Eigentlich teile ich die Grundeinstellung von Benjamin Maack: die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf nicht einfach aus mehr oder weniger guten Gründen beschnitten oder ganz über Bord geschmissen werden. Allerdings greift das Pochen auf diese Grundeinstellung wohlmöglich zu kurz bei der Frage, ob eine Google Map die Position aller Asylantenheime aufzeigen darf. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Grundlage für die Entfernung gibt. Die erste davon ist, dass Google in meinen Augen tatsächlich selbst entscheiden darf, welche Karten es zulässt und welche nicht. Darüber hinaus ist die Karte eventuell eben...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Suchmaschinen, im speziellen Fall Google, in bestimmten Fällen Daten zu verweisenden Webseiten löschen müssen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte anderer betroffen sind. Im konkreten Fall hat die spanische Datenschutzbehörde Google auferlegt, einen Verweis auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahre 1998 zu entfernen, der auf die damals aktuelle Zwangsversteigerung des Hauses des Beschwerdeführers hinweist. Gegen diesen Bescheid ist Google vor Gericht gezogen und ist dabei unerwartet beim zusätzlich eingeschalteten EuGH unterlegen. So sehr ich auch für Datenschutz bin, halte ich dieses Urteil für nicht nachvollziehbar und auch für bedenklich, denn es ist auf der anderen Seite...
Anfang des Jahres habe ich einen Artikel geschrieben, in dem ich das selektive Auswählen von Trackbacks in Blogs als mutmaßliche Zensur bezeichnet habe. Gleiches gilt natürlich auch für das selektive Auswählen von Kommentaren oder sonstigen Beiträgen. Nun gibt es aktuell einen viel beachteten Beitrag in den ScienceBlogs, der behauptet, gelöschte Kommentare seien keine Zensur. Auch das ist richtig, aber eben nur technisch betrachtet. Denn letztlich degradiert der Artikel die Meinungsfreiheit zu einem theoretischen Recht, dass man in der Praxis nur eingeschränkt wahrnehmen kann. Das Problem bei beiden Artikeln ist, dass sie den Anschein einer Allgemeingültigkeit erwecken, der für den Einzelfall...
Das Verfassungsgericht hat anscheinend in einem Verfahren, bei dem es um die Leugnung des Holocaust ging, entschieden, dass in diesem Einzelfall eine derartige Leugnung straffrei bliebe. Soweit ich es verstehe, ging es dabei um einen Anhänger des Nationalsozialismus, der in einem Vier-Augen-Gespräch einen Kneipenwirt von der Kriegsunschuld der Deutschen im Zweiten Weltkrieg überzeugen wollte und ihm als Überzeugungshilfe zwei Hefte gab, in denen unter anderen auch der Holocaust geleugnet wurde. In den beiden Artikeln, die ich gerade gelesen habe, gibt es einige Dinge, die ich nicht verstehe: SPON: Kneipengespräch über Kriegsschuld ist keine Volksverhetzung: „Unter den Schutz des Artikel 5...