Rekritik: Laufzeitverlängerungen sind nicht liberal

Manchmal finde ich im Internet Artikel, bei denen ich versucht bin, einen Kommentar zu schreiben, aber bald merke, dass die Antwort möglicherweise zu lang werden könnte und vielleicht eher einen eigenen Artikel rechtfertigt. Dieses will ich bei Bedarf unter der Überschrift “Rekritik” tun.

Grundsätzliche Infragestellung von Laufzeitbegrenzungen

Im Blog „B.L.O.G.“ findet man häufig grundsätzliche und liberale Betrachtungen, die ich nicht immer ganz teile, aber von ihrer Herangehensweise erfrischend finde. Denn häufig fokussiert sich der Blick auf politische Fragen auf einen Betrachtungswinkel und läßt oft grundsätzliche Fragen außer acht.

So ist die Betrachtung der Laufzeitverlängerung als Fehler, da sie Teil einer Industriepolitik ist, ein interessanter Gedanke. Denn warum sollte man Unternehmen direkt vorschreiben, wie lange sie ein Geschäft durchführen sollen? Allerdings bleibt es in diesem Fall bei dem Gedanken, weil die Betreibung von Kernkraftwerken ein umweltpolitisches Thema ist, das Sicherheitsrisiken und Entsorgungsprobleme mit einschließt.

Kernenergie ist Umweltpolitik

Insofern ist die Austiegsfrage aus der Kernenergie und die daraus folgende Frage um den Ausstieg aus dem Ausstieg ein Zeichen verfehlter Umweltpolitik. Sie entscheidet sich an den Punkten, der energiepolitischen Notwendigkeit von Kernkraftwerken einerseits und den Betriebsrisiken andererseits. Diese Risiken jedoch sind vielfältig und reichen vom unwahrscheinlichen aber denkbaren GAU, über eine mögliche Zunahme von Leukämiefällen bis zu einer bislang nicht gesicherten und kostspieligen Endlagerung.

Auch, wenn letztere Argumente für mich persönlich entscheidend sind, kann man über die Wertung der Vorteile und Nachteile sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Im Endeffekt kann die Entscheidung allerdings nur lauten, Kernkraftwerke so bald wie möglich abzuschalten oder aber eben unbegrenzt betreiben zu lassen. In dieser grundsätzlichen Frage stimme ich durchaus mit dem B.L.O.G. überein, allerdings wäre meine Antwort: abschalten.

Kritik an der Protestbewegung

Nicht verständlich ist jedoch die Kritik an den Gegnern der Kernkraftwerke und aktuell an den Kraftwerkstransporten. Denn Protest und freie Meinungsäußerung ist in meinen Augen nicht dämlich, sondern Bürgerpflicht.

Wie auch die Entscheider in der Politik bewegen sich auch die Protestler teilweise im Graubereich der Legalität. In dem Fall zwischen den propagierten Ungehorsam und eventuellen Straftaten. Das regelmäßige Aufhalten des Castortransports hat aber mittlerweile einen gewissen sportlichen Charakter gewonnen, wenn auch vor ernstem Hintergrund. Dieses Verhalten rührt nicht zuletzt aus einer gewissen Ohnmacht, dass Demonstrationen alleine oft keinen wirksamen Einfluss auf politische Entscheidungen zeitigen. Trotz allem gibt das den Protestlern und den zu Protest Aufrufenden, nicht das Recht, sich außerhalb des demokratischen Rechtssystem zu stellen. Und das sollten sie in eigenem Interesse auch nicht tun, weil die öffentliche Wahrnehmung zumeist vom Protest weg auf eventuelle Auschreitungen und Rechtsverstöße abgelenkt wird.

Der Nachtreten gegen die Grünen ist aus parteipolitischer Sicht vielleicht zu verstehen. Denn die Grünen erleben durch Stuttgart21 und den Castortransport einen enormen Umfragenhöheflug, während die FDP sich wieder ernsthaft Sorgen um das Erklimmen der Fünf-Prozent-Hürde machen muss. Aber in dem Fall spielt die aktuelle politische Wahrnehmung den Grünen nun einmal massiv in die Karten und man muss ihnen zugute halten, dass sie zur richtigen Zeit am dichtesten am richtigen Ort waren.

Sicherlich ist es etwas befremdlich, einzelne Politiker vor Ort zu sehen, bei denen man sich teilweise fragen muss, ob sie sich um die Sache sorgen oder um die eigene Reputation. Allerdings tun sich bei anderen Gelegenheiten auch die Politiker der anderen Parteien durch derartiges Verhalten hervor. Nicht zuletzt Bundeskanzler. Andererseits wäre es auch fatal, Politikern eine persönliche Anteilnahme generell abzusprechen. Dieses Misstrauen scheint auch eine Folge einer gewissen Verdrossenheit gegenüber politischen Entscheidungsträgern.

Letztlich stimmt es, dass auch eine rot-grüne Regierung die Castortransporte nicht hat stoppen können. Allerdings ist es an der Bahnstrecke in erster Linie die Basis, die Widerstand übt. Sicherlich mit einem großen Anteil von Grünen-Sympatisanten und mit der Unterstützung der Grünen. Es ist keine Demonstration der Grünen, aber eine mit grünen politischen Inhalten, was die Grünen, in dem Fall eher zurückhaltend, natürlich zu instrumentalisieren versuchen.