Beim Lagerdenken redt man oft von den Linken und den Rechten, den Schwarzen, Roten, Grünen und wie sie alle heißen. Natürlich weiß jeder zumindest beim zweiten Nachdenken, dass solche Kategorien zu grob sind und es in jedem dieser Lager Gute und Schlechte gibt. Auffällig scheint mir dennoch, dass erstaunlich viele Politiker, die übel auffallen aus [...]
Derzeit passiert ja einiges in der Politik und es einige Dinge, die sich bereits angekündigt haben, sind nun entschieden.
Daher sind die meisten Themen bereits ausführlich diskutiert und neben einer kurzen eigenen Meinung verweise ich daher lieber auf einige Artikel, die ich anderswo gelesen habe. (Übersetzt heißt das: Hier gibt es heute nur etwas oberflächliche Polemik, [...]
In einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und stellt dabei in meinen Augen auch die grundsätzliche Rolle des Gerichts in Frage:
“In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich [...]