Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Monatsarchiv: Juli 2013

Innere Sicherheit / Medien

Fürchtet Euch nicht…

…sprach der Wolf zu den Schafen. So kommt es mir auf jeden Fall in den Sinn, wenn Otto Schily die Kritik an der Überwachung als überzogen darstellt. Allerdings scheint er leider in einem Recht zu behalten, nämlich dass das Thema wenig lohnend ist für die großen Parteien. Zumindest scheinen mir 10.000 Demonstranten die deutschlandweit gegen Überwachung demonstriert haben, nicht allzu viel potentielle Wählerstimmen zu sein. Und leider gibt es unter diesen Demonstranten wohl auch einige, die Otto Schily auch als Beispiel für die von ihm behaupteten „wahnhaften Züge“ gelten wollen. Insofern hat Otto Schily am Ende vielleicht sogar doch nicht...

Medien

Bei Beckmann

Die heutige Sendung bei Beckmann bot einen spannenden Einblick in die aktuelle Überwachungsproblematik. Ich muss sagen ich war angenehm überrascht. Interessanterweise war es vermutlich deshalb eine so gute Diskussion, als mit Frank Schirrmacher, Ranga Yogeshwar, Constanze Kurz und Hans Leyendecker vier Gesprächspartner miteinander kommunizierten, die im Grundsatz ähnliche Meinungen vertraten. Dadurch wurde nerviges Klein-Klein und Prinzipienreiterei vermieden, wie sie häufig im klassischen Setting auftreten, wo die Gäste oft zwei gegensätzliche Lager bilden und sich schon aus Prinzip nicht die Butter auf dem Brot gönnen. Insofern denke ich, dass man ein solches Besetzungskonzept durchaus häufiger verfolgen sollte. Aus Sicht der Sender...

Innere Sicherheit / Medien

Der Wert der Sicherheit

Ein Thema, das ich lange mal angehen wollte, ist, wieviel die Sicherheit, in dem Fall vor Terror, eigentlich kosten darf. Ich bin davor aber zurückgeschreckt, weil man zum Einen zu sehr mit Abschätzungen und Mutmaßungen arbeiten müsste und zum anderen gezwungen wäre, Menschenleben gegen andere Menschenleben oder sonstige Werte aufzurechnen, was immer sehr problematisch ist. Spiegel Online macht die Rechnung jedoch einmal in Ansätzen auf und zeigt, dass anderswo auch Menschenleben gefährdet oder geopfert werden für durchaus fragwürdige Interessen – etwa im Straßenverkehr. Obwohl der Vergleich zwangsläufig einen „anderswo ist das doch auch so“-Beigeschmack hat, zeigt er ziemlich gut, dass...

Innere Sicherheit / Internet / Parteien / Personalien / Politisches Handwerk / Recht

Was wir nicht kennen, können wir nicht schützen

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, erklärt im Interview der FAZ, die politische Bankrotterklärung seiner Regierung im Kampf gegen die Überwachung. In Anbetracht seiner plagiativ als Entschuldigung zur Schau gestellten Ahnungslosigkeit, ist es nicht verwunderlich, dass seine technischen Schlüsse irreführend sind. Natürlich ließen sich zum Beispiel die innerdeutschen und innereuropäischen Datenflüsse per Gesetz auf Server im entsprechenden Gebiet beschränken. Die Argumentationskette lässt sich aber immerhin gut recyclen: „Wir haben keine Ahnung, wie jemand auf die Idee kommen kann, Ausländer zu ermorden, aber nationalsozialistisches Gedankengut gibt es schon seit 80 Jahren, da muss der Bürger eben selber sehen,...