Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Recht

Ausland / Finanzen / Politisches Handwerk / Recht / Wirtschaft

Aufrechnen, Abrechnen und Gegenrechnen

Die Sachlage in der Griechenlandkrise ist für mich nicht komplett zu durchschauen. Recht offensichtlich ist, dass Griechenland dringend Geld braucht, um die akut drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ob es sich dabei um 53,5 Milliarden oder doch um eher 72 Milliarden handelt, die benötigt werden, um die wesentlichen Folgen abzuwehren, scheint da auf den ersten Blick das geringste Problem zu sein. Die Hauptfragen gehen meines Erachtens jedoch ums Prinzip und für diese Fragen scheint es derzeit keine allgemein akzeptierten Antworten zu geben. Solange diese Fragen jedoch nicht geklärt und gegeneinander gewichtet wurden, gibt es keine Einheit und auch keine fundierte Entscheidung in...

Ausland / Finanzen / Politisches Handwerk / Recht / Soziales / Wahlen

Griechenland richtig verstehen

Griechenland hat gewählt und nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ein merkliche 60:40 Mehrheit gegen das von der EU angebotene Hilfspaket ab. Auch wenn das Ergebnis wie vorauszusehen war, knapp ausgefallen ist und so oder so einen wesentlichen Bevölkerungsteil nicht repräsentiert, wurde das Referendum von der griechischen Regierung initiiert und von den übrigen Regierungen zumindest mit Spannung erwartet. Nicht zuletzt ist das Ergebnis ein starkes Signal, muss Europa dieses Ergebnis nun akzeptieren und entsprechend reagieren. In Anbetracht der Sachlage ist dabei nur eine Reaktion denkbar und wünschenswert: die Verhandlungen mit Griechenland müssen nunmehr ausgesetzt werden, weitere oder verbesserte Hilfsangebote kann...

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht

Nicht zuzumuten

Die Beziehung zwischen Deutschland und den USA ist in den letzten Jahren deutlich angespannter, was nicht zuletzt an der rigorosen Art liegt, mit der der die Amerikaner die Welt ausspähen und auch zukünftig weiter ausspähen werden. Trotz all der Vorfälle konnten sich die deutschen Geheimdienste nicht dazu durchringen, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstein zu stellen. Doch nun kommt endlich etwas Bewegung in die Sache: Die Amerikaner kündigen einfach die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten. Wegen massivem Vertrauensverlust.

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht / Wirtschaft

Der Feind in meinem Bett

Es gibt so viel über das Geschwür der Geheimdienste zu sagen, doch fällt es schwer das zu tun. Schwer, weil man gegen eine Wand resignierter Gleichgültigkeit redet. Weil weder die Unsummen, die man für den Geheimdienst ausgibt, ohne eine brauchbare Gegenleistung zu erhalten, Unmut auslösen. Noch die Snowden-Enthüllungen, die zeigen, mit welcher entfesselten Skrupellosigkeit Geheimdienste allein nach der Maxime des technisch möglichen agieren, ohne jemals die Sinnfrage zu stellen. Und auch der Verdacht, dass der Geheimdienste gezielt Industriespionage betreiben und dabei nicht einmal davor zurückschrecken, das eigene Land auszuspionieren, führt zu einem nennenswerten Aufschrei. Die Tatsache, dass Geheimdienste existieren, insbesondere...