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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: CSU

Parteien / Personalien / Politisches Handwerk

Noch etwa 1360 Tage

Am 27. Oktober 2009 begann die Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags unter der von CDU/CSU und FDP geführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es hat sich eingebürgert, nach den ersten 100 Tagen, eine Bilanz über die Arbeit der amtierenden Regierung zu ziehen. Diese Zeit sollte ausreichend sein, dass sich die Koalitionspartner abgestimmt und eingearbeitet haben. Die Nachwirkungen der Vorgängerregierung reichen dabei stets in die Amtszeit einer aktuellen Regierung hinein. Dies führt in aller Regelmäßigkeit dazu, dass positive Nachrichten (insbesondere bei langwierigen und trägen Politikfeldern wie dem Arbeitsmarkt und der Staatsverschuldung) von der neuen Regierung sogleich als Erfolg Ihrer Arbeit verbucht...

Parteien / Personalien

Wir können auch anders

Nun ist es also raus, wie das neue Kabinett der künftigen schwarzgelben Bundesregierung aussehen wird. Eigene Kommentare dazu am Ende dieses Artikels und es finden sich auch Übersichten und Kommentare etwa bei SPON, Stern online mit einer Seite für jeden Politiker oder auch in der Blogossphäre. CDU: Kanzlerin: Angela Merkel Kanzleramtschef: Ronald Pofalla Finanzen: Wolfgang Schäuble Arbeit und Soziales: Franz Josef Jung Inneres: Thomas de Maiziere Familie: Ursula von der Leyen Bildung und Forschung: Annette Schavan Umwelt: Nörbert Röttgen CSU: Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg Verkehr und Bau: Peter Ramsauer Landwirtschaft und Verbraucher: Ilse Aigner FDP: Auswärtiges Amt: Guido Westerwelle Vizekanzler:...

Bundesländer / Wahlen

Absolut verfehlt

Es ist vollbracht: Bayern hat gewählt. Ganz Bayern? Nein, mit einer Wahlbeteiligung von nur etwa 58% ist die Wahlbeteiligung für eine richtungsweisende Schicksalswahl äußerst gering ausgefallen. Und trotz der intensiven Vorberichterstattung hat sich gerade mal 1% mehr der Wählerschaft zum Urnengang aufgemacht als bei der letzten Landtagswahl. Die übrigen 42% haben sich entschlossen, die stark gefährdete Mehrheit der CSU nicht zu retten. In der Folge hat die CSU dann auch ihre absolute Mehrheit verfehlt. Und nicht einfach so ein bißchen, sondern um beinahe 7%, was allein in etwa dem Wahlergebnis der FDP entspricht. Insgesamt gingen damit gut 17% des Stimmenanteils...

Bundesländer / Wahlen

Das Maß ist halbvoll

Eigentlich muß es ja „die Maß“ heißen in Bayern, insbesondere, wo gerade wieder Oktoberfest ist. Und ob sie halbvoll sein wird, wird sich auch erst am 28. September zeigen, wenn die Bayern zur Wahl gegangen sind. In neueren Umfragen sieht es ja nicht allzu gut aus. Von 47 % ist dort die Rede und die Frage nach den 50 plus oder minus x scheint die alles entscheidende Frage bei der Bayernwahl zu sein. Ist sie aber nicht mehr. Allein die anhaltende Diskussion über einen möglichen Verlust der absoluten Wählermehrheit hat die Entmystifizierung der über Dekaden allmächtigen CSU bereits in den...