Der Anfang von Europa ist das Ende der Demokratie

Zugegeben das Wortspiel ist lausig und basiert lediglich darauf, dass „Europa“ und „Demokratie“ den gleichen Anfangs- bzw. Endbuchstaben haben. Aber so ist das nunmal mit Schnellschüssen, die einen raschen und billigen Effekt haben sollen. Am Ende gibt es bestenfalls ein mitleidiges Lächeln.

Wobei Lächeln gefährlich wäre, wenn man die letzte Äußerung Mario Montis bedenkt, der vorschlägt, dass nationalen Regierungen „unabhängiger“ von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dies ist nicht weniger als der Schritt zur Entscheidung zwischen Europa und der Demokratie. Man kann Monti insoweit verstehen, dass Demokratie nerven kann. Sie ist langsam, ineffizient und sie produziert häufig Kompromisse, mit denen am Ende keine Seite leben kann. Aber sie verhindert dadurch eben auch extreme Ausschläge und so etwas wie den „guten Diktator“ gibt es leider nicht und selbst wenn es ihn gäbe, wäre er für viele dennoch ein Despot.

Die Idee von Europa hat in den letzten Jahren unglaublichen Schaden genommen, was hauptsächlich am unsensiblen Vorgehen der Europabefürworter liegt. Begonnen hat das mit der Aufnahme von Staaten, die nicht die Kriterien erfüllt haben, um in die Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden. Nebenher ergab sich das Problem des Abtretens nationaler Rechte an eine europäische Regierung. Dieser Schritt ist notwendig, denn ohne ihn wäre Europa nur eine leere Worthülse. Jedoch gab es einige fragwürdige Entscheidungen (etwa das Glühlampen-Verbot), die verzeihbar wären, gäbe es nicht es gewisse Selbstherrlichkeit vieler Europapolitiker. Und wäre deren Ruf nicht durch zahlreiche insbesondere finanzielle Privilegien nicht von fragwürdigem Idealismus.

Was die Idee von Europa jedoch zunehmend entzaubert, ist das Brechen von Regeln. Zuerst von Defizitregeln der nationalen Haushalte, dann von Regeln des Geldtransfers. Es waren strikte Regeln, die gebrochen wurden und die die Idee von Europa zu einer billigen Wundertüte degradiert haben. Der Wunsch von Mario Monti nach Teilabschaffung von Demokratie passt da ins Bild. Die Frage, die sich in den einzelnen Ländern jedoch bei jedem Tabubruch immer mehr stellt ist, ob Europa das alles wert ist.

Europa missbraucht die Demokratie, wie es sich selbst von den sogenannten Märkten missbrauchen lässt, in deren Abhängigkeit sich die Länder selbst gegeben haben. Und wie bei anderen Ideen, die aus politischen und dogmatischen Gründen durchgedrückt werden, krankt es an der logischen Grundlage und Funktionalität, so dass man abermals versucht, diesen Mangel durch das Erweitern von Zuständigkeiten auszugleichen. Koste es was es wolle und am besten ohne nachzudenken.

Ich finde die Idee von einem geeinten Europa ebenfalls gut, aber der jetzige Versuch ist zumindest in seinem Umfang gescheitert. Es wird Zeit ihn zu beenden, die Wunden zu heilen und aus den gemachten Fehlern zu lernen. Dann kann man einen neuen Versuch machen. Einen besseren.

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