Wahlverwandschaften

Wenn man die aktuellen Wahlumfragen betrachtet, so scheint die Wahl bislang noch nicht entschieden. Nicht vergessen ist dabei die spektakuläre Aufholjagd der SPD im Jahre 2002 unter Gerhard Schröder gegen Edmund Stoiber. Auch derzeit sieht es eher schlecht aus für die SPD. Die aktuellen Zahlen von Forsa (andere Institute liegen ähnlich) lauten:
CDU/CSU 37%, SPD 24%, FDP 12%, Grüne 11%, Linke 10%, Sonstige 6%

Damit sind rechnerisch sechs verschiedene Regierungskoalitionen vorstellbar:

Schwarz-Gelb: ist vermutlich ausgemacht, wenn die Stimmen reichen. Allerdings scheint Angela Merkel in dieser Sache nicht ganz so enthusiastisch zu sein wie Guido Westerwelle.
Schwarz-Rot („Große Koalition“): die wahrscheinlichste Alternative, wenn es zu Schwarz-Gelb nicht reicht. Dies wurde nicht nur beim friedlichen Umgang der beiden Kandidaten im TV-Duell deutlich. Es scheint auch SPDintern einigen nicht ungelegen zu kommen *
Schwarz-Grün: wäre vielleicht eine Alternative, wenn die Grünen tatsächlich die FDP entscheidend überholen
Rot-Gelb-Grün („Ampel“): auch hier scheitert es an FDP und Grünen, zudem sind die Aussagen von Guido Westerwelle einigermaßen eindeutig **
Rot-Rot-Grün: die Diskrepanzen zwischen den Linken zur SPD und den Grünen sind geringer geworden, allerdings würde es auch hier einen Wortbruch geben ***
Schwarz-Gelb-Grün („Jamaika“): gibt das Verhältnis von FDP und Grünen schwerlich her ****

* Peer Steinbrück 15.09.2009: „Wir suchen nicht die Große Koalition, schließen sie aber nicht aus.“

** Guido Westerwelle 17.09.2009: „Wir setzen auf schwarzgelb und genau das werden wir bei unserem Parteitag am Sonntag auch beschließen.

*** Franz Müntefering 31.08.2009: Auch wenn in Thüringen und im Saarland die Möglichkeit zu rot-rot-grünen Bündnissen bestehen, für den Bund gelte „die klare Ansage“: „Es wird dort eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben“, sagte Müntefering. „Bis 2013 kann sich da nichts tun zwischen der SPD und der Linken auf Bundesebene.“

**** Claudia Roth 10.05.2009: Ausgeschlossen werden sollte lediglich eine Koalition mit Union und FDP. „Jamaika bleibt in der Karibik“, sagte Roth. Die Grünen seien nicht Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb

Das Denken in Lagern ist natürlich eine grundlegende Folge in der Parteiendemokratie. Zum einen müssen die Parteien darauf achten, ein klares Profil zu bieten und sich deutlich von anderen Parteien abgrenzen. Zum anderen haben die Parteien von den Wählern einen Auftrag bekommen, die politischen Ziele, die sie in ihren Wahlprogrammen formuliert haben, auch durchzusetzen. Andererseits leiten die Parteien daraus nicht ganz zu Unrecht auch einen gewissen „Verhinderungsauftrag“ ab. Dieser veranlasst sie, auf die Durchsetzung eigener Ziele zu verzichten, wenn sie gleichzeitig zu viele unliebsame Ziele eines möglichen Koalitionspartners in Kauf nehmen müssten. Das ist durchaus vernünftig. Durch klare Absagen bereits im Wahlkampf allerdings wird die politische Handlungsfähigkeit der Parteien bereits im Vorfeld drastisch eingeschränkt. Der Wähler ist gezwungen, Lager statt Parteien zu wählen, wahrscheinlich hat er am 27.September nur noch die Wahl zwischen Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und möglicherweise sogar Schwarz-Grün. In anderen Fällen müssten bereits durch die Tatsache einer Koalition Wahlkampfversprechen gebrochen werden. Aber daran haben sich die meisten Wähler wohl schon gewöhnt. Darüberhinaus müssen sie sich entscheiden, ob sie bei ihrer Wahlentscheidung neben ihrer Vorliebe für eine Partei nicht auch taktische Überlegungen eine Rolle spielen müssen.

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