Verschlagwortet: EU

27. März 2014

Blaues Buch aus Brüssel

Sieht so aus, als hätte die EU-Kommission langsam genug davon, die Banken durch Niedrigzinspolitik zu subventionieren, denn die geben das Geld dann ohnehin kaum an die Wirtschaft weiter. Stattdessen sind lediglich die Sparer wütend auf die EU. Nun prüft die Kommission darum ein Gesetz eines „Blauen Sparbuchs“, das private Gelder mit besonderen Sicherheiten und Garantiezinsen locken soll, um sie dann direkt an den Mittelstand zu verleihen. Dass die Banken sauer darauf reagieren, nehme ich mal als gutes Zeichen.

Ausland / Innere Sicherheit / Medien

12. März 2014

Die die das verstehen

In einem etwas wankelmütigen Artikel beschwert sich die FAZ über die Rolle Edward Snowdens in der Aufarbeitung des Geheimdienstprozesses. Unter anderem heißt es dort (auf Seite 2): „Er ist kein Richter, Staatsanwalt, Geheimdienstaufseher, Verfassungsrechtler, Minister oder Abgeordneter. Eigentlich müsste er die Interpretation seiner Dokumente Leuten überlassen, die dazu von Berufs wegen fähig und zuständig sind.“ Das Problem dabei ist nur, dass die meisten der genannten Personengruppen hauptsächlich unfähig sind und/oder sich nicht zuständig fühlen. Was also soll Edward Snowden denn machen, zumal er ja dazu noch immer wieder gefragt wird, sich zu äußern?

Ausland / Innere Sicherheit / Internet / Politisches Handwerk

1. Juli 2013

Misstrauen führt zu Missverständnissen

Bei mir geht es zumindest schon los, wenn ich die Schlagzeilen der taz in meinem Feedreader lese: Obama will „Licht in dunklen Ecken“ wird da sogleich gefolgt von Barroso sucht nach Wanzen Eine gute Freundschaft basiert eben auf Vertrauen.

Ausland

20. März 2013

Noch zu retten?

„Schäuble und Merkel: Ihr könnt das Geld ja euren Mitbürgern wegnehmen, um unsere Bedürfnisse zu erfüllen.“ – wenn solche Ausprüche im Parlament fallen, scheint eine Rettung Zyperns doch gleich mal noch weniger lohnend. Zugegeben war der Rettungsplan nicht wirklich gut gemacht. Aber gut gemeint und schlecht gemacht mit blankem Unsinn zu beantworten finde ich beschämend. Irgendwie hat sich in den letzten drei Jahren nicht wirklich etwas geändert – außer der Tatsache, dass Deutschland eine Menge Geld und unverständlicherweise auch Sympathie verschenkt hat. Da kann man eigentlich nur sagen: „Sorry Jungs, wir haben einen Fehler gemacht. Da hätten wir uns mal...