Verschlagwortet: Alexander Dobrindt
Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren immerhin in dem Maße erfolgreich als die Verhandlungsführer überhaupt eine Einigung erzielt haben. Wenn man jedoch auf die konkreten Einigungsergebnisse schaut, sieht das Ergebnis dann doch eher ernüchternd aus. Als einziges tiefergehendes Problem wurde die Frage der Neuwanderung und des Familiennachzugs geregelt. Dies aber letztlich nur durch eine Zielvorgabe von circa 200.000 maximal gewünschten Flüchtlingen und einer Übergangsregelung für den Familiennachzug. Ansonsten werden hier und dort ein paar Milliarden für Bildung oder gegen Arbeitslosigkeit investiert. Über Kindergeld, Solidaritätszuschlag, Rente und Krankenversicherungsbeiträge wird in Maßen entlastet. Wenn ansonsten eine Frauenquote im öffentlichen Dienst und...
Es hätte eigentlich jedem einigermaßen klar denkenden Menschen von vorn herein klar sein können, dass die Einführung einer PKW-Maut ein großangelegter finanzieller Unsinn sein könnte. Mit dem Ruf nach „Gerechtigkeit“ brauchte die CSU aber anscheinend ein Wahlkampfthema und zum Teil verfing sich der billige Ruf nach einer Maut für Ausländer, die einfach kostenlos deutsche Autobahnen benutzen und selbst teilweise die Frechheit haben, für die Benutzung ihrer Autobahnen Gebühren zu verlangen. Abgesehen davon, dass die mit der Maut verbundene Verkehrserfassung den Datenschutz auf einem weiteren Gebiet einschränkt, hat sich anscheinend niemand reele Gedanken darüber machen wollen, dass der Aufbau eines Mautsystems...
Zum meinem gestrigen Artikel „Steuererleichterung! Jetzt!“ gibt es nun aktuelle offizielle Stimmen. Also natürlich nur zur Thematik, nicht konkret auf mein Geschreibsel: „Spannend, aber nicht gerecht“ (RP Online) „Klare Mehrheit gegen Steuersenkungen“ (RP Online) „Auch die CSU geht auf Distanz zu Kirchhof“ (Focus Online) „Opposition wettert gegen Kirchhof-Konzept“ (Spiegel Online) „Der Professor aus Heidelberg“ (taz Online) „Und wieder …“ (BLOG) Dabei geht es doch im Wesentlichen um zwei unterschiedliche Themen, die natürlich beide wichtig sind für ein Steuersystem: Gerechtigkeit Die Steuergerechtigkeit ist ein schwieriges Thema. Der einfache Grundgedanke ist zunächst: wer viel verdient, muss viel zahlen, wer (zu) wenig verdient muss...