Monatsarchiv: Mai 2010

31. Mai 2010

Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück

Vor einigen Stunden ist Bundespräsident Horst Köhler aufgrund von umstrittenen Äußerungen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zurückgetreten. Anstoß der Kritik war seine dortige Aussage: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und...

Finanzen

31. Mai 2010

Hurra, Steuererhöhungen

Auch, wenn es der CSU und der FDP gegen den Strich geht: um Steuererhöhungen werden wir nicht herumkommen. Besonders schön wäre es, wenn diese durch Subventionsabbau und eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes geschehen wird. Die unsäglichliche Hotel-Subvention der FDP steht so auch gleich wieder zur Disposition. Natürlich sind Steuererhöhungen nicht per se gut. Doch FDP und CSU verweigern sich ihnen aus parteipolitischen Gründen. Nicht hauptsächlich, weil ihre Überzeugungen verletzt sind, sondern, weil sie aus Prinzip zu haltlosen Wahlkampfaussagen stehen wollen. Aber auf der Einsparungsseite haben Politiker und Parteien seit je her kein schlüssiges Konzept und schauen bei Kürzungswünschen auf Fachbereichsbudgets (Soziales...

Personalien

30. Mai 2010

Koch im Gespräch

Im Gespräch mit der FAS erklärt sich Roland Koch zu den Gründen seines Ausscheidens und bewertet seine politische Vergangenheit. Da das Interview recht kurz ist, sind die Antworten nicht erschöpfend, aber geben zumindest einen Eindruck. Ich weiß nicht, inwieweit die Antworten nur der Geschichtskittung dienen sollen, doch auf den ersten Blick wirken sie ehrlich. Sollte es etwa sein, dass auch Roland Koch nur ein Mensch war?

Personalien

29. Mai 2010

Tauss nun verurteilt

Den Fall des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Piratenmitglieds Jörg Tauss fand ich schon zu seinem Beginn recht merkwürdig. Mit dem jetzigen Urteil, bei dem Tauss zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, bleiben weiter offene Fragen. Das Gericht schließt eine dienstliche Beschäftigung Tauss‘ mit den bei ihm gefundenen kinderpornographischen Werken aus und erkennt daraus folgend einen privaten und damit strafbaren Besitz. Zugleich „sei in der mündlichen Urteilsbegründung extra hervorgehoben worden, dass Jörg Tauss kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt habe“. Worauf sich aber die Frage stellt, welches nicht-sexuelle private Interesse man an Kinderpornographie haben könnte? Das Urteil...