Verschlagwortet: Demokratie
Endlich fängt auch die Diskussion über den generellen Sinn und Unsinn von Geheimdiensten an. Das schöne für die Geheimdienste ist nämlich, dass per eigener Definition niemand wissen darf, was sie tun. Insofern kann man auch über eventuelle Erfolge herrlich spekulieren – nachprüfen lässt sich da nur wenig. Letztendlich spürbar sind nur die Kollateralschäden an der Freiheit und an den Grundrechten. Ein teurer Preis für ein Produkt, das so unsichtbar ist wie des Kaisers neue Kleider.
In Amerika scheint es, ohne dass ich es genauer weiß, üblich zu sein, dass zumeist Milliardäre oder zumindest Millionäre um (politische) Ämter konkurrieren, nicht zuletzt wegen der hohen Wahlkampfkosten, die in den USA obligatorisch sind. Auch in Europa ist das Experiment „Milliardär macht (sich) Politik“ durch Silvio Berlusconi bekannt geworden. War dies bislang teils belächelt, teils mit Sorge um Italien und Europa betrachtet worden, so schien doch gewiss, dass das in Deutschland nicht passieren könnte. Zwar gibt es auch hier die unschöne Praxis der Parteispenden, doch schien klar, dass offiziell im deutschsprachigen Raum Milliardäre bestenfalls Fussballvereine gründen oder kaufen. Nun...
Zugegeben das Wortspiel ist lausig und basiert lediglich darauf, dass „Europa“ und „Demokratie“ den gleichen Anfangs- bzw. Endbuchstaben haben. Aber so ist das nunmal mit Schnellschüssen, die einen raschen und billigen Effekt haben sollen. Am Ende gibt es bestenfalls ein mitleidiges Lächeln. Wobei Lächeln gefährlich wäre, wenn man die letzte Äußerung Mario Montis bedenkt, der vorschlägt, dass nationalen Regierungen „unabhängiger“ von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dies ist nicht weniger als der Schritt zur Entscheidung zwischen Europa und der Demokratie. Man kann Monti insoweit verstehen, dass Demokratie nerven kann. Sie ist langsam, ineffizient und sie produziert häufig Kompromisse, mit denen am...
Vier Meldungen heute morgen im Newsfeed, die mir Angst machen. Vier Meldungen, die allesamt so banal sind, dass sie einem eigentlich gar nicht mehr auffallen und die mir gerade deshalb Angst machen. Die zeigen, dass die Welt einfach nicht perfekt ist und das die (demokratische) Politik anscheinend zu dumm oder nicht Willens ist wenigstens zu versuchen, etwas zum besseren zu wenden. Demokratie wird zur Zeit immer weiter ausgehöhlt, von zu vielen Menschen, die sich Politiker nennen und dazu beitragen, dass dieser Beruf immer mehr wie ein Schimpfwort klingt: Demonstrant setzt sich in Brand Hochsicherheitszone London Bundesregierung will Rüstungsexporte vereinfachen CSU-Sprecher...