Bürgerschaftswahl Hamburg 2011: FREIE WÄHLER

Im Rahmen einer Parteienumfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20.Februar 2011 habe ich von zahlreichen politische Parteien eine Antwort auf drei Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die drei Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen. Die Anfrage richtete sich dabei gezielt an die jeweilige Landesorganisation der Parteien.

Die folgende Antwort habe ich von der Partei FREIE WÄHLER erhalten:

Hier die Antworten von FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER Hamburg:

1. Wie beurteilt ihre Partei die aktuelle Situation Hamburgs in den Politikfelden Sicherheit, Bildung, Kultur und Wohnen und welche Maßnahmen will sie dort jeweils ergreifen?

Sicherheit:

Hamburg ist vergleichweise keine unsichere Stadt. Dennoch haben viele Menschen ein Gefühl der Unsicherheit. Das muss ernst genommen werden. Denn nur wer sich sicher fühlt, findet eine Stadt lebenswert.

Maßnahmen:

Personalumfang / Struktur von Polzei und Feuerwehr den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen
An der dezentralen Struktur der Reviere und der Rettungs- und Feuerwachen festhalten.
Prestigeobjekte gehören auf den Prüfstand.
Wir wollen mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Raum.
In Bussen und Bahnen soll ein generelles Alkoholverbot gelten und überwacht werden.
Der Opferschutz muss entscheidend verbessert werden.

Bildung:

Die „Reformeritis“ der vergangenen Jahre (G8, Schulprofile, gescheiterte Schulreform) hat Lehrern, Eltern und auch Kindern geschadet. Wir fordern deshalb einen nachhaltigen Schulfrieden in Hamburg. Dazu gehört eine ideologiefreie Bildungspolitik.

Maßnahmen:

Für jedes Kind möglichst früh gute Bildungsangebote. Wenn Eltern es wünschen, müssen sie ausreichend Hort- und Kitaplätze vorfinden. Wünschenswert ist ein kostenloses Angebot ab dem zweiten Lebensjahr. Die Elternrechte müssen erhalten bleiben.
Schulen müssen selbstständiger handeln können, insbesondere bei Personal- und Budgetfragen. Bessere Arbeitsbedingungen für besser ausgebildete Lehrer; ihr
Beamtenstatus ist zu hinterfragen. Deutschland braucht ein einheitliches Schulsystem: Hamburg soll eine Initiative starten, damit Schulpolitik Bundessache wird.

Kultur:

Kultur ist die „Seele“ einer Stadt. Sie muss wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Dazu muss sich der Kultur- und Kreativbereich frei entfalten können.

Maßnahmen:

Für eine Notbremse bei der Elbphilharmonie! Keine Dauersubvention. Suche nach einem Investor für Weiterbau und Betrieb. Abschreibung der bisherigen Aufwendungen. Keine weitere Kürzung des Kulturetats, aber Überprüfung aller Förderungen und Subventionen. Kultur soll mehr Menschen erreichen. Dazu zählt auch ein besserer Zugang zu Bücherhallen. Hamburgs Bedeutung als Kulturmetropole soll im Ausland gestärkt werden – u.a. durch engere Kontakte zu Einrichtungen in Hamburgs Partnerstädten. Gesamtkonzept für die in der Stiftung Historische Museen zusammengefassten Einrichtungen (darunter das Altonaer Museum).

Wohnen:

Der bekannte Wohnraummangel betrifft vor allem Familien, ältere Menschen und sozial Bedürftige. Die bereits eingeleiteten Anstrengungen zu mehr Wohnungsbau müssen intensiviert werden.

Maßnahmen:

Mehr Wohnraum schaffen fürjunge Menschen, Familien, Senioren, Bedürftige. Größere Ansiedlungen vorab transparent mit den betroffenen Anrainern klären, damit keine Konflikte entstehen. Gewachsene Stadtviertel erhalten.

2. In welchen Politikfeldern sollten die Ausgaben des Landes in Zukunft deutlich reduziert oder gar gänzlich eingestellt werden, um Gelder für andere Maßnahmen oder zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten freizustellen?

Finanzen:

FREIE WÄHLER wollen eine schuldenfreie- und Hansestadt Hamburg schaffen. Die finanzielle Lage ist so dramatisch, dass umgehend Sparsamkeit in die Politik einziehen muss. Der Staat gibt Steuergeld aus, das von unseren Kindern und Enkeln zurück gezahlt werden muss. Politik soll gestalten anstatt Zinsen zu zahlen.

Maßnahmen

Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen und mit dem Schuldenabbau beginnen. Wir werden die Ausgaben jedes Ressorts analysieren, Verschwendung benennen und Missbrauch abstellen. Alle städtischen Erträge und Aufwendungen müssen im Detail transparent gemacht und veröffentlicht werden.

3. Bitte nennen sie drei konkrete Maßnahmen die ihre Partei auf jeden Fall umsetzen würde, falls sie (ggf. als Teil einer Koalition) an die Regierung kommt.

a) Eine parteiübergreifende Initiative für mehr Demokratie: Direktwahl des Bürgermeisters, Abschaffung des Fraktionszwangs und Referenden vor steuerintensiven Großprojekten.

Schulpolitik: Parteilosen Schulsenator benennen, der eine länderübergreifende Initiative für eine Bundesschulpolitik starten soll.

Solide Staatsfinanzen: Transparenter Maßnahmenkatalog für den Einstieg in einen Schuldenabbau der Stadtkasse.

DANKE für Ihre Fragen und herzlichen Gruß

Wolf Achim Wiegand
FREIE WÄHLER Hamburg
Landesvorsitzender

Tinsdaler Kirchenweg 275b / 22559 Hamburg
Fon: 040/81.96.03 – 00 / Fax: – 10

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