Monatsarchiv: November 2008
Man muss heutzutage lange suchen, um positive Nachrichten aus der Wirtschaft zu finden. Selbst die Kanzlerin hat umgeschwenkt und warnt sicherheitshalber vor düsteren Zukunftsaussichten. Dabei ist allgemein bekannt, dass Wirtschaft zu 70% Psychologie ist und wie gefährlich es ist, das Vertrauen aller Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf durch Schmarzmalerei zu erschüttern. Dann nämlich bleiben die Bänder in den Autofabriken stehen, obwohl längst noch nicht jeder, der ein neues Auto braucht, mit einem versorgt worden ist. Die Produktion wird auf breiter Ebene zurückgefahren, obwohl Bedarf vorhanden ist, und so der Lebensstandard aller unsinnigerweise gesenkt. Das muss nicht sein und das darf nicht sein....
Ihr habt Euch nun also doch entschlossen, das umstrittene BKA-Gesetz zu Fall bringen zu wollen. Und das zu Zeiten, wo sich in der SPD niemand mehr um Datenschutz oder Überwachungsstaat zu kümmern schien. Naja, ist ja auch gerade Finanzkrise und bald Wahl, da kann man sich ja auch nicht so sehr um Bürgerrechte bemühen. Aber Ihr seid da anders und das ist gut so. Also, Hut ab! Nur, warum musste es wieder so spät sein? Hättet Ihr Euren Mitläufern in Berlin nicht mal rechtzeitig stecken können, dass man mit knappen Mehrheiten nicht so leicht (unsinnige) umstrittene politische Entscheidungen durchdrücken kann?...
Dieser Beitrag verzichtet bewusst auf Zahlenmaterial und bezieht sich stattdessen auf Meinungen und Eindrücke. Und auf die Tatsache, dass Andrea Ypsilanti auf die Spitzenkandidatur bei den sehr wahrscheinlichen Neuwahlen in Hessen verzichtet hat. Diese Nachricht kommt nicht überraschend, denn das Ansehen von Frau Ypsilanti hat in der letzten Zeit massiv gelitten. Vielen gilt sie als unvernünftig (Anbahnung einer äußerst knappen Minderheitenregierung), unzuverlässig (Wortbruch über die Koalition mit den Linken), diktatorisch (Umgang mit Dagmar Metzger) und ungeschickt (Ausbootung von Jürgen Walter) um nur einige der negativen Assoziationen zu nennen. Natürlich ist eine so negative Besetzung eines Spitzenkandidaten ein enormer Ballast bei...
Innerhalb der parteipolitischen Struktur stellt sich ein Abgeordneter oft in den Dienst seiner Partei, um auch bei abweichender Meinung ein großes Ganzes fördern zu können. Es ist aber zu begrüßen, wenn ein Abgeordneter sein persönliches politisches Mandat wahrnimmt, und Entscheidungen nach seinem Gewissen und seiner Verantwortung trifft, auch wenn er sich dabei gegen das Interesse seiner Partei stellen muss. Allerdings sollte sich ein Abgeordneter fragen, ob er oder sie tatsächlich noch in der richtigen Partei ist, wenn es ihm nicht mehr möglich ist, getroffene Koalitionsvereinbarungen oder die Parteivorsitzende mitzutragen. In der SPD-Landtagsfraktion haben gestern gleich drei Abgeordnete ihr Gewissen entdeckt...