Waffenfunde bei Linksterroristen ??

Dass die Ordnungsmacht tatsächlich auch noch massiv zugreifen kann, hat sie am Donnerstag bei einem Großeinsatz gegen ein von Linksautonomen bewohntes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain unter Beweis gestellt. Insofern scheint zumindest das Wollen und Können der Polizeikräfte zumindest in einigen Städten durchaus auch noch vorhanden zu sein. Allerdings offenbahrt der Einsatz eben auch einige grundlegende Schwächen der Polizei beim Umgang mit (potentiellen) Gewalttätern, der Verhältnismäßigkeit und auch bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob der Einsatz in dieser Form überhaupt berechtigt gewesen ist. Anscheinend erfolgte der Zugriff nicht auf eine akute Bedrohungslage, sondern eher auf eine lang bekannte immanente und geschah auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Dadurch sieht die Polizeiaktion auf den ersten Blick eher aus wie ein Racheakt für einen zuvor erfolgten Angriff auf einen Polizeibeamten – für solche Spielchen aber sollte sich die Polizei in jedem Fall zu schade sein, um nicht ihre Legitimation und Anerkennung zu verlieren.

Auffällig ist auch, dass ein Aufgebot von 500 Beamten nötig war, um die Gemeinbereiche des Hauses, also Keller, Treppenhaus und Dachboden, nicht aber die einzelnen Wohnungen selbst zu durchsuchen. Ich kann nicht beurteilen, wie groß das Bedrohungspotential bei einer solchen Untersuchung eines linken Wohnprojekts ist, immerhin gibt es sicher auch Sympatisanten aus dem Umkreis, dennoch erscheinen mir 500 Einsatzkräfte doch ein wenig überdimensioniert zu sein.

Abschließend scheint der Erfolg der Aktion sehr überschaubar gewesen zu sein. Die Täter aus dem Überfall hatte man wohl ohnehin gar nicht gezielt gesucht und das gefährdende Material, das gefunden wurde, war dann doch eher dürftig. Womit sich ein weiteres Problem der Polizeiarbeit zeigt, nämlich die Öffentlichkeitsarbeit. Sympatisch ist ja, dass die Polizei Berlin einen eigenen Twitteraccount pflegt und über diesen mit der Öffentlichkeit zu kommuniziert, allerdings hätte man die Ergebnisse der Durchsuchungsaktion besser gleich deutlich als Fehlschlag kennzeichnen sollen und nicht wie eine Erfolgsmeldung aussehen. Folgerichtig zieht die Meldung dadurch sehr viele hämische und teilweise bemerkenswert komische Kommentare anderer Twitternutzer auf sich, was immerhin eine lohnenswerte Unterhaltung ergibt.

Es ist wirklich gut, dass es die Polizei gibt, aber es gibt möglicherweise tatsächlich noch viel Potential, wo sie noch besser werden könnte.