Der Gemeinplatz der Politik
Angeblich bilden deutsche Polizisten die türkischen Sicherheitskräfte für Einsätze bei Demonstrationen aus. Diese sollen „lernen, wie man möglichst gewaltfrei auf Großdemonstrationen reagiert“. Wie es heißt hätten die Gäste dabei „besonderes Interesse für die hessische Bereitschaftspolizei gezeigt“. Naja, dann ist die Deeskalationspolitik der türkischen Polizei auf dem Taksim-Platz nur zu verständlich.
Nach langen Anlaufschwierigkeiten ist also in Hessen noch einmal neu gewählt worden. Was ja immer die letzte Lösung sein sollte, denn schließlich ist eine Wahl immer eine Meinungsäußerung des Wählers und sollte daher nicht endlos wiederholt werden, bis das Ergebnis endlich allen oder wie in diesem Fall überhaupt jemanden passt. Und diesmal sieht es gut aus, denn wie bei beinahe jeder Wahl gibt es eigentlich nur Gewinner: Die CDU, weil sie weiter regieren darf und sogar einen leichten Stimmenanteil hinzugewonnen hat (nach einem desaströsen Ergebnis bei der letzten Wahl) Die SPD, weil sie zwar deutlich Stimmen verloren hat; aber die...
Dieser Beitrag verzichtet bewusst auf Zahlenmaterial und bezieht sich stattdessen auf Meinungen und Eindrücke. Und auf die Tatsache, dass Andrea Ypsilanti auf die Spitzenkandidatur bei den sehr wahrscheinlichen Neuwahlen in Hessen verzichtet hat. Diese Nachricht kommt nicht überraschend, denn das Ansehen von Frau Ypsilanti hat in der letzten Zeit massiv gelitten. Vielen gilt sie als unvernünftig (Anbahnung einer äußerst knappen Minderheitenregierung), unzuverlässig (Wortbruch über die Koalition mit den Linken), diktatorisch (Umgang mit Dagmar Metzger) und ungeschickt (Ausbootung von Jürgen Walter) um nur einige der negativen Assoziationen zu nennen. Natürlich ist eine so negative Besetzung eines Spitzenkandidaten ein enormer Ballast bei...
Innerhalb der parteipolitischen Struktur stellt sich ein Abgeordneter oft in den Dienst seiner Partei, um auch bei abweichender Meinung ein großes Ganzes fördern zu können. Es ist aber zu begrüßen, wenn ein Abgeordneter sein persönliches politisches Mandat wahrnimmt, und Entscheidungen nach seinem Gewissen und seiner Verantwortung trifft, auch wenn er sich dabei gegen das Interesse seiner Partei stellen muss. Allerdings sollte sich ein Abgeordneter fragen, ob er oder sie tatsächlich noch in der richtigen Partei ist, wenn es ihm nicht mehr möglich ist, getroffene Koalitionsvereinbarungen oder die Parteivorsitzende mitzutragen. In der SPD-Landtagsfraktion haben gestern gleich drei Abgeordnete ihr Gewissen entdeckt...