nicht einmal mit Vetorecht im Sicherheitsrat sitzen dürfen. Gleiches gilt auch für Japan. Abr die Krone setzt dem Ganzeb natürlich nicht so sehr die EU, sondern noch in viel verantwortungsloserem Ausmaß die Entwicklungshilfe auf. Das ist so, als würde man aktiv das Geld des Steuerzahlers verbrennen. Ohne Nutzen Geld an China, (bislang) nutzloses Geld an Afrika. Und von Jahr zu Jahr wird es mehr.