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Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Soziales

Ausland / Finanzen / Recht / Soziales / Wahlen

Grundeinkommen in der Schweiz

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist eine sehr interessante Idee, weil sie geeignet zu sein scheint, soziale Gerechtigkeit und persönliche Freiheit massiv zu steigern. Allerdings hat das Konzept nur sehr wenige Anhänger, was paradoxerweise überwiegend aus Unwissen und einer nebulösen Grundangst derjenigen besteht, die von dem Grundeinkommen eigentlich profitieren würden. Die Frage nach der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens ist dabei zumindest nachvollziehbar, auch wenn sich kaum einer über sein Bauchgefühl hinaus mit konkreten Finanzierungsansätzen beschäftigen mag. Der zweite und nicht nachvollziehbare Grund einem solchen Bürgergeld ablehnend gegenüber zu stehen, beruht hingegen zumeist auf einem falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühl, das davon ausgeht, dass...

Ausland / Politisches Handwerk / Soziales

Armutszeugnis

Dass die Vermögensgüter auf der Welt nicht nur ungleich, sondern auch ungerecht verteilt sind, ist eine bekannte Tatsache und wird sich auch niemals ganz vermeiden lassen. Dass allerdings die 62 reichsten Menschen auf der Welt soviel besitzen wie die 50% ärmsten Menschen und dass entsprechend das reichste Prozent der Menschen mehr besitzt als der gesamte Rest der Weltbevölkerung ist schon alarmierend und beschämend. Da kommt man wohl kaum noch aus der Nummer raus, wenn man sagt, die haben halt einfach mehr gearbeitet. Global gesehen braucht es also fairere Verteilung der Wirtschaftsgewinne und eine entsprechend gerechtere Festlegung der Preise. Gegebenenfalls müssen...

Finanzen / Innere Sicherheit / Recht / Soziales

Das Ende der Polizeigewalt?

In seiner Kolumne stellt Jan Fleischhauer, wie ich es verstehe, die Frage, ob Politik und Öffentlichkeit die Polizei zu einer hilflosen und wehrlosen Memme gemacht haben. Nun teile ich eher selten die Einwürfe des Herrn Fleischhauer, doch zumindest ist auffällig, dass mit den Übergriffen von Köln und Leipzig gleich zwei Gewalteskalalationen einen öffentlichen Bereich in einer Großstadt kurzzeitig quasi zu einer rechtsfreien Zone gemacht haben. Allerdings ist die Frage in meinen Augen von einer etwas verqueren Logik geprägt. Denn für mich klingt es so, als vermisse Fleischhauer bei den einzelnen Beamten sowie deren Einsatzschaften einen fehlenden Willen zur bedingungslosen Härte,...

Finanzen / Recht / Soziales

Wir tun nur unsere Pflicht

Die Sachlage, soweit ich sie verstehe: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis in Thüringen, das im Juni 2012 vom Sozialgericht in Nordhausen zur Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz IV-Empfängerin verurteilt worden ist, zieht nun vor das Bundessozialgericht, nachdem das Landessozialgericht in Erfurt den Berufungsantrag der Behörde abgelehnt hat, mit dem Hinweis, dass die Gerichte nicht wegen derart niedriger Beträge beschäftigt werden sollen. Problem bei der Prozessfinanzierung Der Rechtsweg ist, nicht nur in Deutschland, teuer und aufwändig, was zur Folge hat, dass er in den meisten Fällen nur beschritten wird, wenn größere Summen auf dem Spiel stehen. Als negativer Nebeneffekt dient der...