Verschlagwortet: Innenminister
Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, erklärt im Interview der FAZ, die politische Bankrotterklärung seiner Regierung im Kampf gegen die Überwachung. In Anbetracht seiner plagiativ als Entschuldigung zur Schau gestellten Ahnungslosigkeit, ist es nicht verwunderlich, dass seine technischen Schlüsse irreführend sind. Natürlich ließen sich zum Beispiel die innerdeutschen und innereuropäischen Datenflüsse per Gesetz auf Server im entsprechenden Gebiet beschränken. Die Argumentationskette lässt sich aber immerhin gut recyclen: „Wir haben keine Ahnung, wie jemand auf die Idee kommen kann, Ausländer zu ermorden, aber nationalsozialistisches Gedankengut gibt es schon seit 80 Jahren, da muss der Bürger eben selber sehen,...
„Blogger sollen mit ‚offenem Visier‘ argumentieren“ bemerkte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als seine persönliche Erkenntnis nach den Attentaten in Norwegen. Und damit hat er in meinen Augen auch prinzipiell Recht. Dumm nur, dass er dabei wieder offene Türen einrennt und wieder einmal die Polemik des „rechtsfreien Raums“ bemüht. Insofern zeigt sich wieder, dass, wenn zwei das gleiche sagen, aber etwas anderes meinen, dann ist einer meist ahnungslos. Recht haben und Bescheid wissen sind also zwei unterschiedliche Dinge, Herr Noch-Innenminister. Trotzdem hat Friedrich auch Recht mit seiner Anmerkung zur Sarrazin-Debatte: „Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und...
… aus dem Monat September des Jahres 2010. Nachdem sich Thomas de Maizière vor einigen Tagen zur Sicherheit des neuen Personalausweises geäußert hat, wurde dies im Internet dankbar aufgegriffen und kommentiert. Dieser Satz war eben nicht sonderlich geeignet, um das Vertrauen in die Regierungsarbeit zu stärken. Denn auf konkrete Hinweise, der neue Personalausweis sei mit bestimmten Hackermethoden zu knacken, sagte er: „Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können. Aber die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage.“ Eine derartig dumme Aussage schreit geradezu danach, als Platitüde überall in der Politik angewendet zu werden (ich sehe gerade dass...