Hurra, Steuererhöhungen

Auch, wenn es der CSU und der FDP gegen den Strich geht: um Steuererhöhungen werden wir nicht herumkommen. Besonders schön wäre es, wenn diese durch Subventionsabbau und eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes geschehen wird. Die unsäglichliche Hotel-Subvention der FDP steht so auch gleich wieder zur Disposition.

Natürlich sind Steuererhöhungen nicht per se gut. Doch FDP und CSU verweigern sich ihnen aus parteipolitischen Gründen. Nicht hauptsächlich, weil ihre Überzeugungen verletzt sind, sondern, weil sie aus Prinzip zu haltlosen Wahlkampfaussagen stehen wollen. Aber auf der Einsparungsseite haben Politiker und Parteien seit je her kein schlüssiges Konzept und schauen bei Kürzungswünschen auf Fachbereichsbudgets (Soziales und Bildung) und auf Klientele. Ein derartig planloses Sparen kann unabsehbaren Schaden anrichten. Positiv hervorheben muss man jedoch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU!), der sich zumindest prinzipiell zu Einsparungen in seinem Resort bereit erklärt.

Eine gesunde Staatsbilanz ist eine wichtige Voraussetzung für die Handlungsfähig des Staates. Und die Staatabilanz war bereits vor den kopflosen Rettungspaketen angeschlagen. Kurzfristig ist die effektivste Gegenmaßnahme eine Erhöhung der Staatseinnahmen. Mittelfristig muss gespart werden und da gibt es viele Ansatzpunkte.