Verantwortung übernehmen

Wenn die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die USA und Ihre westlichen Verbündetenals einen Schuldigen an der Flüchtlingskrise ausmachen, haben Sie sicher nicht ganz unrecht, denn tatsächlich haben die von den USA begonnenen Golfkriege die Region nachhaltig destabilisiert und zumindest das jetzige Machtvakuum im Irak wesentlich mitverursacht. Die Frage nach der Schuld ist allerdings moralisch und auch rechtlich nicht ganz so einfach. Denn letztlich sind es ja nicht die USA, die in Syrien und im Irak einen Bürgerkrieg gegen die Zivilgesellschaft führen 1. Sicherlich haben die USA durch ihre egoistischen Invasionen der Vergangenheit die Vorraussetzungen für die nun grassierenden Kriege geschaffen, allerdings nicht im Wissen und Wollen der heutigen Situation. Vermutlich haben die USA die heutige Situation sogar fahrlässig billigend in Kauf genommen, nachweisen wird man das Ihnen aber nur schwerlich können.

Die Frage nach der Schuld ist zudem nur ein Teilaspekt bei der eigentlichen Frage nach der Verantwortung. Die Verantwortung für Millionen Menschen in Not liegt bei der Weltbevölkerung. Sie liegt überproportional bei den Nachbarstaaten der Region, die unmittelbar vom Leid und der Flucht ihrer Nachbarn betroffen sind und sie liegt auch bei den Ländern Europas, die nun nach langer Verzögerung ebenfalls mit einer stark steigenden Zahl von Flüchtlingen konfrontiert sind. Diese Verantwortung müssen sie übernehmen. Tun sie es nicht, laden sie Schuld auf sich und das, ohne dass daran wirklich substantieller Zweifel bestehen kann.

Und die Schuld wiederum kann und muss leider vermutlich auch dazu dienen, Unwillige im Nachhineien in die Verantwortung zu zwingen. Im Fall der Verweigerer in der Europäischen Union müssen daher entsprechende und angemessene Sanktionen und Beteiligungen verhängt werden. Direkt, wenn es möglich ist ansonsten indirekt über das Nutzen vorhandener europäischer Kassen. Insofern ist die Schuldfrage, zwar eigentlich eine, die man in Anbetracht der dramatischen aktuellen Situation erst hinterher stellen sollte. Allerdings könnte die vorzeitige Beschäftigung mit der kommenden Schuldfrage durchaus dazu führen, dass der ein oder andere Staat „freiwillig“ seine Verantwortung erkennt und sie bereits jetzt übernimmt, wo sie gebraucht wird. Insofern ist es vielleicht gar keine schlechte Idee, die USA einmal mit der Frage nach ihrer Schuld zu konfrontieren.

(1) Dass die USA auch heute direkt und indirekt in den Krieg eingebunden sind, um die schlimmsten Symptome zu bekämpfen, ist eine andere Sache. Ob man die erneute Intervention als sinnvolle Reparaturmaßnahme oder als weitere Aggression werten will, wäre eine andere Frage.

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