Rekritik: Drogen legalisieren

Manchmal finde ich im Internet Artikel, bei denen ich versucht bin, einen Kommentar zu schreiben, aber bald merke, dass die Antwort möglicherweise zu lang werden könnte und vielleicht eher einen eigenen Artikel rechtfertigt. Dieses will ich bei Bedarf unter der Überschrift “Rekritik” tun.

Ausnahmsweise tue ich das sogar zweimal an einem Tag, nachdem mich schon ein anderes liberales Blog zu einer längeren Antwort ermuntert hat. Die Idee einer Legalisierung aller Drogen als Kampfmittel gegen die Drogenmafia, wie es der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs vorschlägt und Jan Filter (Link nicht mehr gefunden) in seinem Blog aufgreift, halte ich jedoch für ungeeignet.

Situation und Argumentation

• Drogenkriege

Der Konsum und erst recht der Handel der meisten Drogen ist in den meisten Ländern der Welt verboten. Durch die dennoch vorhandene Nachfrage entsteht ein riesiger Schwarzmarkt, der zum großen Teil in der Hand großer mafiöser Kartelle ist und Milliardengewinne abwirft. Die Kartelle verteidigen diesen nicht nur gegen Konkurrenten, sondern auch gegen Regierungen mit hohem Einsatz von technischen Mitteln und brutaler Gewalt. Diese Gewalt hat in Mittelamerika bereits bürgerkriegsähnliche Ausmaße mit zahlreichen Toten erreicht. Darüber hinaus sind die illegalen Drogeneinnahmen Finanzierung und Ursache zahlreicher heimlicher offener Kriege in den Anbauländern.

• Drogen und Kriminalität

Darüber hinaus fördert das Drogenverbot Gewalt und Kriminalität in den Abnehmerstaaten, die zumeist in der sogenannten westlichen Welt zu finden sind. Diese Taten rühren zum einen ebenfalls aus Verteilungskämpfen um Absatzstrukturen als auch aus sogenannter Beschaffungskriminalität der Abhängigen, die für die nur eingeschränkt verfügbare, illegale Ware zum Teuil horrende Preise zahlen müssen.

• Drogen entwerten

Der hohe Preis für illegale Drogen entsteht nicht durch den Wert der Drogen an sich oder ihre Herstellung, sondern hauptsächlich aufgrund der Infrastruktur, diese in der Illegalität herzustellen, zu transportieren und den Konsumenten verfügbar zu machen. Eine Legalisierung und zumindest teilweise Sozialisierung von Drogen würde den Preis für Drogen deutlich verringern.

• Geschäftsgrundlage entziehen

Auf diese Weise soll den Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage entzogen werden, deren Milliardengewinne darauf beruhen, billige Produkte zu einem äußerst attraktiven Preis zu verkaufen. Eine mit der Legalisierung verbundene Verringerung des Kaufpreises würde die Gewinnspanne der Kartelle verringern und die sogenannten Straßenpreise für Drogen soweit reduzieren, dass auch ein Großteil der Beschaffungskriminalität entfallen würde.

• Liberal, konsequent und selbstbestimmt handeln

Eine Freigabe der Drogen würde jedem Bürger ein stärkeres Recht einräumen, selbstbestimmt über sein Leben und seine Gesundheit zu bestimmen. Ein Recht – das soweit ich weiß – ansonsten weitgehend gegeben ist, da die bloße Tatsache einer Selbstverletzung oder Selbstverstümmelung meines Wissens nicht strafrechtlich geahndet wird.

Da es in Deutschland kein absolutes Drogenverbot gibt, sondern zwischen legalen und illegalen Drogen unterschieden wird, stellt sich die Frage, nach welchen Maßstäben diese Verbote erteilt werden und nicht immer besteht Einvernehmen über diese Kriterien. So behaupten etwa viele Experten, der Genuß des derzeit weitgehend illegalen Marihuanas wäre weniger schädlich für Konsumenten und deren Umwelt als der weitgehend legale Genuß von Alkohol und Zigaretten.

• Verhältnismäßigkeit

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Drogenverbots aufgrund der zahlreichen, teilweise sogar unbeteiligten, Toten, die im Kampf gegen Drogenkriminalität ihr Leben lassen mussten.

Gegenmeinung

• Legalisierung löst das Problem nicht

Die Drogenlegalisierung wird die Drogenkartelle finanziell nicht zerschlagen. Die Endkundenpreise werden sinken, aber nicht nicht so dramatisch, wie es auf den ersten Blick aussehen mag. Das liegt zum einen daran, dass eine Sozialisierung von Drogen in den meisten Fällen nicht eintreten wird. Der Drogenhandel wird weiterhin ein Hinterzimmergeschäft mit hohen Aufpreisen bleiben, wie es derzeit etwa bei der ebenfalls kartellbedrohten Prostitution ist. Im Gegenzug sparen die Kartelle Kosten durch die Legalisierung, haben weniger Frachtverluste und eine verläßlichere Geschäftsbasis.

Diese Basis könnten sie im legalen Drogenhandel weiter ausbauen, denn es ist nicht anzunehmen, dass aufgrund der Legalisierung bisherige Kunden abspringen. Hingegen können nun auf legalere Weise neue Kunden angeworben werden, die bislang keinen Kontakt zu illegalen Drogen bekamen oder ihn vermieden. Der Verlust der Gewinnmarge ließe sich durch Masse auffangen. Wahrscheinlich werden somit die Anbauflächen weiter ausgebaut mit entsprechenden Folgen für die lokale landwirtschaftliche Versorgung.

Und die Hersteller können weiterhin als Kartelle agieren, denn sie brauchen keine bürgerliche Konkurrenz zu fürchten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich Produzenten in der westlichen Welt finden, die die vormals illegalen Drogen herstellen würden. Die bisherigen Kartelle jedoch besitzen die nötige Infrastruktur und würden weiterhin jeden Konkurrenten oder jede Überwachung umgehen oder gewaltsam bekämpfen. Nur, weil ein Milliardenmarkt jetzt legal ist, heißt das ja nicht, dass man ihn nicht illegal verteidigen wird.

• Drogenkonsum betrifft alle

Der Konsum von Drogen ist nicht allein eine Frage der Selbstbestimmung, sondern betrifft das Umfeld und die ganze Gesellschaft. Dies gilt für legale wie für illegale Drogen. Der Konsum von Drogen verursacht Leid bei den Angehörigen und hohe Therapiekosten in der Gesellschaft. Zudem gefährdet der Drogenkonsum unbeteiligte durch zahlreiche Gewalttaten und Unfälle, die durch den Drogenkonsum verursacht werden. Ebenso wie zum Beispiel Schußwaffen, sind Drogen ein Besitztum und Handelsgut, deren freie Verfügbarkeit unteiligte Menschenleben gefährdert. Eine Freigabe von Drogen würde diese Probleme vergrößern. Insgesamt ist Drogenkonsum sowenig eine Frage von Selbstbestimmung, wie einen Banküberfall oder einen Amoklauf zu begehen.

• Umgang mit Drogen kontrollieren

Den Umgang mit Drogen zu kontrollieren, ist dem Staat in vollem Umfang nicht möglich, da dies eine totale Überwachung eines Landes und seiner Bürger erfordern würde. Ein Zustand der in keinem Fall wünschenswert oder auch nur verhältnismäßig wäre. Allerdings erkennt der Staat, dass zumindest der zeitweise Wunsch nach Drogenkonsum weit verbreitet ist. Dabei befindet sich der Staat in einem Dilemma, dass er dadurch löst, indem er einige Drogen legalisiert hat. Andernfalls müsste er eine flächendeckende Kriminalisierung fürchten, wie sie etwa in der amerikanischen Prohibition entstand.

Die Auswahl der legalisierten Drogen folgt dabei jedoch traditionellen und nicht wissenschaftlichen Gründen. Alkohol und Tabak sind als Drogen in den westlichen Ländern so lange und so sehr verbreitet, dass es dem Staat kaum mehr möglich ist, diese zu verbieten. Stattdessen bekämpft er sie lediglich durch Zugangsbeschränkungen insbesondere für Jugendliche, durch vereinzelte Kampagnen und durch Steuerpolitik. Wobei der Staat sich durch letztere durchaus in Gefahr bringt, in den Ruf zu kommen, selbst vom Drogenkonsum seiner Bürger zu profitieren.

Während neue Modedrogen immer wieder zusätzlich verboten werden, ist die Legalisierung weiterer Drogen ist jedoch ein Schritt, den der Staat eigentlich nicht gehen will und nicht gehen kann, um sich nicht potentielle Risiken in der Drogenfrage zu schaffen. Insofern hat einzig Marihuana einige Erfolge der (Teil-) Legalisierung erzielen können, weil es eine relativ weite Verbreitung in der Bevölkerung hat und zudem in dem Ruf steht, deutlich weniger gefährlich zu sein als der legale Alkohol.

• Problem der Berechtigung des Staates

Eine Umkehr in der Drogenpolitik mit dem Ziel die Drogenmafia zu bekämpfen, würde, selbst wenn sie Erfolg hätte, Macht und Ansehen des Staates massiv schwächen. Der Staat würde eine Entscheidung rückgängig machen und vor einem Gegner einknicken und das nicht in der Erkenntnis in der Sache falsch gehandelt zu haben, sondern um aktuelle Symptome abzuwehren. Dies wäre ein fatales Signal der Staaten in vielen Bereichen und würde weitere unabsehbare Folgen haben.