Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Monatsarchiv: Juli 2013

Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht

Überwachung – Wo ist das Problem?

Das allgemeine Problembewusstsein an der bekannt gewordenen Totalüberwachung scheint in der Öffentlichkeit weitgehend gering zu sein. Ein guter Weg wäre daher, das Problem in seinem privaten Umfeld zu diskutieren, um dort einen Meinungswandel zu erzielen. Allerdings läuft eine solche Diskussion meist ins Leere, weil es schwer ist, das Problem überhaupt greifbar zu machen. In meinen Augen gibt es zahlreiche Punkte, die das Thema für die meisten Menschen uninteressant und nicht erfassbar macht. Ich will darum versuchen, einige davon kurz anzureißen, denn vielleicht können sie ja helfen, den eigenen Standpunkt und die eigenen Argumente besser herauszuarbeiten: Abstrakte Gefahr Für die meisten...

Innere Sicherheit / Medien / Recht

Aufklärungsbedarf

Nicht allein wegen des guten Wetters sind die Protest-Demonstrationen mit insgesamt nur 10000 Menschen eher spärlich ausgefallen. Fast hat es den Anschein, dass allein die Presse einen Skandal am Leben hält, der keinen wirklich berührt. Das finde ich in diesem Fall zwar inhaltlich gut, hat aber mittlerweile auch einen kampagnenartigen Beigeschmack. Allerdings gibt es gerade innerhalb der sogenannten Netzgemeinde zahlreiche Versuche, das anscheinend herrschende Desinteresse an der Total-Überwachung zu beheben. Eine relative einfach verständliche Darstellung liefert jetzt ein Internetvideo, das anschaulich und unterhaltsam versucht, das Problem in wenigen Minuten darzustellen, so dass es auch „die eigene Mutter“ verstehen kann. Auch...

Innere Sicherheit / Politisches Handwerk

Gewalt ist keine Lösung

Wenn sogenannte Kriegsgegner zu Mittel der Gewalt greifen erscheint mir das immer wieder paradox. Gut, könnte man sagen, es handelt sich meist gegen Sachen und Kriege dagegen töten Menschen. Doch so einfach wie sich die Kriegsgegner das vorstellen ist es nicht. Wenn in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg 16 Fahrzeuge ausbrennen, sind das nicht 16 Fahrzeuge weniger im Kriegseinsatz, sondern 16 Fahrzeuge, die von Steuergeldern neu angeschafft werden müssen. Geld, dass dann eventuell sozialen Maßnahmen nicht zur Verfügung steht. Gleiches gilt für brennende Polizeiautos. Die Frage, ob Deutschland eine Armee braucht oder ob sie zumindest kleiner sein sollte, darf gestellt werden....

Ausland / Politisches Handwerk / Recht

Ein guter Putsch?

Nachdem in Ägypten die Armee den gewählten Präsidenten Mursi abgelöst hat, war die Frage, ob ein solcher Putsch auch nach demokratischen Prinzipien gerechtfertigt sein kann. Prinzipiell ja, würde ich denken, wenn die neugewählte Regierung sich daran macht, Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen. Auch Hitler war zu Beginn zu einem großen Teil demokratisch legitimiert. Die Regierung Mursi zeigte durchaus Anzeichen einer islamistisch und totalitär geprägten und zugleich korrupten Herrschaft. Ob diese Anzeichen ausreichend waren, die Regierung zu stürzen, ist dennoch eine fragliche Entscheidung. Selbst wenn man die Ablösung Mursis im Sinne der jungen Demokratiebewegung in Ägypten für begrüßenswert halten sollte, hat sie...