Schlichtung live bei Phönix

Die Sendung

Heute lief live auf Phönix die erste Schlichtungsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 unter der Leitung von Schlichter Heiner Geißler. Die komplette Übertragung kann man sich in der SWR Mediathek ansehen und bei Phönix finden sich zudem einige der während der Diskussion vorgestellten Dokumente.

Meine Wahrnehmung

Ich habe aus zeitlichen Gründen leider nur Teile der Debatte sehen können empfand sie aber trotz ihrer Länge und der zahlreichen Verzweigungen innerhalb der Diskussionen als sehr positiv. Damit meine ich die Art der Diskussion, in der Heiner Geißler darauf achtete, dass sich die Beteiligten bemühten alle Sachverhalte in verständlicher Form darzulegen. Denn dies Voraussetzung dafür, dass allgemeine Transparenz überhaupt erreicht werden kann, nämlich dass man auch als Laie verstehen kann, worum es überhaupt geht. Eine deratige öffentliche Diskussion ist meiner Meinung nach ein guter Beitrag zur Demokratie, bei dem dem interessierten Zuschauer genauso zugemutet werden muss, einer Argumentation ernsthaft zu folgen, wie es den Beteiligten zugemutet werden muss, sich nicht in plakativen Behauptungen oder technokratischen Phrasen zu verlieren. Die Diskussion hat hier einen Kompromiss gefunden. Ein Kompromiss deshalb, weil eine umfassende Diskussion im Vierzig-Minuten-Vorabendserienformat eben der Vielzahl der Probleme und Interessen nicht gerecht werden kann.

Die öffentliche Übertragung ist ein Angebot, dass der Zuschauer nutzen kann oder auch nicht. Und ich finde die Debatte hatte „unterhaltungsmäßig“ viel zu bieten. Es gab viele verständliche Sachinformationen und mit Bahn-Vorstand Volker Kefer und dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zwei Protagonisten, die versuchten, die Diskussion auf ihren jeweiligen Punkt zu lenken.

Die Diskussionspunkte

Und die Punkte waren rasch klar. Die Stuttgart 21- Gegner wollten klar herausgestellt haben, ob Stuttgart 21 bereits jetzt Engpässe hätte, und ob es demzufolge überhaupt zukunftsträchtig wäre. Weiter sollten die Befürworter deutlich sagen, welche der von ihnen angeführten Vorteile auf den neuen Bahnhof und welche lediglich auf den Streckenausbau zurückzuführen seien. Weiter fragten sie nach der Zukunft von Nahverkehr und Güterverkehr und bezweifelten dazu im Vergleich den relativen Nutzen eines möglicherweise besseren Fernverkehrs und einer besseren Flughafenanbindung.

Letztere Punkte waren hingegen Argumente der Befürworter, die den damit verbundenen Vorteil für die regionale Wirtschaft herausstellen wollten. Zudem kritisierten sie, dass sie für die Diskussion vorläufige Ergebnisse einbringen müssten, die dann unfairer Weise von den Gegnern in Details, die noch nicht endgültig ausgearbeitet seien, kritisiert werden würden. Zudem gäbe es zahlreiche Richtlinien und Planungsverfahren, die einige der eventuellen Probleme hervorriefen und die man deshalb nicht den Projektplanern anlasten könnte.

Einordnung der Relevanz

Für mich war diese Diskussion auch insofern interessant, weil ich als Nicht-Lokaler viel zuwenig über die Hintergründe des Baus weiß. Ich verurteile zwar den mit dem Projekt verbundenen Polizeieinsatz, kann mich aber zum Projekt nicht fundiert äußern, da ich bislang nur Argumente der Gegner gehört habe, die mir zumeist einleuchtend erschienen, die ich jedoch weder nachprüfen noch in Relation zu eventuellen Pro-Argumenten setzen konnte.

Grundsätzliche Kritik an der Diskussion

Kritsich sehe ich die Debatte allein deshalb, weil ich den Verdacht habe, dass sie lediglich eine Inszenierung der Landesregierung ist, um zum Einen Zeit zu gewinnen und zum Anderen , um ihr durch die gewaltsame Parkräumung angeschlagenes Bild in der Öffentlichkeit noch irgendwie aufzubessern.

Kritik in den Medien

Nicht verstehen kann ich das negative Bild, das einige Medien zeichnen. So bemängelt etwa FOCUS-Online-Redakteur Andreas Laux, dass einige Diskussionsteilnehmer keine „Fernsehprofis“ und nennt die Debatte einen „Big-Brother-Container der direkten Demokratie“. Weiter bemängelte er die „Singen-Eutingen-Freudenstadt-Flut“ in der Diskussion. Dabei ist es nunmal eine lokale Diskussion über lokale Probleme, die allerdings eine richtungsweisende für die Demokratie ist und zu ihr gehören eben auch lokale Fakten, die übrigens in meinem Sendeabschnitt vom Umfang durchaus erträglich und sinnvoll waren. Vermutlich hat Herr Laux insgesamt einfach Format und Inhalt der Übertragung verkannt. So flüchtet er sich am Ende in die Polemik, die er selbst anprangert und nennt die Diskussion eine Sendung für unentwegte Bahnliebhaber, die ansonsten „Die schönsten Bahnstrecken“ schauen würden. Sicherlich ist das Format der Sendung auch anstrengend und kein Samstagsabendkrimi, aber sie ist ein Angebot für alle, die sich ernsthaft über einen wichtigen aktuellen Politikinhalt informieren möchten.

Und (verhaltenes) Medien-Lob

Etwas wohlwollender berichten da Spiegel Online, die FAZ und RP-online. Und wo der Spiegel die Bezeichnung „Demokratie-Experiment“ noch für eine Verklärung hält, sieht die FAZ die Übertragung sogar als „Modell für die Zukunft“. Und damit geht der Preis für die zutreffendeste Einschätzung meiner Meinung nach diesmal an die FAZ. Nicht weil diese und ähnliche Sendungen die Chance zu einem langfristigen Gassenhauer haben, die die ganze Nation wochenlang vor den Fernsehschirm bannen wird. Dafür gibt es ja die viel wichtigere Fussball-WM. Sondern weil man den interessierten Bürgern nunmal auch Informationen anbieten muss, bevor man sie schelten kann, sich nicht rechtzeitig informiert zu haben.