Bürgerschaftswahl Hamburg 2011: DIE LINKE

Im Rahmen einer Parteienumfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20.Februar 2011 habe ich von zahlreichen politischen Parteien eine Antwort auf drei Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die drei Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen. Die Anfrage richtete sich dabei gezielt an die jeweilige Landesorganisation der Parteien.

Die folgende Antwort habe ich von der Partei DIE LINKE erhalten:

Beurteilung der aktuellen Situation Hamburgs im Bereich Wohnen:

Seit 2001 hat sich der Wohnraummangel auf fast 40.000 Wohnungen summiert – Tendenz steigend, weil jedes Jahr nur etwa die Hälfte der neu benötigten Wohnungen gebaut wird. Und für diese werden meist Mieten verlangt, die die meisten nicht bezahlen können.
Der Wohnungsneubau muss deshalb nachhaltig intensiviert werden – notwendig sind 8.000 Wohnungen pro Jahr. Preiswerten neuen Wohnraum in großer Dimension muss vor allem die SAGA GWG schnellstmöglich zur Verfügung stellen.

Zudem muss,  bei mittlerweile rund 1,4 Millionen leerstehenden Büroquadratmetern in Hamburg, die Umwandlung von Büro- zu Wohnraum in großen Umfang angegangen werden.  Grundstücke müssen unter sozialen Gesichtspunkten und nicht höchstbietend an Investoren vergeben werden. Das Mietrecht muss künftig die besonderen Bedingungen von Ballungsräumen stärker berücksichtigen. Mieterhöhungen müssen gesetzlich stärker beschränkt, die Umlage von Modernisierungskosten muss sozial abgefedert werden.
Berechnungsgrundlagen des Hamburger Mietspiegels sollen mit dem Ziel überarbeitet werden, Mietpreissteigerungen effektiver auszubremsen. Auch wollen wir durch eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsagentur die Ausplünderung der Wohnungssuchenden durch Maklergebühren ausgebremst werden.

Zum Stichwort Kultur:

Hamburg ist kein freundlicher Ort für Kulturschaffende. Sie werden in dieser Stadt immer noch bürokratisch drangsaliert und durch überteuerte Arbeitsbedingungen unters Existenzminimum gedrückt. Freiräume und günstige Flächen sind im innerstädtischen Bereich kaum noch vorhanden. In den Randbezirken droht nach wie vor die Gefahr, dass Kulturschaffende als kulturelle Zwischennutzer von der Stadt als Standort- und Imagefaktor zur Aufwertung vernachlässigter Stadtteile missbraucht und anschließend

  • Um hier wieder einen Ort entstehen zu lassen an dem Kulturschaffende gerne arbeiten und sich frei entfalten können, müssen erstmal wieder weit mehr Arbeitsräume zu günstigen Konditionen bereitgestellt werden und verlässlich auch für längere Mietzeiten zur Verfügung stehen.

Die Auseinandersetzung um öffentliche und kulturelle Räume hat mit den erfolgreichen Aktionen im Gängeviertel neuen Auftrieb bekommen. Die Initiative „Komm in die Gänge“ hat die historischen Gebäude vor dem Zerfall und Abriss bewahrt und das Thema Denkmalschutz wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Das in Hamburg ausgiebig praktizierte Verfahren, städtische Immobilien meistbietend an Investoren zu verhökern, wurde öffentlich angeprangert.

Die Linksfraktion hat die Aktivitäten im Gängeviertel und die Forderungen der Initiative von Anfang an unterstützend begleitet. Diverse parlamentarische Initiativen setzten das Thema nachdrücklich auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Der Rückkauf des Areals durch die Stadt im Dezember 2009 war ein erster Erfolg. Nach einjährigen Verhandlungen zwischen der Stadt und der Initiative macht es den Anschein, dass die politisch Verantwortlichen noch nicht davon Abstand nehmen konnten, das Gängeviertel bürokratisch gängeln zu wollen. Das aktuelle Entwicklungskonzept der Stadt sieht vor, das Gelände für die Zeit der Sanierung treuhänderisch in den Besitz der STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) als Träger und Verwalter zu geben. Nach Beendigung der Sanierung soll es wieder an die Stadt zurückfallen.
Die Initiative hat das Viertel zu einem öffentlichen, nicht konsumorientierten Ort und zu einem Raum gesellschaftlicher Begegnung und Partizipation gemacht. Dieser wertvolle Charakter kann für die Zukunft nur bewahrt und sichergestellt werden, wenn die Initiative das Viertel in Selbstverwaltung übernimmt. Deshalb fordert die DIE LINKE:

  • Dass die Stadt das Gängeviertel zusammen mit der Initiative und einer unabhängigen, von allen Beteiligten akzeptierten, Planungsgesellschaft saniert und die hierfür erforderlichen Mittel bereitstellt.
  • Die Selbstverwaltung durch die Initiative zu ermöglichen und somit das Gängeviertel nach der Sanierung der Initiative zu übergeben

Darüber hinaus fordert die LINKE,

– Dass die Kulturkürzungen vollständig zurückgenommen werden. Die LINKE hat Anfang Januar einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Der wurde zwar von den Fraktionen der CDU, GAL und SPD abgelehnt, aber wir halten diese Forderung aufrecht. Die betroffenen Kultureinrichtungen müssen die Kürzungsmaßnahmen auf Anordnung des Senats nämlich bereits umsetzen. Die Einschränkungen, die dadurch für die Einrichtungen entstehen sind nicht hinzunehmen.
– Eine ausreichende Finanzierung der öffentlich geförderten Kultur. Die Kulturpolitik muss Entwicklungsprozesse mitdenken und fördern. Ein Kulturentwicklungsplan als strukturelles kulturpolitisches Konzept soll, unter Einbeziehung der kulturellen Akteure und der Bürgerinnen und Bürger, dafür sorgen, dass nicht nur die Institutionen, sondern die verschiedenen kulturellen Felder beachtet und werden.

Zur inneren Sicherheit:

Die öffentliche Sicherheit darf nicht zu einem Luxusgut für Reiche und Vermögende werden, die sich ihre private Sicherheit leisten können. DIE LINKE lehnt deshalb sowohl die Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit als auch die Privatisierung von Kosten im Bereich der öffentlichen Sicherheit prinzipiell ab, konkret die vom CDU-GAL-Senat geplante „Kostenpflicht für die polizeiliche Unfallaufnahme“ und die „Kostenpflicht für den Polizeischutz bei Großveranstaltungen“. Die letztere könnte sich zudem zuerst auf Fußballspiele und Kulturveranstaltungen und dann auch auf Demonstrationen erstrecken. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist aber für den demokratischen Rechtsstaat unabdingbar. Durch die Privatisierung der Kosten von Polizeieinsätzen würde ein Abschreckungseffekt hinsichtlich der Inanspruchnahme von Grundrechten entstehen, der mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. DIE LINKE fordert u.a. die Einführung der Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer. Hamburg könnte eine Bundesratsinitiative starten, damit alle, die über große Vermögen von mehr als 1 Mio. Euro verfügen, 5% Steuern auf das darüber hinausgehende Vermögen bezahlen. In einem der reichsten Länder der Welt könnten nach vorsichtiger Schätzung bis zu 80 Mrd. Euro zusätzlich an Steuern in die öffentlichen Haushalte fließen.

DIE LINKE fordert gemeinsam mit amnesty international und anderen die gesetzliche Einführung der individuellen Kennzeichnung von Polizeibediensteten. Wir haben in Hamburg einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Obwohl in einer Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und Polizeiführung aus dem Jahre 1995 vereinbart wurde, dass „grundsätzlich alle uniformierten Polizeibeamten während des Dienstes ihr Namensschild tragen“ (s. PDV 350) sollen, erfolgt dies in Hamburg bei geschlossenen Einheiten und bei auswärtigen Einheiten nicht. Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten, die bei geschlossenen Einheiten anonym durch eine Buchstaben-Zahlenkombination erfolgen soll, garantiert, dass eine polizeiliche Maßnahmen – genauso wie andere staatliche Verwaltungshandlungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern – rechtsstaatlich überprüft werden können. Deshalb bleiben wir dran.
DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ein, der als unabhängige und professionelle Untersuchungsinstanz umgehend, unparteiisch und umfassend Vorwürfe gegen Polizeibeamte untersuchen soll. An den Polizeibeauftragten sollen sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger wenden können, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, sondern auch Polizistinnen und Polizisten, die sich in ihren Rechten am Arbeitsplatz verletzt sehen und Beschwerde einlegen wollen. Amnesty international und andere Bürgerrechtsorganisationen fordern aktuell die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen in Deutschland, die beispielsweise in England, Irland und Norwegen bereits eingerichtet wurden.

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