Markiert: Europa

Haftungs-Union

„Damit Bankeinlagen wirklich überall im Euroraum sicher sind, muss sichergestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einer Bank unabhängig ist von ihrem Sitz“ – Mario Draghi drängt somit weiter auf die europäische Einlagensicherung. Was auf den ersten Blick gut und sozial klingen mag, ist jedoch nicht fair. Die EU wird damit ein weiteres Stück mehr zur Haftungs-Union. Solche einseitigen Ausgleichsbemühungen werden irgendwann zur Folge haben, dass sich nach England auch weitere gutgestellte Länder die Kosten-Nutzen-Frage stellen werden und einen Austritt aus der EU ins Auge fassen. Zumal sich an allen anderen aktuellen Problemen zeigt, dass die EU in der Praxis...

Verantwortung übernehmen

Wenn die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die USA und Ihre westlichen Verbündetenals einen Schuldigen an der Flüchtlingskrise ausmachen, haben Sie sicher nicht ganz unrecht, denn tatsächlich haben die von den USA begonnenen Golfkriege die Region nachhaltig destabilisiert und zumindest das jetzige Machtvakuum im Irak wesentlich mitverursacht. Die Frage nach der Schuld ist allerdings moralisch und auch rechtlich nicht ganz so einfach. Denn letztlich sind es ja nicht die USA, die in Syrien und im Irak einen Bürgerkrieg gegen die Zivilgesellschaft führen 1. Sicherlich haben die USA durch ihre egoistischen Invasionen der Vergangenheit die Vorraussetzungen für die nun grassierenden...

Wut auf Schäuble

Der Vorstoß von Wolfgang Schäuble, Griechenland zeitweise aus dem Euro zu entlassen, um dem Land zu ermöglichen, in dieser Zeit seinen Haushalt zu sanieren, mag technisch einen sauberen Hintergrund haben, emotional war er jedoch das Puzzlestück, das im Bild des bösen Deutschen noch gefehlt hatte. Wenn die griechischen Medien jetzt auf mehr oder weniger geschmackvolle Weise die Opferrolle ihres Landes darlegen, sind die kurzfristigen politischen Folgen verheerend. Doch letztlich ist es traurig, dass immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden muss: Griechenland ist alleine verantwortlich für seine Schuldenlast. Griechenland ist nicht fähig und nicht willens, seine wirtschaftlichen Probleme alleine in den Griff...

Aufrechnen, Abrechnen und Gegenrechnen

Die Sachlage in der Griechenlandkrise ist für mich nicht komplett zu durchschauen. Recht offensichtlich ist, dass Griechenland dringend Geld braucht, um die akut drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ob es sich dabei um 53,5 Milliarden oder doch um eher 72 Milliarden handelt, die benötigt werden, um die wesentlichen Folgen abzuwehren, scheint da auf den ersten Blick das geringste Problem zu sein. Die Hauptfragen gehen meines Erachtens jedoch ums Prinzip und für diese Fragen scheint es derzeit keine allgemein akzeptierten Antworten zu geben. Solange diese Fragen jedoch nicht geklärt und gegeneinander gewichtet wurden, gibt es keine Einheit und auch keine fundierte Entscheidung in...