Verschlagwortet: Franz Josef Jung
Beim Lagerdenken redt man oft von den Linken und den Rechten, den Schwarzen, Roten, Grünen und wie sie alle heißen. Natürlich weiß jeder zumindest beim zweiten Nachdenken, dass solche Kategorien zu grob sind und es in jedem dieser Lager Gute und Schlechte gibt. Auffällig scheint mir dennoch, dass erstaunlich viele Politiker, die übel auffallen aus den Reihen der CSU kommen. Erstaunlich viele, insbesondere, wenn man bedenkt, wie klein diese Partei ja eigentlich ist. Gut Franz Josef Strauß mag man mittlerweile als Altlast verbuchen, auch wenn der Kult um ihn anscheinend bei vielen CSU-Anhängern weiterlebt. Aber aktuell sind da ein Verteidigungsminister,...
Derzeit passiert ja einiges in der Politik und es einige Dinge, die sich bereits angekündigt haben, sind nun entschieden. Daher sind die meisten Themen bereits ausführlich diskutiert und neben einer kurzen eigenen Meinung verweise ich daher lieber auf einige Artikel, die ich anderswo gelesen habe. (Übersetzt heißt das: Hier gibt es heute nur etwas oberflächliche Polemik, aber die verlinkten Beiträge könten durchaus interessant sein.“) 1. Die Entscheidung der EU zur Weitergabe der SWIFT-Daten Die Übergabe der Daten des Finanzdienstleisters SWIFT an die EU zwecks Terrorüberwachung ist ein Armutszeugnis der Europäischen Staaten. Wieder einmal wollen die Regierungsvertreter gegen den offen erklärten...
In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und stellt dabei in meinen Augen auch die grundsätzliche Rolle des Gerichts in Frage: „In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.“ Und...