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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: Krieg

Ausland

Türkei schießt russischen Kampfjet ab

Die Türkei hat an ihrer Grenze einen russischen Kampfjet abgeschossen. Dabei behauptet die türkische Regierung, der Kampfjet wäre über türkischen Gebiet abgeschossen worden und zuvor mehrfach gewarnt worden. Russland dagegen behauptet, es könne beweisen, dass der Jet den syrischen Luftraum nicht verlassen habe. Letztlich ist das eine unglaubliche Geschichte, die Zweifel nährt, inwieweit je eine stabile weltpolitische Lage hergestellt werden kann, wenn sich selbst vermeintlich zivilisierte Staaten derart unveranwortlich zeigen. Zudem ist dies ein hochbrisanter Vorfall, denn mir ist kein Fall bekannt, dass ein Nato-Staat derart offen russische Truppen angegriffen hätte. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, wie schlimm und...

Ausland / Politisches Handwerk / Recht / Soziales

Verantwortung übernehmen

Wenn die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die USA und Ihre westlichen Verbündetenals einen Schuldigen an der Flüchtlingskrise ausmachen, haben Sie sicher nicht ganz unrecht, denn tatsächlich haben die von den USA begonnenen Golfkriege die Region nachhaltig destabilisiert und zumindest das jetzige Machtvakuum im Irak wesentlich mitverursacht. Die Frage nach der Schuld ist allerdings moralisch und auch rechtlich nicht ganz so einfach. Denn letztlich sind es ja nicht die USA, die in Syrien und im Irak einen Bürgerkrieg gegen die Zivilgesellschaft führen 1. Sicherlich haben die USA durch ihre egoistischen Invasionen der Vergangenheit die Vorraussetzungen für die nun grassierenden...

Ausland / Politisches Handwerk / Recht

Diplomatie-Dilemma

Diplomatie ist ein schwieriges und verlogenes Geschäft, bei dem es ständig mit Missständen zu tun hat, die man kaum offen ansprechen oder gar beseitigen kann, ohne noch größere Missstände befürchten zu müssen. Denn Diplomatie hat mit Staatsräson zu tun und nicht mit gesundem Menschenverstand. Und mit den Gesetzen der Macht vor den Regeln von Menschlichkeit und Recht. Das Problem bei der Diplomatie ist, dass die, die sie durchsetzen können, ihren Regeln am wenigsten unterliegen. China bleibt ein begehrter Handelspartner, egal wie es gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Die USA können konsequenzenlos jeden ausspionieren, Israel kann seine Nachbarn unterdrücken und Russland...

Ausland / Recht

Ein humaner Krieg

Die Invasion von Israel in den Gaza-Streifen zeigt, dass man nicht unangekündigt Zivilisten in Kampfhandlungen einbeziehen muss: „Jetzt steht das Militär offenbar vor der Ausweitung des Bodenkriegs. Die Armee rief am Samstag die rund 50.000 Bewohner der Flüchtlingslager Al-Bureidsch und Al-Maasi auf, ihre Unterkünfte zu räumen„. Ein recht exzessiver Fall von Notwehr.